Über die Frage, wie viel Gestank Nachbarn von Tierställen in ländlichen Gebieten hinnehmen müssen, haben Nordrhein-Westfalens oberste Verwaltungsrichter am Montag entschieden.
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Ein ehemaliger Berufssoldat ist aus der Bundeswehr entlassen worden, weil seine militärischen Vorgesetzten ihn der salafistischen Szene zurechneten. Das OVG NRW befand, dass die Vorgesetzten im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums gehandelt hätten....
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Damit ständiges Telefonklingeln die Richter nicht von der Arbeit abhält, dürfen Gerichte in Nordrhein-Westfalen deren dienstliche Telefonnummern geheim halten. Das OVG NRW entschied, dass das Land nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz...
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Einem deutschen Salafisten wurde der Reisepass zu Recht entzogen, um seine Ausreise zu verhindern, so das OVG NRW am Montag. Der Salafist gefährde die auswärtigen Beziehungen der BRD.
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Am Wochenende will die Partei "Die Rechte" in Dortmund demonstrieren. Die Polizei zweifelt daran, dass es bei der Veranstaltung hauptächlich um die offiziellen Versammlungsthemen gehen soll. Verbieten darf sie den Aufzug aber nicht, stellte am...
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Der ehemalige FDP-Politiker und Europaabgeordnete Georgios Chatzimarkakis muss weiterhin auf seinen Doktor-Titel verzichten. Das OVG NRW lehnte am Dienstag die Zulassung einer Berufung ab.
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Auch weiterhin bleiben Beschneidungsfeiern am Karfreitag verboten. Das OVG NRW bestätigte in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss das gegen einen Kölner Wirt verhängte Verbot, seinen Veranstaltungssaal für Beschneidungsfeiern an dem...
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Die Verwaltungsrichter in Münster haben die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags abgesegnet. Auch wenn die Anknüpfung der Erhebung an die Wohnung allgemein sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag, so die Entscheidung von Mittwoch.
Gewiss: Die große Offenbarung hatten wir nicht erwartet, als wir dem LBV NRW ein paar kritische Fragen zur Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe stellten. Statt dieser Antworten hätte die Behörde aber ebenso gut ihren Kantinenplan übersenden können. Wir...
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Am Samstag war es soweit: Viele ehemalige und aktuelle Referendare in Nordrhein-Westfalen erhielten Post vom LBV. Wer nach dem Urteil des OVG Münster einen Antrag auf Neuberechnung seiner Unterhaltsbeihilfe gestellt hat, bekommt Nachzahlungen. Aber...
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Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers "DÜGIDA" reagiert. Das OVG half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen...
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Das OVG in Münster hat eine Klage gegen das Verbot einer Dortmunder Neonazi-Gruppe als unzulässig abgewiesen, wie es am Mittwoch mitteilte. Damit ist der Versuch ehemaliger Mitglieder gescheitert, die Verfügung von Innenminister Ralf Jäger zu kippen.
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Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen.
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Das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW verpflichtet Gastwirte nicht, den Gebrauch von E-Zigaretten zu unterbinden. Auch daraus, dass der Gesetzgeber diese den Tabakprodukten weitgehend habe gleichstellen wollen, ergibt sich aus Sicht des OVG...
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Tattoos auf den Unterarmen sind keine Seltenheit. Bei der Polizei haben sie aber nichts verloren. Das finden zumindest die Verantwortlichen in NRW. Und das OVG stützt diese Meinung. Nach einem aktuellen Beschluss der Münsteraner Richter darf der...
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