Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 20

Ein Internetportal, das schwulenfreundliche Gastgeber vermittelt, ist zur Weitergabe von deren Daten verpflichtet. Zumindest dann, wenn bei der aktuellen Mängellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt der Verdacht einer Zweckentfremdung besteht.  Artikel lesen

In Deutschland hat das VG Berlin einem Journalisten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt im Fall Böhmermann zugesprochen. Zugleich versucht Erdogan auch gegen angebliche Beleidigungen aus der Schweiz vorzugehen - ohne Erfolg. Artikel lesen

Ein Ende ist nicht in Sicht: Die Berliner Verwaltungsrichter bekommen immer mehr Klagen von immer mehr Flüchtlingen auf den Tisch. Auch in diesem Jahr wird diese Entwicklung weitergehen.
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Wie Parteien sich im Einzelnen finanzieren, ist oft unklar. Nun hat die Organisation Abgeordnetenwatch vor dem VG Berlin einen Sieg gegen die Bundestagsverwaltung erstritten. Diese muss entsprechende Informationen herausgeben. Artikel lesen

Die deutsche Verwaltungsjustiz vertrat bisher die Position, dass Flüchtlinge wegen der Missstände im ungarischen Asylverfahren nicht nach Ungarn abgeschoben werden dürfen. Das VG Berlin entschied nun anders. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Doch der Entertainer möchte wissen, warum das Bundeskanzleramt sein Gedicht für strafbar hielt - und unterstützte nun mit Erfolg eine Klage gegen die Bundesregierung. Artikel lesen

Zwei Berliner Lehrer dürfen aufgrund des Besitzes pornografischer Bilder im Moment zwar nicht unterrichten, dem Verbleib im Schuldienst steht ihr Verhalten allerdings nicht entgegen. Die Bildungsverwaltung will das nicht akzeptieren. Artikel lesen

Auch ganz ohne Punkte ist es möglich, die Fahrerlaubnis zu verlieren: Das VG Berlin bestätigte die Entscheidung einer Behörde, einen Mann für hartnäckiges Falschparken und uneinsichtiges Verhalten auf diese Weise zu sanktionieren. Artikel lesen

Da ging's wohl ums Prinzip: Nach Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis durfte ein Rechtsanwalt keinen Traktor mehr fahren - und sah seine Grundrechte verletzt. Anderer Ansicht: das VG Berlin. Artikel lesen

Das interne Gutachten der Bundesregierung zur Frage der Strafbarkeit des Satirikers Jan Böhmermann bleibt unter Verschluss. Das VG Berlin hat einen Eilantrag des Tagesspiegels abgewiesen. Artikel lesen

Zweitwohnungen in Berlin dürfen zeitweise an Touristen vermietet werden, entschied das VG. Dafür müssen die zuständigen Bezirksämter eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Artikel lesen

In allgemeinen Wohngebieten sind nur wenige Bauvorhaben zulässig. Ausnahmsweise auch Gewerbebetriebe, soweit sie nicht stören. Nach dem VG Berlin zählt dazu auch ein Umspannwerk, das 70.000 Berliner mit Strom versorgen soll. Artikel lesen

Da es Zweifel an der Verfassungstreue der Organisation gebe, darf einem Scientology-Mitglied der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden, entschied das VG Berlin. Ein Mechaniker darf deswegen keine Bundeswehr-Hubschrauber warten. Artikel lesen

Weil nicht genug Wohnraum für die Einwohner vorhanden sei, hat der Berliner Senat die Vermietung von Wohnungen an Touristen verboten. Zu Recht, befand das VG am Mittwoch. Von Dominik Schüller. Artikel lesen