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Die als rechtsextremistisch eingestufte "Bürgerbewegung pro NRW" ist zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2012 des Bundesinnenministeriums aufgeführt. Das entschied das VG Berlin am Donnerstag.  Artikel lesen

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Auch private Unternehmen dürfen sammeln, entschied das VG Berlin in mehreren am Dienstag bekanntgegebenen Urteilen. Artikel lesen

Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft darüber geben, ob er Bedenken gegen ein Gesetzgebungsvorhaben hat. Eine Veröffentlichung der Vorüberlegungen würde seine Integrationsfunktion in Frage stellen. Artikel lesen

Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin soll verhindern, dass vorhandener Wohnraum dem Markt entzogen wird. Den Abriss von leeren Mietwohnungen, die durch neue Eigentumswohnungen ersetzt werden sollen, hat das VG Berlin jedoch erlaubt. Artikel lesen

Darf einer iranische Physikstudentin ein Studentenvisum verweigert werden, weil sie das in Deutschland erlangte Wissen missbräuchlich verwenden könnte? Mit diese Frage muss sich nun der EuGH befassen. Artikel lesen

Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. Dies hat das VG Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Artikel lesen

Nacktkatzen haben fast kein Fell. Manche Rassen werden so gezüchtet, dass sie nicht mehr über die für Katzen wichtigen Tasthaare verfügen. Das ist Qualzucht, entschied das VG Berlin. Artikel lesen

Eine 48-jährige Neuköllnerin erhält kein Wohngeld. Das Amt habe ihren Antrag zu Recht abgelehnt, nachdem die Antragstellerin in einer TV-Show ihren Vermieter als Lebenspartner präsentiert hatte, so das VG Berlin. Artikel lesen

Referendare können gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Seit Mai wurde eine Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zeitweise für spielende Kinder gesperrt. Eine Anwohnerin ging gerichtlich dagegen vor - mit Erfolg. Artikel lesen

Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die individuelle Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn der Belegungsplan die Details dazu konkret regelt. Das entschied das VG Berlin in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Taxifahrer in der Hauptstadt müssen auch die bargeldlose Zahlung ermöglichen. Die entsprechende Verordnung erklärte das VG nun für wirksam. Zwei Taxiunternehmer hatten über zu hohe Kosten geklagt. Artikel lesen

Das VG Berlin hat heute entschieden, dass der Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter herausgegebenen Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss. Artikel lesen

Angestellte an der Fleischtheke müssen helle Kleidung tragen. Dunkle Farben, auf denen man Verschmutzungen nicht eindeutig feststellen kann, verstoßen gegen die Lebensmittelhygiene-Verordnung. Artikel lesen