Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 3

Für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn gilt eine Altershöchstgrenze von 40 Jahren. Frauen mit Kindern dürfen diese allerdings auch überschreiten. Sogar dann, wenn sie während der Erziehungszeit in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Das zeigt… Artikel lesen

Ungewöhnliche Unfälle im Rahmen der beruflichen Tätigkeit geschehen immer wieder – und werden doch oft von den Gerichten als Arbeits- oder Dienstunfälle eingestuft. Bei der Version eines Beamten aus Aachen mussten aber wohl selbst die Richter… Artikel lesen

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeianwärters abgewiesen, der sich gegen seine Entlassung richtete. Da er ein Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kollegin geritzt hatte, durfte der Dienstherr von rechtsextremen Tendenzen ausgehen. Auch das… Artikel lesen

Das VG Aachen hat die Entschädigungsklage der Eltern der verstorbenen Kadettin Jenny Böken abgewiesen. Der Wachdienst, bei dem die junge Frau ums Leben kam, habe keine "besondere Lebensgefahr" aufgewiesen. Artikel lesen

2008 ging Jenny Böken auf dem Marineschiff "Gorch Fock" über Bord und starb. ihre Eltern klagen nun in Aachen auf Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ihnen geht es aber nicht ums Geld. Artikel lesen

Ein Geschwisterpaar aus Nordrhein-Westfalen darf nach einem Urteil des VG Aachen seine Schulpflicht in einer deutschsprachigen Grenzstadt in Belgien erfüllen. Das Gericht verpflichtete Anfang April das Land NRW, zwei Schwestern aus Eschweiler bei… Artikel lesen

Wie das VG Aachen am Montag mitteilte, verstößt das Protestcamp der Gegner des Tagebaus Hambach gegen Vorschriften des Baurechts und muss daher geräumt werden. Eine entsprechende baurechtliche Verfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig. Artikel lesen

Ein 40 Jahre alter Lehrer darf nicht länger unterrichten, weil er privaten Kontakt über soziale Netzwerke zu einer Schülerin pflegte und hierbei auch Anzüglichkeiten austauschte. Bereits verbaler sexueller Kontakt rechtfertige ein Unterrichtsverbot,… Artikel lesen

Ein Professor aus Aachen wollte gegen die französischsprachige Ortsbezeichnung auf einem Schild der A 544 klagen. Das Gericht aber sah kein Rechtschutzbedürfnis und wies die Klage als unzulässig ab. Der Originalname einer Stadt sei auf… Artikel lesen

Die 2. Kammer des VG Aachen hat entschieden, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss hervor. Artikel lesen

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied die 1. Kammer des VG Aachen mit Urteil vom Donnerstag. Artikel lesen

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied die 1. Kammer des VG Aachen mit… Artikel lesen

An sich keine schlechte Idee: Weil sich zwei Ingenieure nicht mit dem EU-Glühlampenverbot abfinden wollten, verkauften sie Glühbirnen als Heizlampen. Ihre auch satirisch gemeinte "Heatball-Aktion" stieß bei der Kölner Bezirksregierung indes auf wenig… Artikel lesen

Die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zum Schutz dort lebender Uhus vorzunehmen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied die 2. Kammer des VG am… Artikel lesen