Nach einem Eilbeschluss des VG Berlin fällt die grausame Tötung von Hundewelpen weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die Misshandlung von Tieren zulässig. Die Antragstellerin hatte für den 30. April 2012 eine "Performance" mit... Mehr lesen

Die Landesbank Berlin muss nach einem Urteil des VG vom Freitag ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse für den Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland in der Hauptstadt einrichten. Mehr lesen

Die Förderung des Goethe-Instituts durch Mittel des Bundeshaushalts verstößt nicht gegen Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Mehr lesen

Die Hauptstadtfeuerwehr darf in in ihre Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen mit der AOK nicht diejenigen Einsätze einbeziehen, die mit "Fremdfahrzeugen" erfolgt sind. Dies entschieden die Berliner Verwaltungsrichter in zwei am Freitag... Mehr lesen

Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um den bewaffneten Jihad zu unterstützen, kann sein Reisepass entzogen werden. Mit dieser Begründung hat die 23. Kammer des VG Berlin am Dienstag Klagen gegen entsprechende Maßnahmen... Mehr lesen

Am Donnerstag hat das VG in mehreren Verfahren die Rechtswidrigkeit jahrelanger Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz festgestellt. Von 1998 bis 2006 wurden Telefonate, E-Mails und Post von linken Aktivisten, einem Anwaltsbüro... Mehr lesen

Der 4. Senat des OVG hat mit Beschluss vom Dienstag das Land Berlin im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Studienrats aufzunehmen. Das VG Berlin hatte dies noch mit der... Mehr lesen

Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das haben die Berliner Richter am Donnerstag auf die Klage des Muslimische Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden. Mehr lesen

Ohne einen vom Parlament verabschiedeten Haushalt darf Berlin keine neuen Referendare einstellen - auch nicht vorläufig. Das hat das VG mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Mehr lesen

Das Bezirksamt Mitte von Berlin durfte die Nutzung von Wohnungen in der Wilhelmstraße nicht mit der Begründung untersagen, es handele sich hierbei um "Ferienwohnungen" und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb. Das hat das VG Berlin am... Mehr lesen

Die Supermärkte von Kaiser's Tengelmann dürfen nach einem am Mittwoch bekannt gewordenem Gerichtsurteil vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr bis um Punkt Mitternacht geöffnet sein. Das VG Berlin wies eine Klage der Supermarktkette gegen eine derartige... Mehr lesen

Die irakische Botschaft kann in einem reinen Wohngebiet in Berlin-Dahlem betrieben werden. Das VG hat am Donnerstag mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen. Mehr lesen

Nach einem erheblichen Verkehrsverstoß kann auch einem Querschnittsgelähmten ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin, welches am Mittwoch bekannt wurde. Mehr lesen

Der Kläger wollte die so genannten UFO-Akten des Deutschen Bundestages einsehen und berief sich auf einen Informationszugangsanspruch nach dem IFG. Vor dem VG Berlin bekam er am Donnerstag Recht:Der Informationsanspruch gilt auch für Ausarbeitungen... Mehr lesen