Ein Journalist ist mit seinem Ansinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu zu verpflichten, Auskünfte über Ermittlungen zu geben, gescheitert - jedenfalls im Eilverfahren, wie am Montag das OVG in Münster entschied. Die Richter fürchten die... Mehr lesen

Der jahrelange juristische Streit um den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG geht in die nächste Runde. Die gesetzliche Grundlage für die Pipeline ist nach Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig. Das Gericht sieht in dem... Mehr lesen

Die Deutsche Bahn muss an allen Bahnhöfen über Zugausfälle und Verspätungen Auskunft geben und kleinere Haltestellen entsprechend nachrüsten. Hinweise auf eine Servie-Hotline seien nicht genug, entschieden die Richter in Münster. Mehr lesen

Das Schlupfloch Tschechien ist für einen Autofahrer aus dem Kreis Minden-Lübbecke geschlossen. Das OVG in Münster bestätigte in einem am Freitag verkündeten Beschluss die Entscheidung des Kreises, der einen in Tschechien erworbenen EU-Führerschein... Mehr lesen

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können in Nordrhein-Westfalen derzeit keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies hat der  3. Senat des OVG NRW am Donnerstag in mehreren Verfahren entschieden. Mehr lesen

Zwei Universitätsprofessoren aus Nordrhein-Westfalen sind bis Ende Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen mit zwei am Dienstag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Mehr lesen

Das OVG in Münster hat am Dienstag entschieden, dass die zuständige Aufsichtsbehörde nicht genehmigtes Glücksspiel und Sportwetten im Internet weiterhin verbieten darf. Daran ändere auch nichts, dass die Wettportale seit eineinhalb Jahren auf die... Mehr lesen

Der Humanistische Verband NRW hat seine Klage vor dem OVG Münster am Mittwoch zurückgezogen. Er gibt sein Begehren nach Einführung eines Fachs zur humanistischen Weltsicht als Alternative zum Religionsunterricht damit vorerst auf. Das Gericht hatte... Mehr lesen

Bereits das VG Gelsenkirchen hatte die Bettensteuer von Dortmund für unzulässig erklärt. Am Mittwoch folgte die Bestätigung vom OVG in Münster. Danach sei eine Steuer für private Übernachtungen zwar möglich. Steuerschuldner dürfe aber nicht der... Mehr lesen

Ende Juni 2012 war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes sieben Akten zu den Ermittlungen im NSU-Fall hatte schreddern lassen. Zwei seiner Vorgesetzten wurden deshalb versetzt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben... Mehr lesen

Eine Bekenntnisgrundschule darf die Aufnahme eines Schülers davon abhängig machen, ob die Eltern mit der Teilnahme an Religionsunterricht und  Schulgottesdiensten einverstanden sind, entschieden die Richter am Mittwoch im Eilbeschluss. Die... Mehr lesen

Auch ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter erfüllt den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung, wenn ein Kita-Platz nicht zur Verfügung steht. Das entschied das OVG in Münster am Mittwoch im Eilverfahren. Die Beschwerde der Stadt Köln gegen einen... Mehr lesen

Das Rauchen von Wasserpfeifen ohne Tabak bleibt in nordrhein-westfälischen Cafés vorerst erlaubt. Das OVG in Münster entschied in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil, dass das Shisha-Rauchen mit Dampfsteinen oder getrockneten Früchten in... Mehr lesen

Der Bezeichnungszusatz "akut" darf nur für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindest schneller als andere wirken. Dies entschied das VG Köln bereits im Februar für das Magenmittel "Omep akut" von Hexal. Wie am Mittwoch bekannt wurde,... Mehr lesen