Das OVG Münster hat eine anstehende Beförderungsrunde von Beamten bei der Deutschen Telekom gestoppt. Das Gericht erklärte die Beförderung von 2.700 Beamten für unwirksam, die seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor rund 20 Jahren von... Mehr lesen

Die Oper hat einem Fotografen der Bildzeitung zurecht verboten, Aufnahmen von der Premiere von "Samson und Dalila" zu machen. Das bestätigte am Mittwoch das OVG in zweiter Instanz. Mehr lesen

Seit Jahren wird über die Kölner Bettensteuer gestritten. Auch nach
der Entscheidung des OVG NRW vom Mittwoch, das die alte Satzung für nichtig erklärte, will die Stadt nicht auf die Einnahmen verzichten. Die neue Satzung, die bereits in Kraft ist,... Mehr lesen

Ein Reporter wollte wissen, ob der Landesrechnungshof NRW zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der Ditib-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Für diesen Fall erbat er Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt etwa vorliegender... Mehr lesen

In seinen Urteilen war er oft unbequem, im Umgang freundlich und
umsichtig: Nach 18 Jahren als Präsident des OVG Münster geht Michael Bertrams in den Ruhestand. Mehr lesen

Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen Gemeinden keine Schmutzwassergebühren erheben. Auch geringe Mengen müssen bei der Gebührenberechnung abgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil des OVG Münster vom... Mehr lesen

Dass beamtete Lehrer für eine Teilnahme an Klassenfahrten eine entsprechende Vergütung beanspruchen können, sei unstreitig, so das OVG. Eine Verzichtserklärung jedoch sei eine unzulässige Rechtsausübung. Ausflüge dürften nicht vom Verzicht des... Mehr lesen

Die Bundesregierung hat die Höhe der Lkw-Maut nicht sachgereicht geregelt. Ein Fuhrunternehmer bekommt daher einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von etwa 22 Euro erstattet. Dies entschieden die Münsteraner Richter mit Urteil vom Donnerstag. Mehr lesen

Eine Frau, die sich gegen Versuchsreihen des Cern wandte, da sie befürchtete, dass bei den Experimenten so genannte "Schwarze Löcher" entstehen könnten, ist erneut vor Gericht gescheitert. Das OVG Nordrhein-Westfalen lehnte am Dienstag einen Antrag... Mehr lesen

Nazigegner riefen im vergangenen Jahr zu einem öffentlichen Training auf, bei dem die Blockade von Aufmärschen Rechtsextremer geübt werden sollte. Die als Versammlung angemeldete Veranstaltung genehmigte die Polizei nur unter Auflagen - zu Unrecht,... Mehr lesen

Ein Pfarrer kann in einem weltlichen Arbeitsrechtstreit mit der Kirche in bestimmten Fällen auch vor ein staatliches Gericht ziehen. Dies geht aus einem Urteil des OVG Münster vom Dienstag hervor. Auch kirchliche Dienstherren seien an die Grundrechte... Mehr lesen

Der 20. Senat des OVG hat mit Urteil vom Freitag die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Kreises Coesfeld bestätigt, mit der dem Kläger untersagt worden war, Tiere zu tätowieren. Mehr lesen

Die Kommunalwahl in Dortmund von 2009 muss nach einem Streit um eine Haushaltssperre wiederholt werden. Das BVerwG wies die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG Münster zurück. Dieses hatte bereits die Wiederholung der Wahl... Mehr lesen

Mit Beschluss vom Montag hat der 13. Senat des OVG dem Land Nordrhein-Westfalen durch einstweilige Anordnung die in einer Pressemeldung enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt. Wie die Bundesregierung auch bewertet das Ministerium die... Mehr lesen