Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann aufgefordert werden, sein Handy zu übergeben. Das BAMF liest die Daten dann aus, um sie im Asylverfahren zu verwenden. Das geht aber nicht so ohne Weiteres, hat nun das VG Berlin klargestellt.
Rund 132.000 Euro von unbekannten Spendern an die AfD waren nach dem Parteiengesetz unzulässig. Die AfD hätte sie unverzüglich zurücküberweisen und dem Bundestag anzeigen müssen. Das hat das VG Berlin entschieden.
Ein Supermarkt, der eine E-Ladestation auf dem Parkplatz installiert hat, zählt nicht als Tankstelle und darf entsprechend auch nicht sonntags öffnen, entschied das VG Berlin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.
Die Organisatoren mehrerer geplanter Demonstrationen der "Querdenker"-Szene hatten mit ihren Eilanträgen keinen Erfolg. Von den geplanten Demonstrationen gehe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, so das VG Berlin.
Mit einem Hauskauf von einer Patientin verstößt ein Arzt nicht gegen die ärztliche Berufsordnung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden.
Das BMI informiert auf seiner Internetseite über die bundesweiten politischen Stiftungen. Nicht dabei: die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dass sie darauf auch keinen Anspruch hat, entschied nun das VG Berlin.
Einem Referendar darf die Zuweisung an den IStGH in Den Haag nicht wegen möglicher Corona-bedingter Gesundheitsrisiken verweigert werden. Dies hat das VG Berlin entschieden und dem Eilantrag eines Referendars stattgegeben.
Weil es ausreichend andere Sicherheitsmaßnahmen im Einzelhandel gibt, ist eine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter in Berlin laut VG unangemessen. Die Testpflicht ist jedoch eine davon und die müsse bleiben.
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der möglicherweise Kontakte zu kriminellen Clanmitgliedern unterhält, darf bis zur Klärung der Vorwürfe nicht eingestellt werden. Das befand das VG Berlin in einer Eilentscheidung.
Auch der in der Examenszeit wichtige Zugang zur Präsenzbibliothek bleibt den Jura-Studierenden an der HU Berlin derzeit verwehrt. Das Online-Angebot sei umfassend und es gebe noch die Ausleihmöglichkeit. So machen das nicht alle Jurafakultäten.
Restaurantbesucher haben einen Anspruch, zu erfahren, wie es um die Hygiene in ihrem örtlichen Restaurant bestellt ist, findet das VG Berlin. Auch, dass Kontrollberichte im Internet publiziert werden, müssten die Gastronomen dulden.
In Berlin ist für die Klassen eins bis sechs sowie für die Abschlussklassen Präsenzunterricht möglich, die Siebt- bis Neuntklässler müssen dagegen zu Hause bleiben. Laut dem VG Berlin ist das rechtswidrig.
Zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen Rechtsanwälte und Notare verdächtige Immobiliengeschäfte melden. Das VG Berlin wies den Eilantrag eines Notars, der darin einen Eingriff in seine Berufsfreiheit sah, ab.
Die Bundesregierung kann die politischen Grundsätze für den Waffenexport ändern, so das VG Berlin. Verschärfte Regelungen für den Export von Kriegswaffen verletzten einen Waffenhersteller nicht in seinen Grundrechten.
