Thüringer Verfassungsgerichtshof

Die Thüringer AfD ist mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Regelung gescheitert, die es dem Land als Dienstherrn erlaubt, Extremisten nicht zum Referendariat zuzulassen. Das Vertrauen in die Justiz müsse geschützt werden, so das Gericht.

Die Thüringer AfD klagt gegen eine Regelung zum Ausschluss von Extremisten aus dem juristischen Vorbereitungsdienst. Das Gericht tut sich mit der Entscheidung schwer, es will sein Urteil im November verkünden.

Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert, soll in Thüringen keine Zulassung für den juristischen Vorbereitungsdienst erhalten. Die AfD-Fraktion hält diese Regelung für verfassungswidrig.

Die AfD wollte verhindern, dass sich ein Kontrollgremium für Thüringens Verfassungsschutz bildet, weil sie selbst darin keinen Platz bekommen hat. Das ist gescheitert - vielleicht aber nur vorerst.

Zwei Thüringer AfD-Abgeordnete klagten dagegen, dass der Landesverfassungsschutz Anfragen zum Betrieb von Social-Media-Konten nicht beantwortet hat. Mit teilweisem Erfolg: Die Anzahl der genutzten Fake Accounts etwa müsse das Amt nennen.

Wie müssen die Fussball-Transferregeln nach einem spektakulären EuGH-Urteil geändert werden? Spricht der Thüringen-Eklat im Landtag für ein AfD-Verbot? Was hat das BVerfG gegen das BKA-Gesetz? Dies und mehr in Folge 16 von Die Rechtslage 

Nach der chaotischen Sitzung im Thüringer Landtag hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, wie es am Samstag weitergehen wird. Es durchkreuzte damit den Plan des AfD-Alterspräsidenten, zuerst den Landtagspräsidenten wählen zu lassen.

Ausreisepflichtige dürfen in bestimmten Härtefällen bleiben, wenn eine Kommission das empfiehlt. Gegen die Thüringer Härtefall-Verordnung zog die dortige AfD-Fraktion vor Gericht – und scheiterte. Auch das BVerfG ließ sie abblitzen.

Die Thüringer AfD wollte einem Corona-"Impfzwang" durch ein per Volksbegehren zur Abstimmung gestelltes Gesetz entgegenwirken. Doch nach Ansicht des dortigen Verfassungsgerichtshofs hat sie dabei die Gesetzgebungskompetenzen missachtet.

Nach dem Austritt einer Abgeordneten musste die FDP-Fraktion im Landtag als parlamentarische Gruppe weitermachen. Deswegen gibt es für sie nun deutlich weniger Rechte und Geld. Die Liberalen klagten - und scheiterten nun in fast allen Punkten.

Kleine Parteien wie die ÖDP müssen in der Regel Unterschriften sammeln, um bei Wahlen antreten zu können. Wie viele Unterschriften, das hätte in der Corona-Pandemie angepasst werden müssen, rüffelten Thüringens VerfGH nun den Landtag.

Nachdem die AfD-Fraktion in Thüringen einen umfassenden Normenkontrollantrag bezüglich der Corona-Verordnungen im Sommer gestellt hatte, sprach der thüringische VerfGH nun ein Urteil und gab der AfD aus formellen Gründen teilweise Recht.

Es bleibt dabei: An Silvester darf in Thüringen kein Alkohol in der Öffentlichkeit konsumiert werden. Auch das Böllerverbot und Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft, wie der VerfGH in Weimar entschied.

Auf Klage der AfD hin kippte das Thüringer Landesverfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot der Landesverfassung zu rechtfertigen, so die Richtermehrheit. Christian Rath war dabei.