Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.
Nach 15 Jahren sind Geschäftsgeheimnisse kein valides Argument mehr gegen die Herausgabe des Vertrages zum Bundesgesetzblatt. So zumindest entschied es das VG Berlin auf eine Klage von FragDenStaat. Das BMJV hat Berufung eingelegt.
Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Richterdaten nur herausgeben, wenn eine Einwilligung vorliegt. Dies hat das VG Berlin entschieden. Für das Richterbewertungsportal Richterscore ist das ein Rückschlag.
Urnen auf Berliner Friedhöfen dürfen entweder nach 20 Jahren oder nur unter bestimmten Voraussetzungen umgebettet werden. Dazu zählt laut VG nicht, wenn ein Angehöriger aus Altersgründen nur noch nahegelegene Friedhöfe besuchen kann.
Immer wieder beschäftigt die Rettung von Lebensmitteln die Gerichte. Das VG Berlin hatte jetzt zu klären, welche Hygienestandards hierbei gelten - und kam zu dem Ergebnis: Die gleichen wie vor gewinnorientierte Lebensmittelhändler.
Die Stadien der Fußball-Bundesliga werden immer voller und auch Union Berlin will wieder mehr Fans in ihrem Stadion haben. Mit einem Eilantrag ist der Verein jedoch jetzt gescheitert.
Der Bundestag stellte sich in einem Beschluss klar gegen die BDS-Bewegung, die zum Boykott gegen Israel aufruft. Dagegen wehrten sich drei Palästina-Aktivist:innen. Ihre Klage scheiterte vor dem VG Berlin.
Die BDS-Bewegung, die einen Boykott israelischer Waren, Künstler und Sportler fordert, ist stark umstritten. Der Bundestag verurteilte die Bewegung in einem Beschluss - und muss sich nun vor dem VG Berlin rechtfertigen.
Drittstaatsangehörige, die mit dem Impfstoff Sinovac geimpft sind, dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Der Impfstoff ist nicht auf der Website des Paul-Ehrlich-Instituts gelistet. Diese Anordnung des BMI bestätigte das VG Berlin.
Der Berliner Verfassungsschutz muss einige Angaben zum "Flügel" der AfD wieder aus seinem Bericht löschen, denn es gebe nicht genügend Anhaltspunkte, dass dieser überhaupt noch aktiv sei, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Eine afghanische Ortskraft samt Kernfamilie kann ein Visum zur Aufnahme in Deutschland beanspruchen. Das Ermessen des Auswärtigen Amtes sei hier auf Null reduziert, hat das VG Berlin entschieden.
In Berlin können Geimpfte und Genesene wieder in Clubs tanzen gehen. Das hat das VG Berlin am Freitag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Für nur getestete Personen gilt das Tanzverbot aber weiterhin.
Besteht ein Verdacht auf Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot, müssen Online-Portale wie Airbnb den Behörden die Daten der Vermieter übermitteln. Airbnb könne sich dabei nicht auf irisches Datenschutzrecht berufen, so das VG Berlin.
Ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns wollte die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses verhindern, soweit er darin namentlich genannt wird. Das VG Berlin lehnte den Antrag noch am gleichen Tag ab.
