14.02.2020

Jedes Kind hat einen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Das heißt aber nicht, dass die Öffnungszeiten der Kita an die individuellen Bedürfnisse der Eltern angepasst sein müssen, entschied das OVG NRW.

13.02.2020

Schlappe für den Bund: Nach tagelangen Einsätzen von Bundespolizisten beim G7-Gipfel in Schloss Elmau 2015 muss der Dienstherr nach einem Urteil des OVG in Münster noch zahlreiche Überstunden ausgleichen.

26.11.2019

Eine ADHS-Erkrankung im Erwachsenenalter sei prüfungsrechtlich gesehen ein Dauerleiden, so die Richter. Die Krankheit berechtige deshalb nicht zum Prüfungsrücktritt.

15.11.2019

Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" sittenwidrig ist. Es sei offenkundig, dass es sich um eine Abkürzung des Hitlergrußes und das Jahr der Machtergreifung handele.

11.11.2019

Anderes Futter, besondere Schutzmaßnahmen für die Bäume oder Verkleinerung der Herde durch Abschuss: Diese Maßnahmen sind keine Alternative zur Entfernung der Bielefelder Mufflons aus dem Teutoburger Wald, so die Münsteraner Richter.

09.10.2019

Das VG Köln hatte es dem Verfassungsschutz untersagt, die Identitäre Bewegung als "rechtsextremistisch" zu bezeichnen. Das BfV will aber an seiner Einstufung festhalten und hat Beschwerde eingelegt.

07.10.2019

Zwei Lehrerinnen warfen dem Land NRW vor, bei der Stellenbesetzung wegen ihrer religiösen Überzeugung benachteiligt worden zu sein. Eine Entschädigung nach dem AGG erhalten sie aber nicht, so das OVG in Münster.

18.09.2019

Nordrhein-Westfalens oberste Verwaltungsrichter hatten dem Land und der DUH nahe gelegt, gemeinsame Lösungen für die städtischen Luftreinhaltepläne zu finden. Um Fahrverbote in Aachen zu verhindert, zieht das Land nun aber vor das BVerwG.

17.09.2019

Die Polizei darf keine Demo-Fotos auf Twitter und Facebook veröffentlichen. Aufnahmen sind nur zur Gefahrenabwehr erlaubt – nicht jedoch zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit, entschied das OVG NRW. Es ließ die Revision zu. 

12.09.2019

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln ist rechtwidrig, urteilte das OVG NRW. Es entschied aber nicht, dass auf jeden Fall eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss; bloße streckenbezogene Verbote könnten unter Umständen genügen.

29.08.2019

Die Sicherheits- und humanitäre Lage in Bagdad hat sich laut OVG NRW verbessert. Ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz bestehe daher ohne Weiteres nicht mehr, entschied das Gericht im Fall einer Irakerin. 

31.07.2019

Zum Fahrverbot für die Stadt kommt es nicht zwingend, die zuständige Behörde habe aber gleich mehrere Fehler gemacht. Die Münsteraner Richter gaben ihr deshalb auf, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten.

18.07.2019

Nach den Neuregelungen über verkaufsoffene Sonntage in NRW war eine Sonntagsöffnung in Mönchengladbach rechtmäßig, so das OVG in Münster. Die Regelungen stünden aber im Widerspruch zur BVerwG-Rechtsprechung, betonte der Senat.

03.07.2019

Ein Arzt und notorischer Abrechnungsbetrüger darf bis zum endgültigen Strafurteil weiter praktizieren, entschied das OVG NRW. Hermann Horstkotte zu einem Urteil, das der ärztlichen Fachaufsicht überhaupt nicht passt.

12.06.2019

In Münster werden alte Textilien von gemeinnützigen Organisationen gesammelt. Gewerbliche Sammler durften bislang keine Altkleidercontainer aufstellen. Nach einer Entscheidung des OVG NRW könnte sich das nun ändern.