Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 15

Die Idee ist simpel: Wer einkaufen geht, soll im Supermarkt auch gleich seine Arzneimittel-Rezepte einlösen können. Die Stadt aber verbot die Rezeptsammelstelle einer Apothekerin rechtmäßigerweise, entschied das OVG in Münster. Artikel lesen

Die vom Land NRW festgelegte Mindestgröße von 1,63 Metern als Einstellungsvoraussetzung für den Polizeivollzugsdienst ist rechtens. Das OVG NRW bestätigte das Urteil des VG Düsseldorf. Geklagt hatten drei Frauen, die 161,5 cm, 162 cm und 162,2 cm… Artikel lesen

Das OVG NRW hat entschieden, dass eine Tierschützerin, die für einen Hunderettungsverein ein Tier nur  vorübergehend bis zur Weitervermittlung aufnimmt, Hundesteuer zahlen muss. Sie habe ein eigenes Interesse an der Haltung: Tierliebe. Artikel lesen

Weil Eltern Angst um ihre Tochter hatten, sollte sie nicht zur Schule laufen, sondern mit dem Bus fahren. Die Kosten für das Ticket müsse die Stadt aber nicht übernehmen, so das OVG NRW. Dafür sei der Schulweg nicht gefährlich genug. Artikel lesen

Weil eines seiner Alben als jugendgefährdend eingestuft wurde, hat Rapper Bushido Berufung beim OVG NRW eingelegt. Diesmal mit Erfolg: Die Prüfstelle habe vor der Indizierung auch die anderen mitwirkenden Künstler anhören müssen. Artikel lesen

Den Umzug nach seiner Rückversetzung von den USA nach Deutschland hatte ein Berufsoffizier mit einer Kreuzfahrt auf der Queen Mary 2 verbunden. Damit war er geradezu sparsam, die Kosten bekommt er erstattet, entschied das OVG NRW. Artikel lesen

Ein Rechtsanwalt und Publizist wurde über Jahrzehnte hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er demokratiefeindliche Ziele unterstützt haben soll. Nun hat auch die zweite Instanz geurteilt: Das war rechtswidrig. Artikel lesen

Muss Google seinen GMail-Service bei der Bundesnetzagentur anmelden? Dazu müsste der Webmail-Dienst allerdings erstmal vom TKG erfasst werden. Genau diese Frage hat das OVG NRW jetzt nach Luxemburg abgegeben. Artikel lesen

Auch gegenüber Menschen mit krankhaftem Harndrang ist die Stadt Essen nicht verpflichtet, kostenlose Toiletten anzubieten. Es gebe andere Möglichkeiten, sich dennoch in der Öffentlichkeit aufzuhalten, so das OVG NRW.  Artikel lesen

Das OVG NRW schränkt die Haftung von Flüchtlingsbürgen ein. Sie müssen zwar weiterhin an Flüchtlinge geleistete Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen. Davon ausgenommen seien aber die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung. Artikel lesen

Das OVG NRW hat entschieden, dass das Internetportal "fahrerbewertung.de", auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern unter Angabe des Kennzeichens bewertet und eingesehen kann, datenschutzrechtlich unzulässig ist. Artikel lesen

Ein Beitrag für den sicheren Straßenverkehr oder ein Internet-Pranger? Die Frage hat jetzt das OVG NRW zu beantworten. Ein Portal zum Bewerten von Autofahrern im Internet verstößt nach Ansicht von Datenschützern nämlich gegen das BDSG.  Artikel lesen

Das OVG NRW hat im Streit um die Mindestkörpergröße als Einstellungskriterium für Polizisten entschieden. Es fordert ein Gesetz, das die unterschiedlichen Mindestkörpergrößen für Männer und Frauen bestimmt. Zu Recht, meint Sarah Nußbaum. Artikel lesen

CDU und FDP haben in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz rückgängig gemacht, mit dem die rot-grüne Vorgängerregierung Frauen im öffentlichen Dienst besonders fördern wollte. Die Regelung von 2016 war auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Artikel lesen