Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 16

Ihr Prüfungsgespräch begann viertel vor zwölf, zehn vor zwölf stand sie vor verschlossenen Türen und war damit im letzten Versuch durchs Examen gefallen: Zum strittigen Fall einer Bielefelder Examenskandidatin liegt nun das OVG-Urteil vor. Artikel lesen

Das OVG NRW sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Unionsrecht. Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe. Artikel lesen

Flüchtlinge, die über Bulgarien in die EU einreisen, dort aber keinen Asylantrag stellen, dürfen dorthin abgeschoben werden. Das Asylverfahren dort weise keine systemischen Schwachstellen auf, entschied das OVG NRW. Artikel lesen

Auch Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, sind nicht als Flüchtlinge anzuerkennen. Das hat das OVG NRW heute auf eine Berufung des BAMF entschieden und seine jüngste Rechtsprechung fortgesetzt. Artikel lesen

Studierende an der Fernuni Hagen müssen seit 2013 eine Grundgebühr von 50 Euro pro Semester zahlen. Damit ist nun Schluss: Das OVG NRW hat entschieden, dass der Grundgebühr die gesetzliche Grundlage fehlt. Artikel lesen

Seit Mitte 2016 werden weibliche Beamte in NRW bei gleicher Eignung und Leistung bevorzugt befördert. Das OVG NRW hat nun entschieden, dass das gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstößt und deshalb verfassungswidrig ist. Artikel lesen

Syrischen Flüchtlingen droht bei der Rückkehr in ihr Heimatland keine Verletzung grundlegender Menschenrechte durch die dortige Regierung, entschied das OVG NRW. Das Gericht bestätigt damit die Auffassung des BAMF. Artikel lesen

Das OVG NRW hat entschieden, dass die nichtjüdische Ehefrau eines jüdischen Gemeindemitglieds auf dem Friedhof der Gemeinde bestattet werden darf. Die nachträgliche Änderung der Friedhofssatzung stehe dem nicht im Wege. Artikel lesen

"Nebel statt Transparenz": Mit deutlicher Kritik haben NRWs oberste Verwaltungsrichter das Pilotprojekt zur Hygiene-Ampel in Gaststätten gestoppt, die Grundlage im Bundesrecht tauge nicht. Die Landespolitik sucht deshalb eine eigene Lösung. Artikel lesen

Schlappe für Düsseldorfs OB: Im Kampf gegen eine islamfeindliche Demonstration hätte er nicht die Lichtschalter drücken dürfen. Während die verdunkelten Gebäude unsachgemäß waren, geht eine andere Aktion des Oberbürgermeisters in Ordnung. Artikel lesen

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Der wirtschaftliche Nutzen spielt nach Ansicht des OVG Münster keine Rolle: Gebühren für Wasserentnahme dürfen also auch erhoben werden, wenn das Unternehmen das Grundwasser ungenutzt wieder in Flüsse leitet. Artikel lesen

2008 stürzte die junge Kadettin Jenny Böken von Bord des Segelschulschiffs Gorch Fock und starb. Nun befasst sich das OVG NRW mit dem Fall: War der Wachdienst an Bord des Schiffe eine besonders lebensgefährliche Aufgabe? Artikel lesen

Eine Hautallergie durch Tonerstaub in der Büroluft und an den Akten ist nach einem Beschluss des OVG NRW kein Dienstunfall. Beamte seien nicht schwerer belastet als zum Beispiel Friseure. Artikel lesen