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Wer aus dem außereuropäischen Ausland einreist, muss sich 14 Tage lang in Quarantäne begeben. Das geht in Ordnung, befand das OVG Schleswig-Holstein. Die Einreisenden dürften als "Ansteckungsverdächtige" angesehen werden.

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Der Autohersteller muss verschiedene seiner Dieselmodelle wegen der darin verbauten Abschalteinrichtungen zurückrufen, bestätigte das OVG Schleswig-Holstein. Ob letztere wirklich unzulässig sind, wird aber erst das Hauptsacheverfahren zeigen.

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Konkurrentenklage wegen Besetzung eines neuen Senats am OVG Schleswig: Ein Richter wehrt sich gegen die Entscheidung des Richterwahlausschusses. Hängt dies mit der Zusammensetzung des Gremiums zusammen? 

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Wer vor seiner Ausreise aus Syrien nicht verfolgt wurde, wird durch die Asylantragstellung in Deutschland nicht automatisch zum Regimegegner. Also wird er auch nicht als Flüchtling anerkannt, wie das OVG Schleswig bekräftigte. Artikel lesen

Weil die Bundespolizei eine Bewerberin mit der Begründung "zu klein" vom Eignungsprüfungsverfahren ausschloss, wurde der Klägerin nun vom Schleswig-Holsteinischen VG eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz… Artikel lesen

Anbieter einer Fan-Seite bei Facebook haben keinen Einfluss darauf, was mit den Besucherdaten geschieht. Das Landeszentrum für Datenschutz darf daher nicht verlangen, dass Fan-Seiten deaktiviert werden. Das OVG bestätigte am Donnerstag die… Artikel lesen

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat gegenüber den Medien getätigte Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu einem bayerischen Apothekenrechenzentrum für eingeschränkt zulässig erklärt. Weichert müsse diese allerdings als eigene… Artikel lesen

Die sogenannte Bettensteuer gilt in Flensburg auch für Jugendherbergen. Das OVG Schleswig hat den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Artikel lesen

Nach einem fast zehn Jahre währenden Rechtsstreit steht das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel ohne Betriebserlaubnis da. Nach einem Urteil des OVG Schleswig von Mittwoch enthält die Genehmigung aus dem Jahr 2003 mehrere Ermittlungs- und… Artikel lesen

Das soziale Netzwerk darf vorerst weiter die Konten von Nutzern sperren, die sich mit falschen Daten anmelden. Das OVG Schleswig wies damit am Montag die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen die Mitte Februar zugunsten… Artikel lesen

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Dies entschied das OVG am Donnerstag. Artikel lesen

Die Vorschriften der EU über die veterinär- und tierseuchenrechtlichen Kontrollen bei gewerblichen Tiertransporten gelten auch für einen Tierschutzverein, der regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland bringt und dort an neue Besitzer abgibt. Dies… Artikel lesen

Zahlreiche Anhänger des FC Hansa Rostock blieben am Samstag auf dem Trockenen: Die Bundespolizei hatte allen Zugreisenden der Regionalzüge von Rostock nach Dortmund verboten, Alkohol mitzunehmen oder zu konsumieren. Einen Eilantrag hiergegen wies das… Artikel lesen