Ein IS-Mitglied wurde in Deutschland wegen in Syrien begangener Taten angeklagt. Das OLG Stuttgart verurteilte den Syrer, der 2015 nach Deutschland kam, zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe, die der BGH nun bestätigte.
Der Chef-Kameramann des Klassikers "Das Boot" kämpft seit Jahren um eine Nachvergütung. Nachdem das Verfahren vor dem BGH gelandet war, musste das OLG erneut verhandeln. Hier steht nun eine Einigung im Raum.
Im Fall VW haben die Verbraucherzentralen für Zehntausende Diesel-Fahrer Entschädigungen erkämpft. Jetzt nehmen sie mit Daimler den nächsten Autobauer ins Visier.
Thomas Seitz, Mitglied des Bundestags und ehemaliger Staatsanwalt, ist zu Recht wegen migrantenfeindlicher und islamophober Äußerungen aus dem Staatsdienst entfernt worden. Das bestätigte der Dienstgerichtshof in zweiter Instanz.
Das OLG Stuttgart hat einen 32-jährigen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Der Mann hatte im Dienste des IS Kriegsverbrechen begangen.
Am LG Stuttgart erlangte ein Vorsitzender als "Diesel-Richter" Bekanntheit in zahlreichen Verfahren gegen VW. Jetzt ist er für Daimler-Verfahren zuständig - und muss dies genau wie die VW-Verfahren wegen Befangenheit abgeben, so das OLG Suttgart.
Als "Person der Zeitgeschichte" bezeichnete sich ein Mann, kandidierte als Bürgermeister und nahm im Königsmantel an Podiumsdiskussionen teil. Dafür verlangte er 300.000 Euro Gage – und scheiterte nun vor dem OLG Stuttgart.
In einem Diesel-Verfahren am OLG Stuttgart sollen Porsche-Chef Oliver Blume sowie sein Vorgänger und Ex-VW-Chef Matthias Müller persönlich aussagen. Das Gericht hat die beiden zur Anhörung geladen.
Das nächste Obergericht kommt zu dem Schluss, dass VW seine Kunden durch die manipulierte Abschaltvorrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Zudem äußerte sich das OLG Stuttgart auch zur Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.
Richter Thomas Schulte-Kellinghaus wehrt sich dagegen, dass er mehr Fälle in kürzerer Zeit bearbeiten soll. Der Dienstgerichtshof hat nochmals bestätigt, dass eine entsprechende Ermahnung nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreift.
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der "Polizeiflucht" dem neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. Eine Differenzierung nach den Motiven hielt das Gericht für sinnwidrig.
Über was und in welcher Form darf ein Amtsblatt berichten? Die Südwest Presse streitet seit Jahren mit der Stadt Crailsheim, vertreten durch Menold Bezler, über diese Frage. Nun hat das OLG Stuttgart eine Unterlassungsklage zurückgewiesen.
Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am OLG Karlsruhe, wehrt sich seit Jahren dagegen, dass er mehr Fälle in kürzerer Zeit bearbeiten soll. Am Dienstag hat erneut der Dienstgerichtshof am OLG Stuttgart verhandelt.
