Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag bekannt gewordenen Eilverfahren.
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Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Ein auf der anderen Straßenseite liegender Gehweg gehört demnach nicht dazu. Dies entschied das VG Berlin in einem am Donnerstag...
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Das VG Berlin hat am Freitag entschieden, dass im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm von ProSieben keine regional differenzierte Werbung ausgetrahlt werden darf. Der Einsatz von dezentralen Werbespots sei nicht von der Sendeerlaubnis umfasst.
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Im Februar hat das BVerwG entschieden, dass Journalisten ihre Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht mehr auf die Landespressegesetze stützen können. Eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber sei notwendig. Bis dahin können Ansprüche nur...
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Berliner Schüler können nicht beanspruchen, dass ihre Klassen nur einen geringen Anteil von Einwandererkindern haben. Das entschied das Berliner VG am Donnerstag. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass durch die konkreten Umstände an der Schule...
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Die europäische Studentenrichtlinie sieht vor, dass Bewerber aus dem nicht-europäischen Ausland ein Visum erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dem steht das deutsche Aufenthaltsgesetz gegenüber, das dem Auswärtigen Amt ein Ermessen...
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Die Zeichnungen "Schönheit, dich will ich preisen" und "Brillantenschieber" des Künstlers George Grosz dürfen Deutschland vorerst nicht verlassen. Der Eigentümer der Werke scheiterte vor dem VG Berlin mit seinem Eilbegehren, ihm die vorläufige...
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Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Ein Journalist erhält somit keine Informationen zu der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" des Bundesministeriums des Innern. Dies entschied das VG...
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Das Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf darf die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern und diese Kostenprognose in die Formulierung des Bürgerbegehrens...
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Ein Journalist wollte von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des derzeitigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die Verwaltung...
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Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren.
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Eltern in der Hauptstadt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder durchgehend koedukativ, also Jungen und Mädchen zusammen, unterrichtet werden. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren.
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Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. Dies hat das VG Berlin in einem Freitag bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Sonderurlaub sei nur bei Vorliegen eines wichtigen...
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Das VG Berlin wies einen Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurück, weil es sich nicht für die zuständig hielt. Die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte obliege nicht den staatlichen Gerichten. Mit dem Antrag sollte die...
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Ein Schüler, der am Welthumanistentag dem Unterricht fernbleibt, fehlt unentschuldigt. Es besteht kein Anspruch darauf, den Welthumanistentag als Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung aufzunehmen. Dies geht aus einer am...
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