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Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die Klausel benachteiligt nach Ansicht der Verbraucherschützer Ältere,… Artikel lesen

An Universitäten dürfen nur zwölf Prozent eines Buches elektronisch genutzt werden. Dies hat der BGH in einem Urheberrechtsstreit zwischen der Fernuniversität Hagen und dem Alfred Kröner Verlag entschieden. Baker & McKenzie und BGH-Anwalt Axel… Artikel lesen

Das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist rechtskräftig. Der BGH in Karlsruhe habe die Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger als unbegründet verworfen, teilte… Artikel lesen

In einer bemerkenswert langen Urteilsbegründung hat sich das OLG Stuttgart Gedanken über die Verantwortung von Wikipedia für Artikel aus der Crowd gemacht. Warum die Online-Enzyklopädie danach wie ein Host-Provider haftet, aber nicht in den Genuss… Artikel lesen

Im Spionageprozess vor dem OLG Stuttgart wurde am Dienstag das unter dem Decknamen Anschlag bekannte russische Ehepaar wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99 StGB verurteilt. Andreas Anschlag erhielt eine Haftstrafe von 6 Jahren und 6… Artikel lesen

Wegen jahrelanger Spionage drohen einem mutmaßlichen russischen Agenten-Ehepaar Haftstrafen von mehreren Jahren. Die Bundesanwaltschaft forderte am Dienstag vor dem OLG Stuttgart siebeneinhalb Jahre für den Angeklagten und viereinhalb Jahre für seine… Artikel lesen

Sie sollen sich als harmlose Familie getarnt und so jahrelang Geheimnisse der EU und der NATO an Russland geliefert haben. Ein mutmaßliches Spionage-Ehepaar aus Balingen und Marburg muss sich wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" ab Dienstag… Artikel lesen

Das OLG Stuttgart hat einen Antrag des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zurückgewiesen. Mappus wollte feststellen lassen, dass eine Überlassung der Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss rechtswidrig sei, da sich darin… Artikel lesen

Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 hat das OLG Stuttgart die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Davon gelten zweieinhalb Jahre bereits wegen einer früheren… Artikel lesen

Um Befürchtungen einer islamischen Paralleljustiz zu nähren, braucht es keine Geschichten von Friedensrichtern, sondern nur einen Blick nach Stuttgart: Dort hat das OLG die Scheidung eines Ehepaares aus der Türkei mit Hinweis auf die "türkische… Artikel lesen

Eineinhalb Jahre hatte sie geschwiegen. Am Montag nun hat Verena Becker im
Buback-Mordprozess erstmals öffentlich ihre Unschuld beteuert. Über die
entscheidende Frage schweigt sich die 59-Jährige aber weiter aus. Artikel lesen

Nach mehr als anderthalb Jahren im Prozess um die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback will sich die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erstmals zu den Tatvorwürfen äußern. Becker werde am 14. Mai eine Erklärung abgeben, kündigte… Artikel lesen

Ein Deutsch-Togolese erhält Schmerzensgeld, weil ihm der Eintritt in eine Diskothek wegen seiner Hautfarbe verweigert worden war. Dies hat das OLG Stuttgart mit einem Urteil vom Montag entschieden. Artikel lesen

Der Zivilrechtsstreit zwischen Michael Kempter und Manfred Amerell über den Vorwurf der sexuellen Belästigung ist gütlich beigelegt worden. Die beiden ehemaligen Fußball-Referees haben sich am Mittwoch vor dem 4. Zivilsenat auf einen Vergleich… Artikel lesen