Weist eine Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr die Angemessenheit der Höhe der abgerechneten Kosten eines Feuerwehreinsatzes nicht ausreichend nach, muss sie diese selbst übernehmen. Dies hat das VG Gießen mit am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil...
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Die 4. Kammer des VG Gießen hat mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss einen gegen die Verkehrsüberwachung auf der B3 gerichteten Antrag abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass auf der Straße in der Stadtlage von Marburg nicht...
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Ein Jahr nach seiner Abschiebung kam er 2006 illegal ins Land zurück. Nun muss der aus Marokko stammende Mann eine Sicherheitsleistung für die damals angefallenen Abschiebungskosten an die Ausländerbehörde zahlen und den sofortigen Zugriff auf seine...
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Ein Schäfer unterlag am Mittwoch in einem Eilverfahren vor dem VG Gießen, mit dem er versucht hatte, die Unterbringung seiner Schafherde, die derzeit auf einer Altdeponie in Gießen weidet, in einem Stall zu verhindern.
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Mit einem den Beteiligten in den letzten Tagen zugestellten Beschluss hat die 5. Kammer des VG Gießen den Eilantrag eines Konkurrenten abgelehnt, der sich gegen die Berufung des ausgewählten Bewerbers durch das hessische Justizministerium auf den...
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Die 8. Kammer des VG Gießen hat mit Beschluss vom Montag ihre Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer so genannten gesplitteten Abwassergebühr bekräftigt und dem Eilantrag eines Bürgers aus dem mittelhessischen Laubach stattgegeben.
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Zwei Geschäfte im Lahn-Dill-Kreis dürfen vorläufig keine Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden mehr verkaufen. Dies entschied das VG in zwei Eilverfahren durch am Mittwoch bekannt gewordene Beschlüsse.
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Mit einem in dieser Woche bekannt gemachten Beschluss hat das VG Gießen in einem Eilverfahren eine Spielapparatesteuerfestsetzung der Stadt Marburg teilweise außer Vollzug gesetzt. Die in der Satzung vorgesehene Schätzung der Spielapparatesteuer sei...
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Die 8. Kammer hat mit Beschluss vom Dienstag den Eilantrag eines Gießener Bürgers abgelehnt, mit dem dieser bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung alle Maßnahmen verhindern wollte, die der Vorbereitung der Landesgartenschau im Jahr...
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Die Stadt Schlitz muss auf Anweisung des zuständigen Landrates eine Straßenbeitragssatzung erlassen. Der Landrat könne als Kommunalaufsichtsbehörde nach der Hessischen Gemeindeordnung eine solche Anweisung erlassen, da die Stadt die ihr gesetzlich...
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Das hessische Gericht hat einen Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland abgelehnt, mit dem dieser drei Windkraftanlagen in Lautertal und Ulrichstein verhindern wollte. Der Beschluss wurde am Montag den Beteiligten bekanntgegebenen.
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Wer gesundheitsbedingt in ein Pflegeheim umzieht, soll für seine bisherige Wohnung keine Zweitsteuer zahlen müssen. Dies entschied das VG Gießen in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil und gab damit der Klage einer Dame statt, da sie in eher...
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Die "Fight Night" in Gießen, eine Kampfsportveranstaltung der Disziplin Mixed Martial Arts, kann wie geplant stattfinden. Das VG Gießen gab einem Eilantrag des Veranstalters statt. Eine Untersagungsverfügung der Stadt entfaltet deshalb keine...
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In einem Urteil von Anfang Februar hat das VG Gießen einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin aus Marburg einen Familienzuschlag auch für einen Zeitraum vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen...
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Wird einer hochschulfremden Person der Zutritt zu einer Universität für einen längeren Zeitraum verweigert, greift dies nicht unverhältnismäßig in Freiheitrechte des Betroffenen ein. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des VG...
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