Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 2

Wer seinen Mandanten anbietet, per E-Mail mit ihnen zu kommunizieren, sollte sein Postfach auch im Auge behalten. Einem Anwalt steht nur eine beschränkte Verfahrensgebühr zu, weil er seine Mails nicht zu Bürobeginn gelesen hat. Artikel lesen

Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters, der mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er sich über die Aktenführung der… Artikel lesen

Ford muss wegen weitergegebener Geschäftsgeheimnisse Schadensersatz an den Thüringer Zulieferer Mitec zahlen. Das Urteil des OLG Jena vom Dienstag könnte jedoch nur eine weitere Etappe in dem bereits seit sechs Jahren andauernden Streit sein. Artikel lesen

Betreiber von Schaukästen dürfen ihr Auto zum Reinigen der Kästen in einer Fußgängerzone abstellen, ohne wegen Falschparkens belangt zu werden. Denn dabei handele es sich um erlaubten Lieferverkehr in einem ansonsten für Fahrzeuge gesperrten… Artikel lesen

Ausstehende Unterhaltszahlungen etwa für ein Kind können nicht mehr eingeklagt oder vollstreckt werden, wenn sie länger als ein Jahr zurückliegen. Diese geltende Rechtsprechung hat das OLG in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss… Artikel lesen

Thüringen statt Michigan: Ein deutsches Gericht wird über den Streit MITEC gegen Ford Motor Company entscheiden. Ford hat bis in die letzte Instanz versucht, das Verfahren an den Hauptsitz des Unternehmens nach Michigan zu ziehen - ohne Erfolg. Der… Artikel lesen

Das OLG Thüringen hat die Verurteilung eines NPD-Politikers wegen Beleidigung rechtskräftig bestätigt und seine Revision verworfen, wie am Dienstag bekannt wurde. Anlass war ein Wahlplakat, das den CDU-Integrationsbeauftragten als "falschen… Artikel lesen

Die Angaben auf den Briefbögen von Rechtsanwälten sorgen immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Nun entschied das OLG Jena, dass mangelnde Transparenz bei der Angabe des Kanzleisitzes nicht nur berufsrechtswidrig ist. Zu Recht, meint… Artikel lesen

Ein Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt. Das hat das Thüringer OLG mit Urteil vom Mittwoch entschieden und der betroffenen Seniorin ein Schmerzensgeld… Artikel lesen

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im 4. Strafsenat übertragen. Artikel lesen