Nazigegner riefen im vergangenen Jahr zu einem öffentlichen Training auf, bei dem die Blockade von Aufmärschen Rechtsextremer geübt werden sollte. Die als Versammlung angemeldete Veranstaltung genehmigte die Polizei nur unter Auflagen - zu Unrecht,... Mehr lesen

Ein Pfarrer kann in einem weltlichen Arbeitsrechtstreit mit der Kirche in bestimmten Fällen auch vor ein staatliches Gericht ziehen. Dies geht aus einem Urteil des OVG Münster vom Dienstag hervor. Auch kirchliche Dienstherren seien an die Grundrechte... Mehr lesen

Der 20. Senat des OVG hat mit Urteil vom Freitag die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Kreises Coesfeld bestätigt, mit der dem Kläger untersagt worden war, Tiere zu tätowieren. Mehr lesen

Die Kommunalwahl in Dortmund von 2009 muss nach einem Streit um eine Haushaltssperre wiederholt werden. Das BVerwG wies die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG Münster zurück. Dieses hatte bereits die Wiederholung der Wahl... Mehr lesen

Mit Beschluss vom Montag hat der 13. Senat des OVG dem Land Nordrhein-Westfalen durch einstweilige Anordnung die in einer Pressemeldung enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt. Wie die Bundesregierung auch bewertet das Ministerium die... Mehr lesen

Mehrere Nachbargemeinden und ein Anwohner konnten vor den Münsteraner Richtern keine Verschärfung der Nachtflugbeschränkung am Flughafen Köln/Bonn bewirken. Das Gericht lehnte die Klage gegen den Bescheid der aktuellen Nachtflugregelung als... Mehr lesen

Ein Hersteller von E-Zigaretten will vor Gericht die Einstufung des umstrittenen Produkts als Genussmittel durchsetzen. Er legte vor dem OVG in Münster eine Beschwerde ein, nachdem er im Eilverfahren gegen das nordrhein-westfälische... Mehr lesen

Die Betriebsgenehmigungen für die beiden Altkraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock/Herne erlöschen Ende 2012. Die Verzichtserklärungen, die E.ON 2006 abgegeben hatte, könnten nicht widerrufen werden. Dies hat der 8. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen... Mehr lesen

Nach einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des 4. Senats des OVG dürfen herkömmliche Glühlampen nicht als sogenannte "Heatballs" verkauft werden. Die Richter bestätigten damit ein Verbot der Bezirksregierung Köln. Mehr lesen

Deutsche Behörden durften Bürgern mit ausländischer Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das so genannte Wohnsitzerfordernis der damals noch geltenden 2. Führerschein-Richtlinie das Recht absprechen, von ihrer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu... Mehr lesen

Wenige Tage vor dem Start des diesjährigen Straßenkarnevals haben die Münsteraner Richter am Donnerstag entschieden, dass das Glasverbot in Köln 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch 2012 geben. Mehr lesen

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hatte es abgelehnt, einem Vertreter der konkurrierenden Presse, Auskünfte zu erteilen. Im Laufe des anschließenden Prozesses stellte der Gesetzgeber klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW auf den WDR... Mehr lesen

Wer in einem Ladenlokal freiwillig eine Toilette einbaut, kommt um ein behindertengerechtes WC nicht herum. Das entschied das nordrhein-westfälische OVG in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Mehr lesen

Hoffnungsschimmer für so manchen Bummel-Studenten: Wer intensiv im AStA oder in anderen Hochschulgremien mitgearbeitet hat, darf sich mit dem Studium mehr Zeit lassen. Dies gelte auch für einen Diplom-Abschluss, der wegen der Bachelor-Reform... Mehr lesen