Nachbarn des Fußballstadions "Energieteam Arena" müssen Lärm während Montagsspielen des SC Paderborn dulden. Dies geht aus einem Beschluss des OVG NRW vom Montag hervor. Mehr lesen

Das OVG Münster hat in einem am Mittwoch verkündeten Urteil die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung eines Imams mit ägyptischer Staatsangehörigkeit bestätigt. Mehr lesen

Agrarsubventionen wirken sich mittelbar auf den Erhalt von Natur und Umwelt aus und sind Umweltinformationen im Sinne des UIG. Daher besteht nach einem Urteil des OVG Münster vom Mittwoch insoweit auch ein Informationsanspruch im Sinne des UIG über... Mehr lesen

Die Polizei darf friedliche Kundgebungen von Atomgegnern nicht filmen. Dies gilt laut einem aktuellen Beschluss des OVG Münster selbst dann, wenn die gefilmten Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht gespeichert werden. Mehr lesen

Der Erlass einer kommunalen Satzung zur Umlage von Deichunterhaltungskosten ist nach dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich. Daher wertete das OVG Nordrhein-Westfalen die Anordnung zum Erlass einer Deichbau-Beitragssatzung in... Mehr lesen

Das OVG Münster hat am Dienstag per Eilbeschluss entschieden, dass das Verbot von Trinkgläsern und Glasflaschen zum Karnevalsauftakt am 11.11. in der Kölner Innenstadt rechtmäßig ist. Mehr lesen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hält die Abordnung eines Gerichtsvollziehers in den Innendienst wegen Verletzung der Dienstpflicht auf Wahrung des Ansehens für rechtmäßig. Der Gerichtsvollzieher ist Mitglied bei dem Motorradclub "Bandidos". Mehr lesen

Am Dienstag hat der 14. Senat des OVG Münster in mehreren Verfahren entschieden, dass die erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig ist. Mehr lesen

Die Beamten der früheren Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen sind im Zuge von deren Abschaffung zum 1. Januar 2008 nicht auf die nun für die Versorgungsverwaltung jeweils zuständige Kommunalverwaltung übergegangen. Das entschied das OVG Münster... Mehr lesen