Das VG Freiburg hat die geplante Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Ungarn gestoppt. Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss darf dieser bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Klage des Mannes nicht abgeschoben… Artikel lesen

Der Eigentümer eines Grundstücks mit einer Quelle ist nicht automatisch auch Eigentümer des Quellwassers. Mit dieser Begründung machte das VG Freiburg in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil den Versuch der Gemeinde Steinen im Kreis Lörrach… Artikel lesen

Bei einem durch eine Geocaching-Box fälschlicherweise ausgelösten Bombenalarm können die Kosten für einen Großeinsatz der Polizei nicht demjenigen auferlegt werden, der die Box versteckt hat. Wie am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, hob das VG… Artikel lesen

Die Polizei darf als rückfallgefährdet eingestufte Sexualstraftäter nicht dauerhaft überwachen, um erneute Straftaten zu verhindern. Es fehle in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage für eine solche Dauerobservation. Dies stellte das VG… Artikel lesen

Verletzt sich ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht, kann dies ein Dienstunfall sein. Dies entschied das VG Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Ein 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der bei Youtube ein al-Quaida-Drohvideo eingestellt hatte, ist mit einem Eilantrag gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland vor dem VG Freiburg gescheitert. Artikel lesen

Ob eine Straße vorhanden ist, richtet sich nach einem nun bekannt gewordenen Urteil des VG Freiburg nicht allein nach der tatsächlichen Existenz der Straße. Entscheidend sei vielmehr, ob sie gemäß dem zur Zeit ihrer Erbauung gültigen Straßengesetz… Artikel lesen

Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass… Artikel lesen

Die Tochter Edmund Stoibers hat in ihrer Dissertation getäuscht, indem sie fremde Passagen übernommen hatte, ohne diese ausreichend kenntlich zu machen. Auch dass die Werke, deren Passagen sie wortgleich übernommen hatte, im Literaturverzeichnis… Artikel lesen

Der Kleinlaster einer Tierschutzorganisation mit 43 Hunden aus Südeuropa war wegen Überladung von der Autobahnpolizei angehalten worden. Für die vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Tiere in einem Tierheim verlangte das Landratsamt… Artikel lesen

Der Entzug des 1997 von der Uni Konstanz an den Physiker Jan Hendrik Schön verliehenen Doktortitels ist unverhältnismäßig und nicht zulässig. Dies entschied das VG Freiburg. Schön hatte im Rahmen seiner Forschung Daten manipuliert. Artikel lesen