Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies zum "Wohl" des Kindes geschieht und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Der leibliche Vater scheiterte mit seiner Klage.
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Nur weil ein Beamter aufgrund eines Disziplinarverfahrens eine Geldbuße entrichten musste, darf er nicht von der Teilnahme an einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. So entschied das VG Mainz Ende März. Die Strafe dürfe erst bei der...
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Studenten, die noch bei den Eltern leben, müssen mit weniger BAföG auskommen. Das gelte auch dann, wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen, entschied das VG Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
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Die WM ist auch Thema an deutschen Gerichten. Weil diese so weit entfernt stattfindet, sei das Public Viewing für viele Menschen die einzige Möglichkeit, Spiele in größerer Gemeinschaft zu schauen. So hat das VG Mainz seine Entscheidung in einem...
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Die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" darf Los-Gutscheine in Supermärkten und Drogerien verkaufen, sofern sie eine Vertriebserlaubnis hat. Das entschied jetzt das VG Mainz und gab damit der Klage der Fernsehlotterie gegen das Land Rheinland-Pfalz...
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Die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" darf Los-Gutscheine in Supermärkten und Drogerien verkaufen - braucht dafür aber eine Vertriebserlaubnis. Das entschied das VG Mainz am Montag und gab damit der Klage der Fernsehlotterie gegen das Land...
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Verletzt sich ein Polizist bei der Jagd auf einen Verdächtigen beim Sprung über einen Zaun, gilt der Vorfall unter Umständen nicht als Dienstunfall. Entscheidend sei dabei nicht, ob die Jagd in dessen Freizeit stattfand, sondern dass besonders Beamte...
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Die Piloten des Kunstfliegervereins in Wöllstein bei Bad Kreuznach dürfen am Sonntag nicht in die Luft gehen. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung des VG Mainz hervor.
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Ein Praktikum in einer kommunalen Einrichtung und ein Sitz im Gemeinderat desselben Ortes sind miteinander vereinbar. Das entschied das VG Mainz am Mittwoch in einem Eilverfahren.
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Die Mainzer Universitätsmedizin darf Blutspendern trotz Protests des Deutschen Roten Kreuzes weiter Geld zahlen. Das VG Mainz wies am Montag eine Klage des Blutspendedienstes West des Deutschen Roten Kreuzes gegen diese Praxis ab.
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Eine islamische Familie muss ihre Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft trotz ihrer religiösen Anschauung hinnehmen. Laut Koran sei es verheirateten Frauen verboten, sich in Abwesenheit des Ehemannes mit anderen Männern in Räumen...
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Die Dienstleistungsdirektion muss sich bei der Bewertung der Tauglichkeit zum Lehrerberuf nicht nur mit dem Führungszeugnis des Bewerbers begnügen. Erlangt die Behörde Kenntnis über Verurteilungen, die noch im Bundeszentralregister vermerkt sind, so...
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Zu Recht hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest gegenüber dem Inhaber eines großen Rheinpatentes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügt, dass sein Patent für drei Monate ruht und er innerhalb der drei Monate ein ärztliches...
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Zu Recht hat die Stadt Mainz der Betreiberin die Nutzung des Campingplatzes am Rheinufer und der angeschlossenen Gaststätte sowie die bisherige Wohnnutzung des Geländes unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt. Dies entschied die 3. Kammer des VG...
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Die Stadt Mainz muss der Mutter eines zweijährigen Mädchens die Kosten für private Kinderbetreuung erstatten. Nach einem Urteil des VG vom Donnerstag hatte das Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
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