Das Rauchen von Wasserpfeifen ohne Tabak bleibt in nordrhein-westfälischen Cafés vorerst erlaubt. Das OVG in Münster entschied in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil, dass das Shisha-Rauchen mit Dampfsteinen oder getrockneten Früchten in... Mehr lesen

Der Bezeichnungszusatz "akut" darf nur für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindest schneller als andere wirken. Dies entschied das VG Köln bereits im Februar für das Magenmittel "Omep akut" von Hexal. Wie am Mittwoch bekannt wurde,... Mehr lesen

Das Kölner Auktionshaus Lempertz darf die rund 25 mexikanischen Kunstgegenstände versteigern. Das Land hätte dies nicht untersagen dürfen, entschied das OVG NRW am Montag. Bei dem Rechtsstreit ging es darum, ob das Kulturrückgabegesetz von 2007... Mehr lesen

Die Dauerobservation eines Sexualstraftäters ist auch dann rechtmäßig, wenn seine Familie davon mitbetroffen ist. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen am Freitag. Die Polizei hatte den Mann, der bei seinen Angehörigen lebte, von März 2009 bis... Mehr lesen

Bundesbeamte können Beihilfe für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies entschied das OVG NRW in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil, das einen Versorgungsberechtigten der Bundeswehr betraf. Mehr lesen

Die Friedensaktivistin Elke Koller ist mit ihrer Klage gegen die Lagerung von Atomwaffen auf dem Nato-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz auch vor dem nordrhein-westfälischen OVG gescheitert. Der 4. Senat habe die Zulassung der Berufung gegen ein... Mehr lesen

Das OVG Münster hat eine anstehende Beförderungsrunde von Beamten bei der Deutschen Telekom gestoppt. Das Gericht erklärte die Beförderung von 2.700 Beamten für unwirksam, die seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor rund 20 Jahren von... Mehr lesen

Die Oper hat einem Fotografen der Bildzeitung zurecht verboten, Aufnahmen von der Premiere von "Samson und Dalila" zu machen. Das bestätigte am Mittwoch das OVG in zweiter Instanz. Mehr lesen

Seit Jahren wird über die Kölner Bettensteuer gestritten. Auch nach
der Entscheidung des OVG NRW vom Mittwoch, das die alte Satzung für nichtig erklärte, will die Stadt nicht auf die Einnahmen verzichten. Die neue Satzung, die bereits in Kraft ist,... Mehr lesen

Ein Reporter wollte wissen, ob der Landesrechnungshof NRW zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der Ditib-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Für diesen Fall erbat er Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt etwa vorliegender... Mehr lesen

In seinen Urteilen war er oft unbequem, im Umgang freundlich und
umsichtig: Nach 18 Jahren als Präsident des OVG Münster geht Michael Bertrams in den Ruhestand. Mehr lesen

Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen Gemeinden keine Schmutzwassergebühren erheben. Auch geringe Mengen müssen bei der Gebührenberechnung abgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil des OVG Münster vom... Mehr lesen

Dass beamtete Lehrer für eine Teilnahme an Klassenfahrten eine entsprechende Vergütung beanspruchen können, sei unstreitig, so das OVG. Eine Verzichtserklärung jedoch sei eine unzulässige Rechtsausübung. Ausflüge dürften nicht vom Verzicht des... Mehr lesen

Die Bundesregierung hat die Höhe der Lkw-Maut nicht sachgereicht geregelt. Ein Fuhrunternehmer bekommt daher einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von etwa 22 Euro erstattet. Dies entschieden die Münsteraner Richter mit Urteil vom Donnerstag. Mehr lesen

Eine Frau, die sich gegen Versuchsreihen des Cern wandte, da sie befürchtete, dass bei den Experimenten so genannte "Schwarze Löcher" entstehen könnten, ist erneut vor Gericht gescheitert. Das OVG Nordrhein-Westfalen lehnte am Dienstag einen Antrag... Mehr lesen