Das VG Düsseldorf hat die Klage einer alleinerziehenden Mutter abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung der Stadt Ratingen auf Erstattung von Schülerfahrtkosten ihres Sohnes für tägliche Taxifahrten vom Wohnort Essen zu einer Schule in Ratingen… Artikel lesen

Ratsherren, die sich während der Wahlperiode ins Private zurückziehen, aber ihr Mandat behalten, steht keine pauschale Aufwandsentschädigung zu. Artikel lesen

Ein ehemaliger Ratsherr der Stadt Mülheim klagt vor dem VG Düsseldorf auf Aufwandsentschädigung. Der Kläger war nach einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Artikel lesen

Wer "Partybikes" und "Bierbikes" auf öffentlichen Verkehrsflächen nutzen möchte, benötigt dafür eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis. Dies entschied nun das VG Düsseldorf. Artikel lesen