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Jüngst entschied das OVG Koblenz, dass Reichsbürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt. Für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte braucht es aber schon mehr als ein kurios ausgefülltes Formular, entschied nun das VG Neustadt. Artikel lesen

Die Kirchenglocke mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" im pfälzischen Herxheim am Berg verspottet nicht den Holocaust, sondern dient der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, so das VG. Artikel lesen

Portokosten von 2,91 Euro wollte ein Mann von der Verwaltung zurückhaben. Weil die ihm drei Cent zu wenig überwies, zog er vor Gericht. Das habe aber nichts mehr mit wirtschaftlichem Interesse zu tun, sondern sei rechthaberisch, so das VG. Artikel lesen

Spuren von harten Drogen im Blut rechtfertigen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis - da hilft auch die Behauptung nichts, man habe bloß Hustensaft getrunken, sagt das VG. Auch wenn das tatsächlich sein könnte. Artikel lesen

Der Fernsehsender Sat.1 hat sich, vertreten durch DLA Piper, mit Erfolg dagegen gewehrt, drei Produktionsfirmen Sendeplätze in seinem überregionalen Programm einräumen zu müssen. Das VG Neustadt gab einem Eilantrag des Privatsenders statt. Artikel lesen

Dem Pastor einer freikirchlichen Gemeinde ist es nicht unzumutbar, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Er war der Meinung, das öffentlich-rechtliche Unterhaltungsprogramm propagiere einen "gottlosen" und "unmoralischen" Lebensstil. Artikel lesen

Weil sie Protestaktionen befürchtete, wollte eine Stiftung ihr Schloss nur unter Kündigungvorbehalt an die AfD vermieten. Auch Werbung sollte der Partei untersagt sein. Dem trat nun das VG Neustadt entgegen. Artikel lesen

Wegen schlechtem Deutsch erteilte die Stadt einer Vietnamesin keine Gaststättenerlaubnis. Dabei war die Frau bisher immer zuverlässig. Das VG fand, dass die Allgemeinheit nicht vor unzureichenden Deutschkenntnissen geschützt werden müsse. Artikel lesen

Wegen eines nicht-verkehrsrechtlichen Vergehens musste ein junger Mann eine MPU absolvieren. Nach dem negativen Ergebnis entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Das geht in Ordnung, bestätigte das VG Neustadt. Artikel lesen

Prostitution? In ihrer Bar? Eigentlich unvorstellbar, schließlich hatte die Wirtin sogar die Betten aus den Privatzimmern geräumt. Für Geschlechtsverkehr ist ein Bett aber nicht zwingend erforderlich, weiß man am VG Neustadt. Artikel lesen

Ergeben sich nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis berechtigte Zweifel an der Fahreignung, darf die Fahrerlaubnis auch in Deutschland entzogen werden, so das VG Neustadt. Bei der Bewertung kann die Behörde auch vergangene Taten in Deutschland… Artikel lesen

Auch wer sein Auto ordnungsgemäß auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, darf sich seiner Sache nicht allzu lange sicher sein. Das VG Neustadt lehnt einen Vertrauensschutz dahingehend ab, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken unbegrenzt… Artikel lesen

Das OVG Rheinland-Pfalz hat am Dienstag die Vergabe von Sendezeiten an unabhängige Programmanbieter im Rahmen des Hauptprogramms von Sat. 1 als rechtswidrig eingestuft. Bis auf Weiteres entfallen damit die Drittsendezeiten im Programm des… Artikel lesen

Die 2012 geänderte Landesverordnung für die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien darf nicht zu Lasten früherer Absolventen gehen, entschied das VG. Nach den neuen Regeln hätte ein Prüfling eine Gesamtnote von 1,13 bekommen anstelle der… Artikel lesen