Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 19

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Gewiss: Die große Offenbarung hatten wir nicht erwartet, als wir dem LBV NRW ein paar kritische Fragen zur Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe stellten. Statt dieser Antworten hätte die Behörde aber ebenso gut ihren Kantinenplan übersenden können. Wir… Artikel lesen

Am Samstag war es soweit: Viele ehemalige und aktuelle Referendare in Nordrhein-Westfalen erhielten Post vom LBV. Wer nach dem Urteil des OVG Münster einen Antrag auf Neuberechnung seiner Unterhaltsbeihilfe gestellt hat, bekommt Nachzahlungen. Aber… Artikel lesen

Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers "DÜGIDA" reagiert. Das OVG half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen… Artikel lesen

Das OVG in Münster hat eine Klage gegen das Verbot einer Dortmunder Neonazi-Gruppe als unzulässig abgewiesen, wie es am Mittwoch mitteilte. Damit ist der Versuch ehemaliger Mitglieder gescheitert, die Verfügung von Innenminister Ralf Jäger zu kippen. Artikel lesen

Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen. Artikel lesen

Das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW verpflichtet Gastwirte nicht, den Gebrauch von E-Zigaretten zu unterbinden. Auch daraus, dass der Gesetzgeber diese den Tabakprodukten weitgehend habe gleichstellen wollen, ergibt sich aus Sicht des OVG… Artikel lesen

Tattoos auf den Unterarmen sind keine Seltenheit. Bei der Polizei haben sie aber nichts verloren. Das finden zumindest die Verantwortlichen in NRW. Und das OVG stützt diese Meinung. Nach einem aktuellen Beschluss der Münsteraner Richter darf der… Artikel lesen

Ein Journalist ist mit seinem Ansinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu zu verpflichten, Auskünfte über Ermittlungen zu geben, gescheitert - jedenfalls im Eilverfahren, wie am Montag das OVG in Münster entschied. Die Richter fürchten die… Artikel lesen

Der jahrelange juristische Streit um den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG geht in die nächste Runde. Die gesetzliche Grundlage für die Pipeline ist nach Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig. Das Gericht sieht in dem… Artikel lesen

Die Deutsche Bahn muss an allen Bahnhöfen über Zugausfälle und Verspätungen Auskunft geben und kleinere Haltestellen entsprechend nachrüsten. Hinweise auf eine Servie-Hotline seien nicht genug, entschieden die Richter in Münster. Artikel lesen

Das Schlupfloch Tschechien ist für einen Autofahrer aus dem Kreis Minden-Lübbecke geschlossen. Das OVG in Münster bestätigte in einem am Freitag verkündeten Beschluss die Entscheidung des Kreises, der einen in Tschechien erworbenen EU-Führerschein… Artikel lesen

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können in Nordrhein-Westfalen derzeit keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies hat der  3. Senat des OVG NRW am Donnerstag in mehreren Verfahren entschieden. Artikel lesen

Zwei Universitätsprofessoren aus Nordrhein-Westfalen sind bis Ende Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen mit zwei am Dienstag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Artikel lesen