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Seit neun Monaten wartet der "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auf seinen Prozess oder auf seine Freilassung. Nun hat das OLG Stuttgart den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Es gibt aber eine Bedingung.

Der Käufer eines Diesel-PKW verlangt Schadensersatz wegen angeblich unzulässiger Abgastechnik. Der Finanzierungsvertrag sieht eine Abtretung derartiger Forderungen an den Darlehensgeber vor. Der BGH soll die Klagebefugnis klären.

Nun hat der Richterwahlausschuss entschieden: Andreas Singer soll neuer OLG-Präsident in Stuttgart werden. Damit endet eine außergewöhnliche Auseinandersetzung zwischen Justizministerin Gentges und Richterschaft.

Für den Streit um die Nachfolge beim Präsidium des OLG Stuttgart ist ein Ende in Sicht. Justizministerin Gentges will auf Rechtsmittel verzichten, sodass nun der Richterwahlausschuss entscheiden kann.

Der "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg wird auch weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr, begründete das OLG Stuttgart die Verlängerung.

Allein am OLG Stuttgart sind über 13.000 Verfahren zum Dieselskandal anhängig. Um enorme Fallzahlen wie diese zu bewältigen, soll das Gericht bald durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden.

Eine Mutter nahm ihre Tochter wegen des Krieges in der Ukraine mit nach Deutschland – allerdings ohne Zustimmung des Vaters. Das stellt zwar nach internationalem Recht eine Kindesentführung dar, zurück muss das Kind aber trotzdem nicht.

Weil Eltern die Lehrkräfte einer Waldorfschule wegen der Corona-Maßnahmen bedrohten, kündigte die Schule die Verträge der Kinder. Das OLG Stuttgart hat die Kündigung jetzt im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt. 

Auf Geheiß einer Wahrsagerin sollen zwei Männer versucht haben, eine Söldnertruppe für den Bürgerkrieg im Jemen aufzustellen. Jetzt müssen sie sich vor dem Staatsschutzsenat in Stuttgart verantworten. 

Der Rechtsstreit mehrerer Sägewerke gegen das Land Baden-Württemberg findet eine Fortsetzung. Über die millionenschwere Schadensersatzklage verhandelt nun das OLG Stuttgart.

Nach dem LG Stuttgart dürfen Banken mit der Kontokündigung drohen, wenn Kunden nicht darauf verzichten,  rechtswidrig erhöhte Gebühren zurückzufordern. Hintergrund ist ein BGH-Urteil aus 2021. Verbraucherschützer haben nun Berufung eingelegt.

Mangels Anspruchsgrundlage lehnte das OLG Stuttgart die Klage einer Frisiersalonbetreiberin gegen das Land auf Entschädigung ab. Sie begehrte für die Schließung im ersten Lockdown vor rund zwei Jahren 8.000 Euro.

Jeder hat ein Recht auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung. So kann ein adoptiertes Kind auch Jahre nach der Adoption von der leiblichen Mutter Informationen über den leiblichen Vater einfordern, so der BGH.

Mercedes-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Kläger ist der Verbraucherzentrale Bundesverband.