03.09.2019

Rechtsstaat

VG Gießen zur Causa Wetzlar:

NPD hätte Stadt­halle nutzen dürfen

Im März 2018 setzte sich die Stadt Wetzlar über das BVerfG hinweg und verweigerte der NPD den Zugang zur Stadthalle. Am Ende hieß es, die NPD habe die Mietauflagen nicht erfüllt. Das war rechtswidrig, entschied nun das VG Gießen.

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21.06.2019

Tierschutz

VG Gießen lehnt Eilantrag der Uni Marburg ab:

Ver­suche an Zwerg­hams­tern müssen vor­erst unter­b­leiben

Die Uni Marburg erhofft sich von Tierversuchen mit Zwerghamstern Erkenntnisse für die Raumfahrt zu gewinnen. Ob das ethisch vertretbar ist, kann aber nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden, entschied das VG Gießen. 

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12.07.2018

NPD

VG Gießen bestätigt Erlaubnisentziehung:

Keine Waffen für NPD-Kan­di­daten

Wer die NPD unterstützt, darf keine Waffen tragen. Diese Ansicht scheint sich in der deutschen Rechtsprechung mehr und mehr durchzusetzen. Nun schwenkt auch das VG Gießen auf die Linie der anderen Gerichte ein. Artikel lesen

05.07.2018 | von Tanja Podolski

Abschiebung

Schelte vom Asylrichter:

"Das BVerfG ver­kennt..."

Das VG Gießen legt sich mit dem BVerfG an. Karlsruhe verlange den Asylgerichten zu viel ab. Und außerdem dürften sich Terroristen ohnehin nicht so einfach auf das Grundgesetz berufen. Artikel lesen

23.03.2018

Versammlungen

VG Gießen zu NPD-Veranstaltung:

Zwangs­geld gegen Stadt Wetzlar fest­ge­setzt

Im Streit um die Weigerung der Stadt Wetzlar, die Stadthallt für eine NPD-Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, hat das VG Gießen nun ein Zwangsgeld von 7.500 Euro festgesetzt. Weigert sich die Stadt weiter, wird es noch teurer. Artikel lesen

22.03.2018

NPD

VG Gießen droht Stadt Wetzlar Zwangsgeld an:

Stadt soll zu Über­las­sung von Halle an NPD gezwungen werden

Weil sich die Stadt Wetzlar standhaft weigert, der NPD für eine Wahlkampfveranstaltung ihre Stadthalle zu überlassen, droht das VG Gießen nun mit einem Zwangsgeld. Ob das der Partei noch hilft, ist fraglich. Artikel lesen

20.06.2017

Kommunalwahlen

Klage gegen Abwahl:

Unbe­liebter Ex-Bür­ger­meister will Amt zurück

Abgewählt wird niemand gerne, auch nicht als Bürgermeister einer Kleinstadt. Dagegen zu klagen, macht aber sicherlich nicht den besten Eindruck - vor allem, wenn man selbst bereits wegen Wahlfälschung verurteilt worden ist.  Artikel lesen

08.03.2016

Tiere

VG Gießen zu streunenden Katzen:

Wer fängt, kann nicht finden

Eine Frau fing Katzen ein, ließ sie im Tierheim behandeln und verlangte von der Stadt Ersatz für ihre Aufwendungen. Den versagte ihr das VG Gießen, denn Katzen sind meist keine Fundtiere. Artikel lesen

24.09.2015

Beamtenbesoldung

VG Gießen zum Professorenbesoldungsgesetz:

Anrech­nung der Leis­tungs­zu­lagen in Hessen rech­tens

Die Neuregelung der Professorenbesoldung durch das Anfang 2013 in Hessen eingeführte Professorenbesoldungsgesetz ist verfassungsgemäß. Dies entschied das VG Gießen und wies damit die Klage einer Universitätsprofessorin ab. Artikel lesen

Nachrichten

VG Gießen zu Kosten für Feuerwehreinsatz:

Altenheim muss nicht für Suche nach Bewohnerin zahlen

Ein Seniorenheim im Landkreis Marburg-Biedenkopf muss nicht für die Rettungsaktion einer damals 90 Jahre alten demenzkranken Bewohnerin in einer eisigen Januarnacht aufkommen. Das entschied das VG Gießen. Denn die Dame sei aus einer akuten... Artikel lesen

18.03.2014

Nachrichten

VG Gießen zur Hundesteuer:

Auch Dackel können gefährlich sein

Ein Dackelbesitzer aus Mittelhessen zahlt für seinen kleinen Liebling zurecht die  Steuer für gefährliche Hunde. Denn dieser hatte einem Nachbarn ins Bein gebissen. Das entschied das VG Gießen am Montag und wies die Klage des Besitzers ab. Artikel lesen

06.03.2014

Nachrichten

VG Gießen zu Tierheimkosten:

Landkreis muss nicht für 40 Katzen zahlen

Eine vom Gerichtsvollzieher veranlasste Unterbringung von über 40 Katzen kommt einen Gießener Tierschutzverein vermutlich teuer zu stehen. Unterbringung und medizinische Versorgung der Tiere summierten sich auf über 30.000 Euro. Ein... Artikel lesen

Nachrichten

VG Gießen zum Arzneimittelgesetz:

Apothekerin darf keine Einkaufsgutscheine verteilen

Eine Apothekerin muss 750 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie gegen die Vorschriften der Arzneimittel-Preisbindung verstoßen hat, urteilte das VG Gießen am Montag. Sie hatte in Zeitungsannoncen und Flyern damit geworben, jeder Kunde erhalte beim... Artikel lesen

21.02.2013

Nachrichten

VG Gießen zu rauchendem Lehrer:

Auch E-Zigaretten auf dem Schulhof nicht erlaubt

In hessischen Schulen und auf Schulhöfen dürfen neben herkömmlichen Zigaretten auch keine E-Zigaretten geraucht werden. Dies geht aus einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil des VG Gießen hervor. Das Gericht hat damit einem Schulleiter Recht gegeben,... Artikel lesen

25.10.2012

Nachrichten

VG Gießen zur "Tanzdemo":

Veranstaltungsverbot am Karfreitag war rechtmäßig

Im April hatte das Regierungspräsidium Gießen eine Kundgebung unter dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" untersagt. Die 4. Kammer des VG Gießen hat am Donnerstag entschieden, dass dieses Verbot rechtmäßigerweise erfolgte. Artikel lesen