Steuerfahnder dürfen auf Basis einer vom Staat gekauften Steuerdaten-CD ermitteln. Das hat der VerfGH Rheinland-Pfalz am Montag entschieden - wie zuvor auch bereits das BVerfG. Ein Mann aus Trier hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine...
Mehr lesen
Erfolg für Rot-Grün: Angaben zur Geschlechterparität sowie der Aufdruck "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen können bleiben - zumindest vorerst. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines...
Mehr lesen
Der Kauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ist höchst umstritten. Auch Rheinland-Pfalz kaufte 2013 eine solche CD, deren Daten die Ermittler seitdem nutzen. Ein Betroffener wehrt sich nun dagegen. Er hält die Informationen auf den CDs...
Mehr lesen
Die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsänderung seines Versorgungswerks ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dies entschieden die Koblenzer Richter.
Mehr lesen
