Schlappe für die Kieler Staatsanwaltschaft: Ein Ermittlungsverfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen hätte viel früher enden müssen, befand das OLG Schleswig. Eine Entschädigung erhält Hansen aber nicht.
Das OLG Schleswig-Holstein verneint einen Schädigungsvorsatz seitens VW für die Zeit, ab der der Autohersteller Aufklärung zum Dieselskandal betrieb. Autokäufer, die später einen VW erwarben, haben deshalb keinen Schadensersatzanspruch.
Ein Schadensersatzanspruch kann bestehen, wenn ein Käufer ein Auto mit manipuliertem Motor bei Kenntnis davon nicht gekauft hätte. Kann er das Auto jedoch ohne Verluste weiterverkaufen, entfällt der Schaden, so die Richter.
Wer vom Dieselskandal weiß und sich trotzdem einen davon betroffenen Gebrauchtwagen anschafft, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liege dann nicht vor, entschied das OLG Schleswig-Holstein.
Daimler kämpft im Diesel-Skandal, der mehr oder weniger die gesamte deutsche Autoindustrie erfasst hat, um seinen Ruf. Nun kommt Hilfe vom OLG Schleswig: Die Abschaltvorrichtung in Daimler-Dieseln sei keine sittenwidrige Schädigung.
Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war*.
Ob die gekaufte Sache neu oder gebraucht ist, kann für die Rechte eines Verbrauchers weitreichende Folgen haben. Eigentlich eine simple Feststellung. Werden aber Tiere gekauft, ist eine Zuordnung nicht mehr ganz so einfach.
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"Hier ist Jura kein Fach, sondern ein Zustand", schreibt das Zeit-Campus-Magazin über den Ergänzungsvorbereitungsdienst für Referendare. Dabei würde sich das, was das Blatt als Tortur darstellt, so mancher Jurist viel früher wünschen.
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Der spanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert, sagt das OLG Schleswig. Ihm steht aber noch der Weg nach Karlsruhe offen - wenn Spanien ihn nun überhaupt noch will.
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Der Haftbefehl gegen Carles Puigdemont bleibt vorerst ausgesetzt. Einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, den früheren Regionalpräsidenten wieder in Auslieferungshaft zu nehmen, lehnten die Richter am OLG Schleswig ab.
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Carles Puigdemont wird aus dem Festhaltegewahrsam entlassen. Das OLG Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Eine souveräne Entscheidung, wie Michael Kubiciel findet.
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Das OLG Schleswig berät, ob es für Carles Puigdemont einen Auslieferungshaftbefehl erlässt. In Neumünster wurde seine Frau zum Besuch erwartet. Unterdessen geht die politische Debatte weiter.
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Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Deutschland wird die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Politisch und rechtlich ist die Angelegenheit brisant.
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Beim Versuch ein Hotel zu betreten lief ein Gast gegen die Glasscheibe neben der Drehtür und verletzte sich. Für das OLG verstößt der Hotelier damit gegen seine Verkehrssicherungspflicht: Es fehle eine Kennzeichnung auf Augenhöhe.
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