Eine Mutter nahm ihre Tochter wegen des Krieges in der Ukraine mit nach Deutschland – allerdings ohne Zustimmung des Vaters. Das stellt zwar nach internationalem Recht eine Kindesentführung dar, zurück muss das Kind aber trotzdem nicht.
Weil Eltern die Lehrkräfte einer Waldorfschule wegen der Corona-Maßnahmen bedrohten, kündigte die Schule die Verträge der Kinder. Das OLG Stuttgart hat die Kündigung jetzt im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt.
Auf Geheiß einer Wahrsagerin sollen zwei Männer versucht haben, eine Söldnertruppe für den Bürgerkrieg im Jemen aufzustellen. Jetzt müssen sie sich vor dem Staatsschutzsenat in Stuttgart verantworten.
Der Rechtsstreit mehrerer Sägewerke gegen das Land Baden-Württemberg findet eine Fortsetzung. Über die millionenschwere Schadensersatzklage verhandelt nun das OLG Stuttgart.
Nach dem LG Stuttgart dürfen Banken mit der Kontokündigung drohen, wenn Kunden nicht darauf verzichten, rechtswidrig erhöhte Gebühren zurückzufordern. Hintergrund ist ein BGH-Urteil aus 2021. Verbraucherschützer haben nun Berufung eingelegt.
Mangels Anspruchsgrundlage lehnte das OLG Stuttgart die Klage einer Frisiersalonbetreiberin gegen das Land auf Entschädigung ab. Sie begehrte für die Schließung im ersten Lockdown vor rund zwei Jahren 8.000 Euro.
Jeder hat ein Recht auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung. So kann ein adoptiertes Kind auch Jahre nach der Adoption von der leiblichen Mutter Informationen über den leiblichen Vater einfordern, so der BGH.
Mercedes-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Kläger ist der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Ein IS-Mitglied wurde in Deutschland wegen in Syrien begangener Taten angeklagt. Das OLG Stuttgart verurteilte den Syrer, der 2015 nach Deutschland kam, zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe, die der BGH nun bestätigte.
Der Chef-Kameramann des Klassikers "Das Boot" kämpft seit Jahren um eine Nachvergütung. Nachdem das Verfahren vor dem BGH gelandet war, musste das OLG erneut verhandeln. Hier steht nun eine Einigung im Raum.
Im Fall VW haben die Verbraucherzentralen für Zehntausende Diesel-Fahrer Entschädigungen erkämpft. Jetzt nehmen sie mit Daimler den nächsten Autobauer ins Visier.
Thomas Seitz, Mitglied des Bundestags und ehemaliger Staatsanwalt, ist zu Recht wegen migrantenfeindlicher und islamophober Äußerungen aus dem Staatsdienst entfernt worden. Das bestätigte der Dienstgerichtshof in zweiter Instanz.
Das OLG Stuttgart hat einen 32-jährigen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Der Mann hatte im Dienste des IS Kriegsverbrechen begangen.
Am LG Stuttgart erlangte ein Vorsitzender als "Diesel-Richter" Bekanntheit in zahlreichen Verfahren gegen VW. Jetzt ist er für Daimler-Verfahren zuständig - und muss dies genau wie die VW-Verfahren wegen Befangenheit abgeben, so das OLG Suttgart.