Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg muss Maßnahmen gegen Terrorabwehr nicht aus eigener Tasche zahlen. Die Bedingung des Bezirksamts entbehre einer rechtlichen Grundlage, so das VG Berlin.
Weil sich durchschnittliche Arbeitnehmer die neu geplanten Wohnungen nicht leisten könnten, versagte das Land Berlin seine Genehmigung dafür. Zu Unrecht, meint das VG Berlin: Das Zweckentfremdungsverbot diene nicht dem Mieterschutz.
Wird es den traditionellen Wildtierzirkus in Berlin auch 2019 noch geben? Jedenfalls wird er nicht wie die letzten 25 vor dem Olympiastadion stattfinden können. Das VG Berlin hat ein Verbot des Landes aus Gründen des Tierschutzes bestätigt.
Der Staats- und Domchor zu Berlin darf sich seine Sänger selbst aussuchen, was auch das Recht umfasse, weibliche Bewerber abzuweisen, so das VG Berlin. Die Klage eines Mädchens, das im Knabenchor mitsingen wollte, blieb erfolglos.
Wie verdeckt darf ein Ex-Geheimagent an eine Partei spenden? Die CDU scheiterte nun vor dem VG Berlin mit einer Klage. Strohmann-Spenden könnten zu einer spannenden Berufungsfrage werden – und das Gericht bald schon wieder beschäftigen.
Das geplante Fernsehduell der Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl sorgt für Streit, weil die Freien Wähler vom rbb nicht eingeladen wurden. Laut dem VG Berlin muss der Sender seine Entscheidung noch einmal überdenken.
Wird sie wegen ihres Geschlechts unzulässig diskriminiert oder rechtfertigen Unterschiede zwischen Mädchen- und Jungenstimmen ihre Ablehnung? Ein Mädchen will sich jedenfalls in den Staats- und Domchor zu Berlin einklagen.
Nach dem Aus für die Pkw-Maut steht in Rede, ob sich der Bund bei den geplanten Betreibern schadensersatzpflichtig gemacht hat. Ein Blick in die Verträge könnte für Klarheit sorgen, weshalb ein Grünen-Politiker nun die Offenlegung verlangt.
Die BRAK muss Einsicht in ein zwischenzeitlich zurückgezogenes beA-Gutachten gewähren. Der Prüfbericht sei nicht vertraulich, nicht urheberrechtlich geschützt und enthalte auch keine Geschäftsgeheimnisse der Firma Secunet, so das VG Berlin.
Die Familie eines IS-Kämpfers muss zurück nach Deutschland geholt werden. Die Verhältnisse in dem Camp, in dem die Familie lebt, seien so katastrophal, dass das Leben der Kinder akut gefährdet sei, so das VG Berlin.
Egal ob früh oder spät, Wochentag oder nicht – an vielen Berliner Spätis kann man rund um die Uhr einkaufen. Das VG Berlin hat nun aber entschieden, dass Spätis sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen.
Ein Polizeianwärter filmt sich dabei, wie er mit einer vermeintlichen Betrugsmasche gratis an Kaffee und Kuchen kommt. Das Video stellt er ins Netz. Damit seien Zweifel an seiner charakterlichen Eignung gerechtfertig, so das VG Berlin.
Zwei Zehntklässler filmten ihren Lehrer, später tauchten beleidigende Videos im Internet auf. Deswegen durften die zwei vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, so das VG Berlin. So ein Verhalten beeinträchtige das geordnete Schulleben.
Wer 115.000 Euro auf dem Konto hat, hat keinen Anspruch auf Wohngeld, so das VG Berlin. Ein Philosoph hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, welcher vom zuständigen Bezirksamt jedoch abgewiesen wurde. Zu Recht, so das VG.
