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Die Stadt Mainz muss der Mutter einer Zweijährigen die Kosten für die Unterbringung in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Dies entschieden die Koblenzer Verwaltungsrichter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die Bundespolizei darf Menschen im Zug nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das OVG Koblenz am Montag darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit erklärte der Senat  das "Racial Profiling"… Artikel lesen

Ein Unternehmen muss staatliche Subventionen nicht allein deshalb zurückzahlen, weil die geförderten Aufträge nicht in dem vorgesehenen Vergabeverfahren ausgeschrieben wurden. Dies entschieden die Koblenzer Richter wie am Mittwoch bekannt wurde. Artikel lesen

Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschieden die Koblenzer Verwaltungsrichter am… Artikel lesen

Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt.  Artikel lesen

Der Verzehr hochprozentiger alkoholischer Getränke auf der Jakobuskerwe, dem Kirchweihfest in Hambach an der Weinstraße, bleibt vorerst außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen verboten. Dies entschied das OVG in Koblenz am Mittwoch. Artikel lesen

Teilt ein blinder Mensch der Sozialbehörde seinen Umzug in ein Seniorenheim nicht mit, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn ihm der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld nicht so… Artikel lesen

Die Stadt Koblenz darf Anliegern für Straßenarbeiten, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2011 anfallen, keine Kosten auferlegen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz mit am Montag bekannt gegebenen Beschluss. Artikel lesen

Deutschland darf Mitglieder von Al-Qaida ausweisen, weil die Vereinigung den internationalen Terrorismus unterstützt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss. Artikel lesen

Die Verbandgemeinde Traben-Trarbach darf auf sieben Fahrstrecken zweimal pro Woche jeweils für Hin- und Rückfahrt einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten. Dies entschieden die Koblenzer Richter, wie am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Berufsfeuerwehrleute müssen für Notfälle auch während ihrer Ruhepausen in der Wache bleiben. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen entschieden. Artikel lesen

Der Stadtrat von Mendig durfte den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark an der A 61/B 262", durch den eine Ansammlung von großflächigem Einzelhandel verhindert werden sollte, nicht wieder rückgängig machen. Dies entschied das OVG… Artikel lesen

Die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Ausbaubeiträge) sind verfassungsgemäß. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit - gerade auch im Hinblick auf die gegenteilige Auffassung des… Artikel lesen

Erwischt die Polizei einen unter Drogen stehenden Autofahrer, kann sie dessen Führerschein sofort einziehen und muss nicht bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes warten. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag… Artikel lesen