Das Zulassungsverfahren für Taxiunternehmen am Flughafen BER muss neu geregelt werden. Die bisherige Regelung des Taxiverkehrs sei "nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig", entschied das VG Berlin.
Der Vater eines 15-Jährigen terrorisierte die Schulleitung und Lehrkräfte so sehr, dass diese teils erkrankten und sich außer Stande sahen, den Schüler weiter zu unterrichten. Sie müssen es aber, entschied das VG Berlin.
Auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das VG Berlin lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten ab.
Eigentlich wollte der Vermieter einer Berliner Ferienwohnung, dass die Polizei seine Gäste herauswirft. Stattdessen kam die Polizei und half ihnen rein - und dafür muss der Vermieter auch noch zahlen.
Weil er ein Video in einem Klassenchat verbreitete, auf dem ein Mitschüler einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft, fliegt ein Berliner Schüler selbst für sechs Tage von der Schule. Das VG bestätigte den Unterrichtsausschluss.
Ein Journalist verlangt vom Kanzleramt Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Pressevertretern im Jahr 2016, an denen auch die Kanzlerin teilgenommen hatte. Das VG Berlin stellte sich nun auf seine Seite.
Das Interesse an einem "Stück Normalität" muss hinter den Schutz des Lebens und der Gesundheit zurücktreten, findet das VG Berlin. Die Kontaktbeschränkungen gölten deshalb auch für einen Kindergeburtstag.
Die Notwendigkeit von Kontaktreduzierungen und mögliche Engpässe in Krankenhäusern sind für Gerichte in NRW und Berlin Grund genug, um die Gastronomie im November geschlossen zu halten.
600 Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Personal einer Berliner Grundschule müssen wegen zweier Coronafälle in Quarantäne. Ein Schüler wehrte sich dagegen, das VG wies seinen Antrag jedoch ab.
Zwei Pianisten werden ihre für Dienstag geplanten Auftritte absagen müssen. Das Konzertverbot der neuen Corona-Verordnung sei einstweilen nicht zu beanstanden, wie das VG Berlin entschied.
Seit vergangenem Samstag galt in Berlin: Nach 23 Uhr müssen Gaststätten schließen, um die Virusausbreitung einzudämmen. Nun ist die Sperrstunde erst einmal weg – doch das Ausschankverbot nach 23 Uhr bleibt bestehen.*
In Berlin kann Ende Oktober ein Motorradkorso gegen "die Abschaffung der Vereinsfreiheit" stattfinden, entschied das örtliche VG. Die Teilnehmer dürften sich mit ihren Motorrädern versammeln, um gegen das Kuttenverbot zu demonstrieren.
Bei bedeutenden Großveranstaltungen dürfen Läden ausnahmsweise auch sonntags öffnen. Aber wie bedeutend können Veranstaltungen angesichts der Coronakrise momentan überhaupt sein? Jedenfalls nicht bedeutend genug, so das VG Berlin.
Das VG Berlin hat erstmals eine Behörde zur Herausgabe von Direktnachrichten einer Social-Media-Plattform verurteilt. Ob bald auch die SMS-Kommunikation der Kanzlerin öffentlich sein wird, klären Lena Leffer und Karin Potel.
