Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 2

Wer einen sogenannten Holzpolter, also aufgestapelte Holzstämme, besteigt und den Stapel dadurch ins Rollen bringt, handelt auf eigene Gefahr. Eine Gemeinde haftet nicht für daraus entstandene Schäden, wie das OLG Zweibrücken entschied. 

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Das OLG hat die Chance für eine klärende Grundsatzentscheidung verpasst. Damit bleibt für Betroffene und Polizeikräfte vor Ort die Unsicherheit, ob und wann mit Ton gefilmt werden darf. Vielleicht entdeckt die Rechtspolitik endlich das Thema.

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Muss jemand über ein anderes Grundstück fahren, um auf sein eigenes zu gelangen, dann gilt das "Geh- und Fahrtrecht" nicht immer uneingeschränkt. Einen Anspruch auf bequemes Einparken hat man jedenfalls nicht, so das OLG.

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Wer beim Hausbau keinen einzelnen Bauunternehmer betraut, sondern alle Handwerker einzeln beauftragt, geht trotzdem einen Verbraucherbauvertrag ein, so das OLG. Verbraucherrechtlich macht das einen großen Unterschied für die Häuslebauer.

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Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss auf einem E-Scooter unterwegs ist, gefährdet sich selbst und andere. Die Anordnung eines Fahrverbots sei deshalb rechtmäßig, wie das OLG Zweibrücken nun bestätigte. 

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Auch wenn sich ein Ehepartner in Haft befinden, kann das für die Scheidung erforderliche Trennungsjahr beginnen. Dies hat das OLG Zweibrücken entschieden und stellt auf die Erkennbarkeit des Trennungswillens ab.

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Der Nachfahre einer Adelsfamilie hätte gerne den Titel "Freiherr" zurück, den seine Vorfahren im Zuge der Französischen Revolution verloren haben. Das OLG durchkreuzte diesen Plan nun, der Titel sei "untergegangen".

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Bleibt ein Autofahrer zwar auf der Straße, erfasst aber ein sehr nah an der Bordsteinkante wartendes Kind, haftet er nach Auffassung des OLG Zweibrücken trotzdem ganz überwiegend.

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Seit Mai 2016 befindet sich ein Mordverdächtiger in Untersuchungshaft. Das BVerfG entschied vergangene Woche, dass das nicht mehr zu rechtfertigen ist. Nun ordnete das OLG Zweibrücken die Freilassung des Mannes an. Artikel lesen

Die RALA-Gruppe muss dem Käufer eines Fachmarktzentrums laut OLG Zweibrücken keinen Schadensersatz bezahlen. Der Käufer, eine Fondsgesellschaft, hatte bei Modernisierungsmaßnahmen schwere Bodenverunreinigungen festgestellt, die eine umfangreiche… Artikel lesen

Der TÜV Rheinland muss im Rechtsstreit um mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich keinen Schadensersatz an eine Geschädigte zahlen. Das OLG Zweibrücken wies am Donnerstag die Berufung der Frau zurück. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der… Artikel lesen

Das OLG Zweibrücken hat eine Frau, die Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro vom TÜV-Rheinland verlangt darauf hingewiesen, dass Ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Gleichwohl beabsichtigt das Gericht, im Hinblick auf die Vielzahl… Artikel lesen

Die Stiftung Warentest hatte ein Fahrradschloss im Jahr 2007 mit "gut" bewertet. Zwei Jahre später revidierte die Verbraucherorganisation ihr bisherige Beurteilung. Dennoch bewarb der Hersteller sein Produkt auch weiterhin mit dem Hinweis auf die… Artikel lesen

Nach Monaten des Protests gegen die geplante Justizreform ist die Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen OLGe in Koblenz und Zweibrücken endgültig vom Tisch. Die von der Landesregierung nach viel Streit eingesetzte Expertenkommission hat ein… Artikel lesen