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Eltern mit Kind im Vorschulalter müssen für den Kindergarten keine Gebühren zahlen. Je nach Satzung der Kommune bleibt dann auch ein jüngeres Geschwisterkind beitragsfrei. Die Stadt Kempen aber machte es anders - und holte sich eine Abfuhr vor… Artikel lesen

Das OVG NRW hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Die Tiere sterben aus einem vernünftigen Grund: der Wirtschaftlichkeit der Betriebe und der Versorgung der Bevölkerung. Artikel lesen

Ein katholischer junge wird nicht an der katholischen Grundschule angenommen. Da zu viele Anmeldungen eingingen, machte die Schulleiterin die Länge des Schulwegs zum Kriterium für die Aufnahme. Das war rechtwidrig, entschied das OVG NRW. Artikel lesen

Die Stadt hatte die Klägerin aufgefordert, sieben ihrer neun Papageien abzuschaffen. Doch auf die Zahl kommt es nicht an, sagt das OVG Münster. Nur die Lärmschutzvorgaben müssen eingehalten werden. Eine Frau darf ihre Kakadus erstmal behalten. Artikel lesen

Eine Vogelfreundin vom Niederrhein will weiterhin neun Kakadus in ihrer Wohnung halten. Die Stadt Geldern hatte ihr dies verboten. Mit dem Fall beschäftigt sich am Donnerstag das OVG in Münster. Artikel lesen

Culcha Candela und Juli auf einer Mensaparty - allein die Gage für die prominenten Bands überstieg fast das Budget der Ruhr-Universität Bochum für das Unifest im Jahr 2007. Nun muss der damalige AStA-Vorstand 88.000 Euro zahlen.  Artikel lesen

Durfte die Uni Bonn einer prominenten Politikerin den Doktorgrad entziehen oder nicht? Die verwickelte Geschichte im Spannungsfeld von Promotion und Prominenz, Wahrheit und Wirklichkeit beleuchtet Hermann Horstkotte. Artikel lesen

Die Philosophische Fakultät der Uni Bonn hat dem promovierten Geschäftsführer des "Instituts für Wissenschaftsberatung" zu Recht den Doktortitel entzogen, entschied das OVG NRW. Er hatte Promotionsbetreuer gegen Geld vermittelt. Artikel lesen

Das OVG NRW hat erklärt, die Bezirksregierung habe bei Erteilung der Nachtfluggenehmigung für den Flughafen Dortmund die Interessen der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt. Bestehen bleibt die Genehmigung dennoch. Artikel lesen

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen. Das Steuergeheimnis steht dem nicht entgegen, entschied das OVG Münster am Mittwoch in mehreren Verfahren. Artikel lesen

Die Kölner "HoGeSa"-Kundgebung am Sonntag darf stattfinden. Das hat das OVG Münster entschieden und damit die Beschwerde der Polizei gegen einen Beschluss des VG Köln abgelehnt. Artikel lesen

Flüchtlinge haben unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Anspruch auf Dürchführung des Asylverfahrens in Deutschland, wenn sie über andere EU-Mitgliedsstaaten eingereist sind. Das hat das OVG Münster am Mittwoch entschieden. Artikel lesen

Die Uni Köln und das Pharma-Unternehmen Bayer müssen ihren Kooperationsvertrag in der Gesundheitsforschung nicht offenlegen, entschied am Dienstag das OVG Münster. Ein Grundsatzurteil, aber mit Tradition, meint Hermann Horstkotte. Artikel lesen

Ein mehrfach vorbestrafter Rechtsradikaler wird nicht zum Referendariat zugelassen. Wer bereits schwer gegen das Recht verstoßen hat, ist nicht mehr würdig, seiner Verwirklichung zu dienen, so das OVG Münster. Artikel lesen