Mit einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der einzelne Bürger eine Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern kann. Mehr lesen

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seine Fahrerlaubnis auch dann, wenn der Punktestand inzwischen unter diese Punktegrenze gefallen ist. Dies hat das VG Neustadt mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss... Mehr lesen

Die Stadt Kaiserslautern hat einem Gewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware erstand, um sie in Deutschland weiterzuverkaufen, die Reisegewerbekarte widerrufen. Zu Recht, wie das VG mit am Donnerstag bekannt gewordenem Beschluss... Mehr lesen

Private Sportwettenanbieter dürfen nicht generell verboten werden. Wie am Montag bekannt wurde, hat das VG Neustadt in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden, dass... Mehr lesen

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens Fingerabdrücke nehmen und Fotos machen darf. Wie am Montag bekannt wurde, hat dies das VG Neustadt mit Urteil vom November... Mehr lesen

Der Lehrer wollte seinen Schülern zeigen, wie man Pommes selber macht. Einen Teil der Lektion, nämlich die Herdplatte auszuschalten, auf der heißes Fett stand, vergaß er allerdings. Die Kosten für den Feuerwehreinsatz könnten ihn nach der... Mehr lesen

Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Dies entschied die 5. Kammer am Dienstag. Mehr lesen

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Geschäfts installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies haben die rheinland-pfälzischen Richter entschieden. Mehr lesen

Hunde, die bellen, beißen nicht – diese alte Weisheit war zwei Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz entweder unbekannt oder sie vertrauten ihr nicht. Für die Aufforderung der Ordnungshüter, die ausgebüxten Tiere wieder einzusperren, muss der Halter... Mehr lesen

Gerichtliche Maßnahmen gegen Informationsschreiben versprechen nicht viel Erfolg, mussten Bürger aus Rheinland-Pfalz feststellen. Das VG Neustadt gewährte ihnen keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Schreiben des Landkreises, das sie nur über die... Mehr lesen

Die Errichtung solcher Anlagen auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes in Speyer ist zulässig. Dies entschied das VG Neustadt in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. Mehr lesen

Das VG Neustadt hat die Klage einer Ausländerin abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewandt hat. Denn als Hauptbezugsperson für ihre Kinder trage sie die Verantwortung für deren Erziehung und künftige... Mehr lesen