Ein wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilter Apotheker will seine Approbation zurück. Doch das VG Gelsenkirchen befindet: Er ist "unwürdig", den Beruf auszuüben.
Ferienzeit ist für Lehrer immer Urlaubszeit, spöttelt der Volksmund. Dass das aber auch juristisch genau so zu verstehen ist, hat das VG Gelsenkirchen in einer aktuellen Entscheidung klargemacht.
Ein Anwalt bekam keinen Impftermin und wandte sich an das VG Gelsenkirchen. Das verhalf dem Juristen zwar nicht sofort zur begehrten Spritze, aber indirekt läuft es vielleicht doch noch darauf hinaus.
Der Impfplan in NRW sieht vor, dass erst in den Altenheimen geimpft wird. Zwei 84-jährige aus Essen wollten aber nicht warten, sie klagten vor dem VG darauf, sofort geimpft zu werden. Das lehnte das Gericht jedoch ab.
Ein Massage-Salon, der erotische Tantra-Massagen anbietet, ist kein Bordell. Die Schließung zweier Salons wegen der Corona-Schutzverordnung ist daher rechtswidrig, entschied das VG Gelsenkirchen.
Bundesweit streiten sich Jura-Prüflinge mit ihren Prüfungsämtern um Kopien ihrer Examensklausuren und darüber, ob diese etwas kosten dürfen. Nun hat das erste Gericht entschieden: Ein Anspruch besteht, die Kopien müssen auch gratis sein.
Dies gilt zumindest für 70 Teilnehmer einer Versammlung in Gelsenkirchen. Nach einem Beschluss des VG darf dort am 1. Mai eine Kundgebung stattfinden. Die Stadt muss diese allerdings nur unter Einhaltung strenger Auflagen genehmigen.
Die MLPD will vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin aufstellen. Der Versuch der Stadt, dies unter Verweis auf den Denkmalschutz zu verhindern, ist vorerst gescheitert.
Ein AfD-Politiker aus NRW ist vor dem VG Gelsenkirchen mit dem Versuch gescheitert, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen. Wegen seiner Parteizugehörigkeit befürchtet er Übergriffe von Linksextremisten.
Der Fall Sami A. beschäftigt seit Jahren die deutsche Justiz. Jetzt hat zumindest das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Rechtsstreit beendet.
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Nach dem Abschiebeverbot des Gefährders Sami A. hat das VG Gelsenkirchen nun auch die Rückholanordnung auf Antrag der Stadt Bochum hin aufgehoben. Der Aufenthalt in Tunesien stelle nun nämlich keinen rechtswidrigen Zustand mehr da.
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Der mutmaßliche Gefährder Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - einer Entscheidung des VG Gelsenkirchen zum Trotz. Nun sicherte das Land zu, dass ihm keine Folter droht. Dies reichte dem VG nun für eine Neubewertung der Lage.
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Die Deutsche Umwelthilfe kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen: Auch in Essen müssen die Behörden bald Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies soll auch für Teile der Autobahn 40 gelten.
Bei Facebook und Twitter will die Polizei über ihre Arbeit informieren - am Puls der Zeit, wie sie betont. Das ist zwar möglich, so das VG Gelsenkirchen. Bei Demonstrationen setzte es der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei aber enge Grenzen.
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