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Der Streit zweier Richter um eine Stelle am 5. Strafsenat des BGH geht weiter. Die bereits ergangene Auswahlentscheidung des Justizministers haben die Richter des VGH in Mannheim am Mittwoch für rechtswidrig erklärt. Artikel lesen

Werden gefundene Tiere beim Tierschutzverein abgegeben, muss vorübergehend die Gemeinde für ihre Pflege aufkommen. Das hat der VGH Baden-Württemberg in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Artikel lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner, der Landesregierung zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben, abgelehnt. Artikel lesen

Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen feststellen, die sich lediglich als "Demonstrationsbeobachter" und nicht als Versammlungsteilnehmer bezeichnen. Artikel lesen

Der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug derselbigen durch ein Strafgericht muss unter bestimmten Voraussetzungen eine MPU vorausgehen. Erst recht bei einer "überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung", so der VGH in Mannheim. Artikel lesen

Anwohner müssen ständigen massiven Baustellenlärm nicht einfach hinnehmen, sondern können unter Umständen sogar einen vorläufigen Baustopp erreichen. Das hat der VGH in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Artikel lesen

Mit einem nun bekannt gewordenem Urteil hat der VGH klargestellt, dass die Einstufung Serbiens als sicheres Herkunftsland  rechtmäßig ist. Auch Roma drohe dort keine politische Verfolgung. Die Vorinstanz hatte anders entschieden. Artikel lesen

Stuttgart wollte Grabsteine aus Kinderarbeit von seinen Friedhöfen verbannen. Doch der VGH Baden-Württemberg hat ein entsprechendes Verbot kassiert: Es fehle ein anerkanntes Siegel für fair gehandelte Grabsteine. Artikel lesen

Vorerst wird es kein Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" geben. Die Gegner des Bahnprojekts scheiterten am Montag mit ihrer Klage vor dem VGH Baden-Württemberg, mit der sie sich gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens durch… Artikel lesen

Bernhard Bauer, der damalige Amtschef von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), hat ebenfalls Klage eingelegt mit dem Ziel, die Veröffentlichung seines E-Mail-Verkehres bezüglich des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahre 2010 zu… Artikel lesen

Juristische Bachelorstudiengänge werden häufig mit Skepsis betrachtet. Sie seien dem Staatsexamen nicht gleichwertig und Absolventen hätten es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Aber verstoßen sie gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie die klassischen… Artikel lesen

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem LadÖG in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Für ein Verbot diesem gegenüber gebe es keine… Artikel lesen

Ein wegen seiner Aktionen strafrechtlich in Erscheinung getretener Atomkraftgegner hat sich erfolgreich gegen die Speicherung seiner Daten durch das baden-württembergischen LKA gewehrt. Nach Ansicht des VGH habe das Kriminalamt gegen das… Artikel lesen

Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Dies entschied er VGH Baden-Württemberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Zwar bestätigte er damit eine… Artikel lesen