
Das OVG NRW wird wohl doch nicht über die Rechtmäßigkeit des Corona-Kontaktverbotes in NRW entscheiden. Ein entsprechender Antrag wurde für erledigt erklärt. Die nächste Entscheidungsgelegenheit steht aber schon vor der Tür.
Mehr lesenDas OVG NRW wird wohl doch nicht über die Rechtmäßigkeit des Corona-Kontaktverbotes in NRW entscheiden. Ein entsprechender Antrag wurde für erledigt erklärt. Die nächste Entscheidungsgelegenheit steht aber schon vor der Tür.
Mehr lesenNoch in dieser Woche will das OVG NRW über das Kontaktverbot in NRW entscheiden. Gleichzeitig begegnet der Innenminister derartigen Verfahren mit Unverständnis oder Ignoranz. Dabei braucht es mehr Rechtsschutz denn je, meint Robert Hotstegs.
Mehr lesenEin in Europa geborenes Kleinkind kann keinen Abschiebungsschutz beanspruchen, weil es sich im Zielstaat mit Malaria infizieren könnte. Mit diesem Urteil trifft das OVG NRW eine wichtige Grundsatzentscheidung.
Mehr lesenWie schon das VG Gelsenkirchen entschied nun auch das OVG NRW, dass in Gelsenkirchen eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue aufgestellt werden darf. Eine denkmalrechtliche Erlaubnis sei nicht erforderlich, so das OVG.
Mehr lesen30 Quadratmeter für eine fünfköpfige Familie sind zu wenig: Das OVG NRW hat entschieden, dass die Stadt Köln einer obdachlosen Familie eine größere Unterkunft zur Verfügung stellen muss.
Mehr lesenErst wollte das rheinländische Ehepaar ein Mädchen aus Thailand adoptieren, es dann aber doch nicht haben und kurzfristig zurückschicken. Jetzt muss das Paar trotzdem für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen.
Mehr lesenIn Nordrhein-Westfalen sind Fahrverbote in weiteren Städten abgewendet. Land und Deutsche Umwelthilfe einigten sich jetzt in weiteren sieben Streitfällen. Offen sind noch Entscheidungen zu Köln, Aachen und Düsseldorf.
Mehr lesenNormalerweise sind Hunde im Gerichtsgebäude nicht zu sehen – nun jedoch hatten gleich zwei einen wichtigen Auftritt vor dem OVG: Sie wurden live am Richtertisch vermessen. Es kommt jedoch nicht nur auf die Größe an, entschieden die Richter.
Mehr lesenJedes Kind hat einen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Das heißt aber nicht, dass die Öffnungszeiten der Kita an die individuellen Bedürfnisse der Eltern angepasst sein müssen, entschied das OVG NRW.
Mehr lesenSchlappe für den Bund: Nach tagelangen Einsätzen von Bundespolizisten beim G7-Gipfel in Schloss Elmau 2015 muss der Dienstherr nach einem Urteil des OVG in Münster noch zahlreiche Überstunden ausgleichen.
Mehr lesenEine ADHS-Erkrankung im Erwachsenenalter sei prüfungsrechtlich gesehen ein Dauerleiden, so die Richter. Die Krankheit berechtige deshalb nicht zum Prüfungsrücktritt.
Mehr lesenDas OVG NRW hat entschieden, dass ein Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" sittenwidrig ist. Es sei offenkundig, dass es sich um eine Abkürzung des Hitlergrußes und das Jahr der Machtergreifung handele.
Mehr lesenAnderes Futter, besondere Schutzmaßnahmen für die Bäume oder Verkleinerung der Herde durch Abschuss: Diese Maßnahmen sind keine Alternative zur Entfernung der Bielefelder Mufflons aus dem Teutoburger Wald, so die Münsteraner Richter.
Mehr lesenDas VG Köln hatte es dem Verfassungsschutz untersagt, die Identitäre Bewegung als "rechtsextremistisch" zu bezeichnen. Das BfV will aber an seiner Einstufung festhalten und hat Beschwerde eingelegt.
Mehr lesenZwei Lehrerinnen warfen dem Land NRW vor, bei der Stellenbesetzung wegen ihrer religiösen Überzeugung benachteiligt worden zu sein. Eine Entschädigung nach dem AGG erhalten sie aber nicht, so das OVG in Münster.
Mehr lesen