Ein Journalist bekam nur eine geschwärzte Version eines vom BMEL in Auftrag gegebenen Gutachtens zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium. Hiergegen klagt er vor dem OVG NRW - teilweise mit Erfolg.
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Rocker dürfen sich auf der Cranger Kirmes nicht durch ihre Kutten als solche zu erkennen geben. Andernfalls würden sich die verfeindeten Banden gegenseitig provozieren und unbeteiligte Besucher gefährden.
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Am Flughafen Köln/Bonn dürfen auch nachts Flugzeuge starten und landen - zum Leid vieler Anwohner. Eine Gruppe von ihnen musste nun eine Niederlage in Münster einstecken. Sie haben keinen Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbots.
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Das Angeln im Teich bleibt verboten, wenn die Fische nur zwecks "Trophäenfoto" aus dem Wasser geholt und anschließend wieder hinein geworfen werden, entschied das OVG NRW unter Verweis auf Vorschriften des Tierschutzgesetzes.
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Das Informationsfreiheitsgesetz begründet keinen Anspruch auf Zugang zu sämtlichen Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters. Das entschied das OVG in Münster als erstes Obergericht zu dieser Frage.
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Am Mittwoch verbuchte Rapper Bushido einen Erfolg vor dem OVG NRW gegen die Bundesprüfstelle. Das Gericht gab seinem Eilantrag gegen die Behörde statt, die 2013 das Album "NWA"und den Track "Stress ohne Grund" indiziert hatte.
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Über die Frage, wie viel Gestank Nachbarn von Tierställen in ländlichen Gebieten hinnehmen müssen, haben Nordrhein-Westfalens oberste Verwaltungsrichter am Montag entschieden.
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Ein ehemaliger Berufssoldat ist aus der Bundeswehr entlassen worden, weil seine militärischen Vorgesetzten ihn der salafistischen Szene zurechneten. Das OVG NRW befand, dass die Vorgesetzten im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums gehandelt hätten....
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Damit ständiges Telefonklingeln die Richter nicht von der Arbeit abhält, dürfen Gerichte in Nordrhein-Westfalen deren dienstliche Telefonnummern geheim halten. Das OVG NRW entschied, dass das Land nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz...
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Einem deutschen Salafisten wurde der Reisepass zu Recht entzogen, um seine Ausreise zu verhindern, so das OVG NRW am Montag. Der Salafist gefährde die auswärtigen Beziehungen der BRD.
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Am Wochenende will die Partei "Die Rechte" in Dortmund demonstrieren. Die Polizei zweifelt daran, dass es bei der Veranstaltung hauptächlich um die offiziellen Versammlungsthemen gehen soll. Verbieten darf sie den Aufzug aber nicht, stellte am...
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Der ehemalige FDP-Politiker und Europaabgeordnete Georgios Chatzimarkakis muss weiterhin auf seinen Doktor-Titel verzichten. Das OVG NRW lehnte am Dienstag die Zulassung einer Berufung ab.
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Auch weiterhin bleiben Beschneidungsfeiern am Karfreitag verboten. Das OVG NRW bestätigte in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss das gegen einen Kölner Wirt verhängte Verbot, seinen Veranstaltungssaal für Beschneidungsfeiern an dem...
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Die Verwaltungsrichter in Münster haben die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags abgesegnet. Auch wenn die Anknüpfung der Erhebung an die Wohnung allgemein sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag, so die Entscheidung von Mittwoch.
Gewiss: Die große Offenbarung hatten wir nicht erwartet, als wir dem LBV NRW ein paar kritische Fragen zur Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe stellten. Statt dieser Antworten hätte die Behörde aber ebenso gut ihren Kantinenplan übersenden können. Wir...
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