Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 7

Die Anfechtungsklage eines Berliner Anwalts gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung 2013 blieb ohne Erfolg. Er versuchte hiermit auch, Hintergründe über die gescheiterte Übernahme von VW 2008/09 zu erfahren. Artikel lesen

Eine Drogeriekette kündigte an, auch Rabattgutscheine der Konkurrenz annehmen zu wollen. Auf den ersten Blick ist das vielleicht ein wenig frech, aber nach Ansicht des OLG Stuttgart nicht rechtswidrig. Artikel lesen

Im Rechtsstreit zwischen Daimler und dem SWR um eine Reportage zu Niedriglöhnen tendiert das OLG Stuttgart in Richtung Pressefreiheit. Die Chancen des Autoherstellers, den Film zu verbieten, stehen schlecht. Artikel lesen

Ein nicht allzu festliches Jubiläum gibt es am Montag vor dem OLG Stuttgart zu feiern. Dort jährt sich der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch zum vierten Mal. Von den ursprünglich 16 Anklagepunkten sind inzwischen nur noch fünf übrig. Rolf… Artikel lesen

Eine Gerichtspräsidentin darf einen Richter mit geringen Erledigungszahlen auffordern, schneller zu arbeiten. Das entschied der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart am Freitagabend. Vorhalt und Ermahnung verstießen nicht gegen die richterliche… Artikel lesen

Stefan Mappus gibt nicht auf: Der Ex-Ministerpräsident (CDU) legt Berufung gegen die Ablehnung seiner Klage auf Schadensersatz gegen seine Rechtsberater Gleiss Lutz ein. Der Wirtschaftskanzlei wirft er vor, ihn beim EnBW-Milliarden-Deal falsch…

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Görg hat vor dem OLG Stuttgart für ihre Mandantin Bardawil Aviation einen Anspruch auf Bucheinsicht gegen den schwäbischen Flugzeugsitzhersteller Recoro durchgesetzt. Recaro wurde von Taylor Wessing vertreten. Hintergrund ist ein mehrjähriger… Artikel lesen

Ein kurzes Tippen auf die Schläfe hat eine Sachverständige die Vergütung für ihre Tätigkeit gekostet. Für das LG Stuttgart bestand die Besorgnis der Befangenheit, weil sie im Prozess dem Klägeranwalt den Vogel gezeigt haben soll. Das OLG nickte… Artikel lesen

Anders als das LG Stuttgart wird das OLG Stuttgart nun Anklage gegen den Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erheben. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Marktmanipulation. Artikel lesen

Die Nebenkläger haben ihre Beschwerden gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das LG Ellwangen zurückgezogen. Damit hat sich das Strafverfahren gegen Hans Lipschis wegen Beihilfe zum Mord erledigt, teilte das OLG am Dienstag mit. Artikel lesen

Der Streit zweier Anwälte um akademische Titel fand am Dienstag vor dem OLG Stuttgart ein Ende: Ein Stuttgarter Anwalt darf sich mit seinem von der Yeditepe Universität in Istanbul verliehenen Professorentitel nicht ohne Zusatz als "Prof.… Artikel lesen

So ein "Prof. Dr. h.c." macht sich gut im Briefkopf, und lockt sicher den einen oder anderen Mandanten in die Kanzlei. "Fahri Doktora" und "Fahri Profesör" klingen hingegen ziemlich fremd und für den deutschen Rechtssuchenden eher nichtssagend.… Artikel lesen

Der Vater des Amokläufers von Winnenden steht vor einer weiteren gerichtlichen Niederlage. Seine Klage gegen den Springer-Verlag auf 10.000 Euro Schadenersatz wegen Fotos von ihm in der Bildzeitung hat nach Einschätzung des OLG Stuttgart keine… Artikel lesen

Deutschlands Gerichte sind überlastet, Verfahren ziehen sich immer weiter in die Länge. Nun meldet das BVerfG eine Rekordzahl an Neueingängen und spricht von einem "zunehmend kritischen Zustand". Manche Juristen gehen derweil in die Offensive: Am… Artikel lesen