Das OVG Sachsen hat einen Eilantrag gegen die Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates abgelehnt. Die Regelungen zum Sport im "Umfeld des Wohnbereichs" und zum Autofahren seien hinreichend bestimmt und verhältnismäßig.
Urteile ohne praktische Konsequenz seien sinnlos, betont der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Er zeigt sich frustriert über die schleppende Umsetzung von Asylentscheidungen.
Die umstrittenen Wahlplakate der NPD mit den Slogans "Stoppt die Invasion: Migration tötet" und "Widerstand – jetzt" sind nach Ansicht des OVG Sachsen volksverhetzend. Die Entfernung der Plakate müsse die Partei daher dulden.
Um zu überprüfen, ob Wohnheimzimmer von Studenten als Zweitwohnung genutzt werden, hatte die Stadt Görlitz ein Studentenwohnheim verpflichtet, ihr die Namen aller Mieter mitzuteilen. Das war aber unzulässig, so das OVG.
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Die Mitgliedschaft in der vom BVerfG zwar für verfassungsfeindlich befundenen, aber nicht verbotenen NPD reicht aus, um keine Waffe mehr besitzen zu dürfen. Das entschied am Freitag das OVG in Bautzen.
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Haben Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, einen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus? Die Gerichte beantworten diese Frage unterschiedlich, das Sächsische OVG hat sie nun bejaht.
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Das OVG in Sachsen hat einen Erstattungsanspruch für die Kosten von Lernmitteln verneint, die unter die in Sachsen garantierte Lernmittelfreiheit fallen. Das sehe das Gesetz nicht vor, entschieden die Richter. Eltern, die wie der auf Erstattung von…
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Das Internetunternehmen Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft darüber geben, wie es mit personenbezogenen Daten umgeht. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wies das Sächsische OVG zwei Eilanträge gegen ein entsprechendes…
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Das höchste Verwaltungsgericht in Sachsen hat offenbar Bedenken hinsichtlich der angestrebten Sicherheit durch die neuen Reisepässe. Es hat der Nichtzulassungsbeschwerde eines Klägers stattgegeben und die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil…
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Zweckverbände dürfen ihre Mittel nur zugunsten des Zweckes verwenden, für den sie gegründet wurden. Spenden- oder Sponsoringtätigkeit gehören eindeutig nicht dazu. Dies hat das Sächsische OVG in einem am Freitag bekannt gegebenem Beschluss von Mitte…
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Eltern in Sachsen dürfen künftig nicht mehr für Kopien von Unterrichtsmaterial zur Kasse gebeten werden. Die Kommunen als Träger öffentlicher Schulen sind für die Bereitstellung solcher Unterlagen zuständig, entschied das Sächsische OVG in Bautzen am…
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Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des HumHAG erteilt wurden, können keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden. Dies entschieden die Magdeburger…
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Die Berufungen von drei Naturschutzverbänden gegen die Waldschlößchenbrücke in Dresden sind erfolglos geblieben. Mit am Freitag verkündetem Urteil hat der 5. Senat ihre Berufungen gegen das klagabweisende Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2008…
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Die Frage, ob Bürgermeisterkandidaten in Sachsen eine Erklärung darüber abgegeben müssen, ob sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig gewesen sind, bleibt vorerst unbeantwortet. Wie am Freitag…
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