Amtsgericht Düsseldorf – Hintergrundinformationen

Das Amtsgericht Düsseldorf ist örtlich zuständig für die kreisfreie Stadt Düsseldorf und befasst sich mit straf- und zivilrechtlichen Verfahren. Im Zivilrecht handelt es sich hauptsächlich um Streitigkeiten, die auf vertraglichen Grundlagen wie Kauf-, Miet-, Werk- und Dienstverträgen basieren. Es urteilt außerdem in erbrechtlichen Auseinandersetzungen und in Familienangelegenheiten sowie in Wiederaufnahmeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen der Amtsgerichte Neuss, Duisburg, Langenfeld und Ratingen.

AG und LG Düsseldorf an der Adresse Werdener Straße, Bild: Wiegels, CC BY 3.0

Sonderzuständigkeiten des Amtsgerichts Düsseldorf

Zu den Sonderzuständigkeiten gehören Verfahren für das Land Nordrhein-Westfalen, die das Gesetz für Untersuchungsausschüsse des Landtags betreffen. Für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf urteilt das Amtsgericht Düsseldorf in Urheberrechtsstreitigkeiten, Verfahren nach dem Transsexuellengesetz und im Bereich des Adoptionsrechts. Es ist außerdem für den Landgerichtsbezirk Düsseldorf tätig. Das betrifft Umweltstrafrecht, Umweltschöffensachen sowie Bußgeldverfahren gegen Erwachsene wegen Umweltordnungswidrigkeiten, aber auch Verfahren nach der Insolvenzordnung und in Personenstandssachen.

Das Amtsgericht Düsseldorf nimmt auch Aufgaben für die Amtsgerichtsbezirke Ratingen und Langenfeld wahr. Das gilt für Schöffengerichtshaftsachen, Schöffengerichtssachen, Strafrichter- und Jugendrichterhaftsachen sowie für Freiheitsentziehungssachen nach dem Ausländerrecht und für die Führung des Handelsregisters.

Amtsgericht Düsseldorf – historische Entwicklung und  Bedeutung in der Literatur

Im Jahr 1879 wurde das Amtsgericht Düsseldorf vor dem Hintergrund einer zügigen und bürgernahen Rechtsgewährung gegründet. Es nahm seine Arbeit mit vier Richtern auf, von denen einer in die Weltliteratur einging. Es handelt sich um den Amtsrichter Emil Hartwich, der in einem Duell sein Leben verlor und die Romanvorlage für „Effi Briest“ von Theodor Fontane lieferte.

Die Jahre der NS-Diktatur belasteten auch die Arbeit des Amtsgerichts Düsseldorfs. Tatsächlich fiel die passive Haltung der Düsseldorfer Richter gegenüber der Nazi-Diktatur auf. Das ging einher mit der Tatsache, dass keiner der am Amtsgericht Düsseldorf tätigen Richter ein höheres Parteiamt bekleidete. Die Zeit des Naziterrors endete am 6. September 1945, als das Amtsgericht Düsseldorf seine Arbeit in einer wachsenden Demokratie wieder aufnahm. Heute hat es zusammen mit dem Landgericht seinen Standort in der Werdener Straße in Oberbilk.

Amtsgericht München -  Hintergrundinformationen

Das Amtsgericht München ist dem Landgericht München I untergeordnet und mit seinen derzeit rund 1.300 Mitarbeitern, davon mehr als 200  Richter, das größte Gericht in Bayern. Es ist auf fünf verschiedene, staatseigene Gebäude an verschiedenen Adressen im Herzen der bayerischen Landeshauptstadt verteilt (Pacellistraße 5, Maxburgstraße 4, Nymphenburger Straße 16, Infanteriestraße 5, Linprunstraße 22). Das Gericht verfügt damit über eine Bürofläche von insgesamt 36.000 qm.

AG München in der Pacellistraße. Bild: Okfm, CC BY-SA 3.0.

Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts München

Durch seinen großen Zuständigkeitsbereich, der sich sowohl auf die Landeshauptstadt als auch den Landkreis München erstreckt, hat das Amtsgericht München alljährlich eine große Menge an Verfahren zu bewältigen und Urteile zu sprechen. Im Jahre 2011 war es mit gut 33.000 Zivilsachen und knapp 20.000 Strafverfahren beschäftigt. Den zahlenmäßigen Löwenanteil machen jedoch die knapp 110.000 Grundbuchsachen aus. Das verwundert nicht, sind im Grundbuch dort doch rund 1,2 Millionen Grundstücke und Eigentumswohnungen gebucht.

Sonderzuständigkeiten des Amtsgerichts München

Hinzu kommen eine Reihe von Sonderzuständigkeiten, die in der Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (GZVJu)  normiert sind. So urteilt das Amtsgericht München auch in einer Reihe von Streitigkeiten aus den Amtsgerichtsbezirken des Landgerichtes München II, nämlich den Urheberrechtsstreitigkeiten (§ 45 Abs. 1 GZVJu), den Landwirtschaftsstretigkeiten (§ 46 S. 2 GZVJu) sowie den Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen (§ 52 Abs. 1 S. 2 GZVJu).

Ferner fungiert das Amtsgericht München als Haftgericht für die Amtsgerichtsbezirke des Landgerichtsbezirks München II (§ 54 Abs. 2 S. 2 GZVJu). Für weibliche Beschuldigte ist das Amtsgericht München auch als Haftgericht für die Landgerichtsbezirke Ingolstadt und Landshut (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 lit. d, e GZVJu) tätig.

Schließlich bearbeitet das Amtsgericht München Wirtschaftsstrafsachen im Sinne der § 74 c Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, 5, 5a und 6 Gerichtsverfassungsgesetz für alle Amtsgerichte in den Landgerichtsbezirken München I und II (§ 56 S. 1 Nr. 5 GZVJu) und führt das Handelsregister für die Amtsgerichtsbezirke Erding und Freising (§ 9 Nr.1 GZVJu).

Bundesarbeitsgericht (BAG) – Hintergundinformationen und Geschichte

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Bundesarbeitsgericht (BAG) getrennt von der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die mit Strafsachen und bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten befasst ist. In Art. 96 Abs. 1 in der Fassung des 1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes (GG) und heutigen Art. 95 Abs. 1 GG, wurde die Arbeitsgerichtsbarkeit erstmals als selbstständiger Zweig unseres Rechtssystems normiert. Ihr Oberster Gerichtshof wurde das Bundesarbeitsgericht. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wurde durch das Arbeitsgerichtsgesetz umgesetzt, das am 1. Oktober 1953 in Kraft trat. Ursprünglich hatte das Bundesarbeitsgericht seinen Sitz in Kassel, wo es im April 1954 seine Arbeit aufnahm.

Das Bundesarbeitsgericht, Bild: ©Ralf Roletschek (Quelle)

Als Oberster Gerichtshof entscheidet das Bundesarbeitsgericht über Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts. Neben der ständigen Rechtsprechung gehört es zu seinen Aufgaben, die Rechtseinheit zu wahren, Rechtssicherheit herzustellen und Recht fortzubilden. Dieser gesetzliche Auftrag ist die Basis des Leitbildes des Bundesarbeitsgerichts, das auch mit der Unterstützung von ehrenamtlichen Richtern aus den Reihen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber umgesetzt wird.

Ortswechsel – von Kassel nach Erfurt

Die im Zuge der Wiedervereinigung eingerichtete Unabhängige Föderalismuskommission schlug im Mai 1992 vor, das Bundesarbeitsgericht von Kassel nach Thüringen zu verlegen. Als zukünftiger Gerichtssitz wurde die thüringische Landeshauptstadt Erfurt festgelegt. Seit 1999 ist es auf dem Gelände des ehemaligen Hornwerks der Zitadelle Petersberg zuhause.

Das Bundesarbeitsgericht als Revisionsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht ist das höchste Gericht innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit. Als solches entscheidet es über Revisionen gegen Urteile, die von den Landesarbeitsgerichten gefällt wurden. Die Revision gegen ein Urteil ist an die Voraussetzung gebunden, dass das Landesarbeitsgericht die Revision gegen das gesprochene Urteil zulässt. Das ist dann der Fall, wenn es sich um eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage handelt, die für die Allgemeinheit oder für die gesamte Rechtsordnung grundsätzliche Bedeutung hat. Für eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht geeignet ist sie auch dann, wenn ein absoluter Revisionsgrund in Form eines schwerwiegenden Verstoßes gegen materielles oder prozessuales Recht vorliegt.

Geschichte des Bundesfinanzhofs (BFH)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seinen Sitz in München und gehört neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht zu den fünf obersten Gerichtshöfen in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Bundesfinanzhof hat seine Wurzeln im Reichskammergericht, das seit Ende des 15. Jahrhunderts die allgemeine Reichssteuer betreffende Finanzstreitigkeiten schlichtete. Der in der Mitte des 19. Jahrhunderts aufkommende Gedanke nach einer eigenständigen Steuergerichtsbarkeit wurde erstmals in Baden umgesetzt. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden dann in fast allen deutschen Ländern Verwaltungsgerichte geschaffen, die auch für Streitigkeiten auf dem Gebiet der Steuern zuständig waren.

Der Bundesfinanzhof in München, Bild: Oliver Raupach, CC-BY-SA-2.5

Der Bundesfinanzhof und sein Vorläufer – der Reichsfinanzhof

Der Erste Weltkrieg verlangte zu seiner Finanzierung nach höheren Steuereinnahmen mit der Folge, dass Umsatzsteuer und eine allgemeine direkte Steuer eingeführt wurden. Um juristisch eine einheitliche Handhabung der Reichssteuergesetze zu sichern, bedurfte es eines obersten Gerichtshofs. Durch das Gesetz vom 26. Juli 1918 wurde der Reichsfinanzhof rechtlich legitimiert. In seinen Kompetenzbereich fielen auch Verhandlungen über den Wehrbetrag, Besitz- und Verkehrssteuern, Erbschaft- und die Kohlensteuer sowie Kriegsabgaben. In der Zeit zwischen 1933 und 1945 wurde der Reichsfinanzhof in seinen Kompetenzen massiv eingeschränkt, bis er schließlich nur noch als Gehilfe des Reichsministers der Finanzen auftrat. Die Ära des Reichsfinanzhofs endet mit der Kapitulation am 8. Mai 1945.

Vom obersten Finanzgerichtshof zum Bundesfinanzhof

Der Freistaat Bayern knüpfte an die Tradition des Reichsfinanzhofs an und führte ihn als obersten Finanzgerichtshof fort. Ab 1947 wurde er zum obersten Steuergericht für die gesamte amerikanische Besatzungszone, während es in der französischen und britischen Zone nichts Vergleichbares gab. Erst mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland entstanden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweit zuständiges oberstes Finanzgericht. Am 1. Oktober 1950 nahm der Bundesfinanzhof seine Arbeit auf. Der Standort München blieb und der Bundesfinanzhof überstand auch die Umstrukturierung nach dem Beitritt der neuen Bundesländer.

Das Bundessozialgericht (BSG) und seine Wurzeln

Das Bundessozialgericht (BSG) gibt es seit dem 11. September 1954 mit Sitz in Kassel. Es ist neben dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesgerichtshof, dem Bundesfinanzhof und dem Bundesarbeitsgericht eines von fünf obersten Gerichtshöfen in der Bundesrepublik. Als Gericht ist das Bundessozialgericht unabhängig und ressortmäßig dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt. Auf der Grundlage von Art. 95 des Grundgesetzes (GG) trat am 1. Januar 1954 das am 3. September 1953 verabschiedete Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit (SGG) in Kraft. Es war die Grundlage für Sozialgerichte erster und zweiter Instanz, die Sozialgerichte und Landessozialgerichte sowie für das Bundessozialgericht. Dieses nahm seine Arbeit mit der ersten öffentlichen Sitzung am 23. März 1955 auf.

Das Bundessozialgericht, Bild: Rüdiger Wölk, Münster, CC-BY-SA-2.5

Das Bundessozialgericht und seine Vorgeschichte

Vor diesem Zeitpunkt, als das Bundessozialgericht rechtlich legitimiert und eingerichtet wurde, gab es keine selbstständigen Gerichte im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit. Streitschlichtungen in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten fanden bis dahin in der Verwaltung selbst statt. In der Rechtsgeschichte wird häufig das Reichsversicherungsamt als Vorläufer des Bundessozialgerichts angesehen, das seit 1884 die höchste Instanz für Angelegenheiten im Bereich der Sozialversicherung war. Es bestand bis zum Ende des Deutschen Reiches im Jahr 1945 und erledigte überwiegend reine Verwaltungsangelegenheiten, war aber auch als rechtsprechendes Organ tätig.

Das Bundessozialgericht und die Ursprünge der Sozialgerichtsbarkeit

Das Bundessozialgericht und seine Ursprünge stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entwicklung der Sozialversicherung. Die ersten Sozialversicherungen waren die 1883 eingeführte Krankenversicherung und die ein Jahr später folgende Unfallversicherung. Entsprechend der Vorgaben im Unfallversicherungsgesetz von 1884 gab es lediglich ein Schiedsgericht, das keine Unabhängigkeit besaß und organisatorisch den Berufsgenossenschaften zugeordnet war. Später wurde das Verfahren für Rechtsschutz im Bereich der Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung durch die Reichsversicherungsordnung (RVO) vereinheitlicht und 1927 auf die Arbeitslosenversicherung ausgedehnt. Durch die RVO etablierte sich ein dreistufiges Rechtsschutzsystem. Die erste Instanz waren die Spruchausschüsse bei den Versicherungsämtern, die zweite Instanz die Spruchkammern der Obersicherungsämter und die dritte Instanz die Landesversicherungsämter oder das Reichsversicherungsamt. Rechtsmittel gab es nicht.

Das Bundesverfassungsgericht – der Hüter des Grundgesetzes

Sitz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Karlsruhe. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das oberste Gericht die Aufgabe übernommen, die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung als „Hüter der Verfassung“ zu wahren. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und haben oftmals politische Wirkung, da sie auf der Grundlage der eingereichten Klagen den politischen Entscheidungsspielraum bestimmen können.

Das Bundesverfassungsgericht, Bild: Tobias Helfrich, CC BY-SA 3.0

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf den Gebieten des Verfassungs- und Völkerrechts, wofür verschiedene Verfahrensarten zur Verfügung stehen. Jeder deutsche Bürger hat das Recht, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Voraussetzung ist, dass der Rechtsweg erschöpft ist und sich mindestens ein Bürger in seinen Grundrechten verletzt fühlt, beispielsweise durch einen Akt der Verwaltung oder durch ein Gerichtsurteil.
 
Während bei der konkreten Normenkontrolle ein Gericht eine bestimmte Norm auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen kann, erfolgt die abstrakte Normenkontrolle auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages, einer Landesregierung oder der Bundesregierung.

Streiten staatliche Organe über in der Verfassung verankerte Rechte und Pflichten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens. Das Bundesverfassungsgericht wird auch bei Differenzen über Rechte und Pflichten aus der Verfassung zwischen Bund und Ländern tätig, beispielsweise in Fragen der Gesetzgebungskompetenz.

Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richtern, die jeweils zur Hälfte vom Bundesrat direkt und vom Bundestag gewählt werden. Das Wahlrecht des Bundestages nimmt ein Wahlausschuss wahr, der zu Beginn einer Wahlperiode eingesetzt wird. Er besteht aus zwölf Mitgliedern, die nach den Regeln der Verhältniswahl nach D`Hondt aus den Reihen der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen in den Wahlausschuss gewählt werden. Gewählt ist ein Kandidat für das Richteramt, wenn er eine Zweidrittelmehrheit auf sich vereinigen kann. Wählbar sind Kandidaten, die mindestens vierzig Jahre alt sind und die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, wobei eine Wiederwahl nicht möglich ist.

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)- Hintergrundinformationen und Geschichte

Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Hauptsache eine Revisionsinstanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Als solche überprüft es Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte, sofern die Revision zugelassen ist. Voraussetzung ist das Vorliegen und die Geltendmachung einer der in den §§ 137 oder 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgeführten Revisionsgründe. Ein weiterer Revisionsgrund ist, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. In allen Fallkonstellationen müssen die Gründe hinreichend dargelegt worden sein. Die Rechtsmittel sind fristgebunden und innerhalb eines Monats nach Erhalt des vollständigen Urteils einzureichen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht herrscht Anwaltszwang.

Das Bundesverwaltungsgericht, Bild: Manecke, CC-BY-SA-2.0

Die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht ist in vierzehn Senate aufgeteilt, deren Zuständigkeit vom jeweiligen Rechtsgebiet abhängig ist. Davon sind zehn Senate mit Revisionen beauftragt. Außerdem gibt es zwei Wehrdienstsenate, einen Fachsenat und einen Disziplinarsenat. Die Revisionssenate sind mit jeweils fünf bis sieben Berufsrichtern besetzt, der Disziplinarsenat mit vier und der Wehrdienstsenat mit drei Richtern. Um die Rechtsprechung zwischen den einzelnen Senaten zu vereinheitlichen, gibt es beim Bundesverwaltungsgericht wie bei allen anderen Bundesgerichten einen Großen Senat. Er setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts sowie je einem Richter aus den Revisionssenaten. Seine Entscheidung in der vorgelegten Sache ist rechtlich bindend.

Die Ursprünge des Bundesverwaltungsgerichts

Seine rechtliche Legitimation hat das Bundesverwaltungsgericht durch Art. 95 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Sitz des Gerichtes war zunächst Berlin, wo es seit dem 8. Juni 1953 in den ehemaligen Räumlichkeiten des Preußischen Oberverwaltungsgerichts untergebracht war. Doch bei den Besatzungsmächten und vor allem bei der sowjetischen Besatzungsmacht stieß diese Standortwahl auf Kritik. Entscheidend für eine andere Weichenstellung war die Wiederbewaffnung Deutschlands, infolgedessen die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts ihren Standort nach München verlegen mussten. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde mit Gesetz vom 21. November 1997 Leipzig als neuer Sitz für das Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Der Sitzungswechsel wurde auf den 2. August 2002 terminiert. Das Gericht zog von Berlin in das Reichsgerichtsgebäude nach Leipzig um, wohin auch die Wehrdienstsenate aus München folgten.

Das Kammergericht Berlin - seine Aufgaben und seine Ursprünge

Das Kammergericht Berlin ist zuständig für den Gerichtsbezirk des Bundeslandes Berlin. Es ist ein Oberlandesgericht und damit das höchste Gericht innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin, zu dessen Bezirk ein Landgericht und elf Amtsgerichte gehören. Im Zentrum der ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen Strafsachen und zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten. Über die Aufgaben innerhalb der Justiz hat das Kammergericht Berlin auch Verwaltungsaufgaben inne. Als Ausbildungsbehörde ist es unter anderem für die Rechtsreferendare im Bundesland Berlin zuständig.

Das Kammergericht Berlin in Schöneberg, Bild: Dieter Brügmann, CC BY-SA 3.0

Das Kammergericht Berlin – seine Senate und Zuständigkeiten

Die Aufgaben des Kammergerichts Berlin als Oberlandesgericht bestimmen sich nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Insgesamt gibt es am Kammergericht Berlin 33 Senate, von denen fünf Strafsenate und 28 Zivilsenate sind. Regelmäßig besteht ein Senat aus einem Vorsitzenden und zwei beisitzenden Richtern. Ein Senatsmitglied kann auch als Einzelrichter Recht sprechen, sofern das in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen ist.

Ist das Kammergericht Berlin in erster Instanz tätig, ist ein Strafsenat mit fünf Richtern besetzt, sofern das Verfahren den staatlichen Schutz zum Gegenstand hat. In bürgerlichen Streitigkeiten urteilt es als Rechtsmittelinstanz, sofern Berufung gegen eine Entscheidung eines Familiengerichts oder gegen Entscheidungen des Landgerichts Berlin bei Amtshaftungsansprüchen eingelegt wurde. In Strafsachen ist es vorwiegend für Revisionen gegen Berufungsurteile der am Landgericht ansässigen kleinen Strafkammern zuständig.

Das Kammergericht Berlin und seine Geschichte

Das Kammergericht Berlin wurde erstmals urkundlich 1468 erwähnt, und übte als Hofgericht im Namen des Kurfürsten von Brandenburg und höchste Gerichtsinstanz in Brandenburg die Gerichtsgewalt aus. Im Jahr 1735 wurde das Kammergericht unabhängig vom königlichen Hof unter König Friedrich Wilhelm I. Damals waren zivile, strafrechtliche, geistliche und ständische Gerichte unter einem Dach im barocken Kollegienhaus in der Lindenstraße zusammengefasst, das Teil des Jüdischen Museums in Berlin ist. Wegen des wachsenden Raumbedarfs zog das Kammergericht Berlin 1913 in einen eigens errichteten Neubau am Kleistpark in Berlin-Schöneberg um, wo es seit 1992 wieder seine Adresse hat.

Das Landgericht Berlin – Rechtsprechung an 3 Standorten

Das Landgericht Berlin ist insgesamt an drei Standorten vertreten, die sich an Adressen in Berlin-Mitte, Charlottenburg und Moabit befinden. Diese beschäftigen sich mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen. Im Landgericht (LG) Charlottenburg werden allgemeine Zivilsachen in erster Instanz verhandelt, zweite Instanzen dagegen in Berlin-Mitte. Darüber hinaus urteilt das Landgericht Berlin an diesen beiden Standorten in der Beschwerdeinstanz über Grundbuch-, Nachlass- und Betreuungssachen. Das Landgericht Berlin mit dem Standort in Moabit ist in der ersten Instanz für schwere Kriminaldelikte zuständig.

Das Landgericht Berlin am Tegeler Weg, Bild: Andreas Praefcke, CC BY 3.0

Landgericht Berlin – die präzise Aufteilung der Zuständigkeitsschwerpunkte

Die Zuständigkeitsschwerpunkte am Landgericht Berlin sind präzise aufgeteilt. Demnach beschäftigt sich der Standort Littenstraße in Berlin-Mitte im Einzelnen mit den Schwerpunkten Amtshaftung, Notarhaftung, Wohnraummiete- und Eigentum, Handelssachen, zweitinstanzlichen Zivilverfahren, Verkehrsunfällen, Legalisierungen sowie Apostillen.

Der Standort am Tegeler Weg in Berlin Charlottenburg spricht Urteile im Versicherungsrecht, Presserecht, zur Arzthaftung, in Bank- und Kapitalsachen, zu Gewerbemiete und in allgemeine Zivilstreitigkeiten in der ersten Instanz.

Das Landgericht Berlin in der Turmstraße ist für Strafsachen in erster und zweiter Instanz, Rehabilitierungssachen sowie Strafvollzugs- und Strafvollstreckungssachen zuständig.

Entstehung und Entwicklung – Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin ist bereits im Jahre 1879 entstanden. Zu damaliger Zeit gehörten ein Standort in der heutigen Littenstraße und ein Justizgebäude in Kreuzberg dazu. Das Landgericht Berlin in der heutigen Littenstraße war damals für den Stadtbezirk Mitte zuständig und der Standort in Kreuzberg für den südlichen stadtnahen Kreis.

1899 wurde dann die Errichtung eines dritten Standortes beschlossen, somit konnte auch die Zuständigkeit für den nordöstlichen- und westlichen Bereich begründet werden.

1933 wurden die einzelnen Gerichte zusammengeschlossen zu einem Landgericht Berlin. Nach der Spaltung der Stadt wurde das Gerichtsgebäude in der Littenstraße von den Justizbehörden der DDR genutzt. Im westlichen Teil der Stadt bezog das Landgericht Berlin erst 1950 wieder seinen ursprünglichen Standort am Tegeler Weg.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt ist nach dem OLG Hamm und dem OLG München das drittgrößte Oberlandesgericht in Deutschland. Es beschäftigt ca. 150 Richter in rund 50 Senaten.

Das Oberlandesgericht spricht seine Urteile auf der Zeil, der bekannten Frankfurter Einkaufsstraße. Das Gerichtsgebäude diente bis Ende der 60er Jahre der Warenhaus-Kette Hertie als Zentrale.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf der Zeil, Bild: Dontworry / Pincerno, CC BY-SA 3.0

Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die früheren selbstständigen Oberlandesgerichte Darmstadt und Kassel nur noch unselbstständige Außenstelle des OLG Frankfurt am Main.

Die Darmstädter Außenstelle besteht aus fünf Zivilsenaten und einem Familiensenat. Sie hat ihre Adresse am Mathildenplatz 14 und ist zuständig für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Gerichte im Landgerichtsbezirk Darmstadt. In Kassel in der Frankfurter Straße 7 sitzen drei Zivilsenate und zwei Familiensenate. Sie sind zuständig für die Landgerichtsbezirke Kassel, Marburg und Fulda.

Dem OLG Frankfurt nachgelagert sind  die hessischen Landgerichte in Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg und Wiesbaden.

Geschichte des OLG Frankfurt am Main

Mit der Vereinheitlichung der Gerichtsorganisation nach Gründung des Deutschen Reiches wurden die Appellationsgerichte zu Oberlandesgerichten. In Preußen entstanden die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main und Kassel. Das OLG Darmstadt lag zu dieser Zeit im Großherzogtum Hessen.

Erster Sitz des OLG Frankfurt war ab 1879 das Haus "König von England" mit Adresse in der Fahrgasse, der Gerichtspräsident hieß in dieser Zeit Georg Albrecht.  Dort blieb es nur zehn Jahre, bis es mit zwei anderen Gerichten in den Justizpalast umzog und von dort seine Urteile sprach. Bereits 1917 war der Bau zu klein geworden und das OLG wechselte erneut den Standort in das "Gerichtsgebäude B".

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Gerichtstätigkeit in Hessen zunächst eingestellt. 1946 wurde das Oberlandesgericht Frankfurt als einziges hessisches Oberlandesgericht (wieder-) errichtet. Sein Zuständigkeitsbereich umfasste nun ganz Hessen.

Oberlandesgericht Hamm

Das OLG Hamm ist mit rund 900 Beschäftigten das größte Oberlandesgericht Deutschlands. In seinem Gerichtsbezirk, zu dem das Ruhrgebiet, Ostwestfalen, das Münster- und das Siegerland gehören, leben etwa 9 Millionen Menschen. Am OLG Hamm sprechen mehr als 200 Richter Urteile in 33 Zivil-, 12 Familien- und 5 Strafsenaten. 

Für ganz Nordrhein-Westfalen zuständig ist der Anwaltsgerichthof am OLG Hamm in berufsrechtlichen Fragen der Anwaltschaft sowie der Dienstgerichtshof der Richter am OLG Hamm für disziplinar- und dienstrechtliche Fragen der Richter.

Oberlandesgericht Hamm an der Adresse Heßlerstraße

Das Oberlandesgericht Hamm bietet in Zivil- und Familiensachen eine richterlichen Mediation an. Dabei haben die Parteien Gelegenheit, in einem nicht öffentlichen und vertraulich geführten Gespräch Möglichkeiten einer Konfliktlösung.

Das OLG veröffentlicht die Hammer Leitlinien zum Unterhaltsrecht, mit denen eine einheitliche Rechtsprechung im eigenen Gerichtsbezirk erreicht werden soll.

Nachgeordnete Gerichte des OLG Hamm

Dem Oberlandesgericht Hamm nachgeordnet sind das LG Arnsberg, LG Bielefeld, LG Bochum, LG Detmold, LG Dortmund, LG Essen, LG Hagen, LG Münster, LG Paderborn und LG Siegen.

Geschichte des OLG Hamm

Das Oberlandesgericht wurde 1817 als OLG Kleve am Niederrhein gegründet. Drei Jahre später wurde es in die damalige Grafschaft Mark nach Hamm verlegt. Dort gab es zuvor seit dem 14. Jahrhundert ein Appelationsgericht.

Neben dem OLG Hamm gab es in Westfalen zu dieser Zeit die Oberlandesgerichte in Münster, Arnsberg und Paderborn. Das Hammer OLG war das kleinste, doch lag in seiner Zuständigkeit das bis dato ländlich geprägte Ruhrgebiet, das in den folgenden Jahrzehnten ein explosionsartiges Bevölkerungswachstum erfuhr, und so vergrößerte sich auch das Gericht. Mit der Reichsjustizreform 1877 wurden die anderen drei Standorte geschlossen, in Hamm befand sich fortan das einzige westfälische OLG.

Aus dem ersten Gerichtsgebäude am Markt zog das OLG ab 1894 in das heutige Hammer Rathaus. Seit 1958 residiert es unter seiner aktuellen Adresse an der Heßlerstraße.