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Eine Tankstelle darf nicht für Tabakwaren werben, wie es ein Fachhändler tut. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. In dem Fall ging um Werbung auf Bildschirmen im Schaufenster, wie sie bundesweit an vielen Tankstellen zu finden sind.

Er ist im Stuttgarter Prozess gegen die "Gruppe-Reuss" der Erste, der redet: Der 55-jährige Ingenieur weist die "Reichsbürger"-Ideologie ebenso wie Umsturzpläne von sich. Er habe anderes im Sinn gehabt.

Als erstes der drei Oberlandesgerichte hat das OLG Stuttgart am Montag den Prozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß eröffnet. Mehrere Verteidiger beantragten bereits erfolglos die Einstellung, zwei Angeklagte kündigen Aussagen an.

Das gab es noch nie: Gleich drei Oberlandesgerichte verhandeln parallel über eine bisher unbekannte Terrororganisation. Den Start macht am Montag das Oberlandesgericht Stuttgart.

Sie wollten die staatliche Ordnung gewaltsam beseitigen, so sieht es der GBA. Mit 26 Angeklagten wartet ein Mammut-Verfahren auf die Justiz. In Frankfurt/Main, Stuttgart und München beginnen bald die Prozesse gegen Teile der "Gruppe Reuß".

Der Gründer von "Querdenken 711", Michael Ballweg, muss sich nun doch dem Vorwurf des versuchten Betrugs vor Gericht stellen. Im Gegensatz zum LG Stuttgart bejahte das OLG Stuttgart einen hinreichenden Tatverdacht.

Wegen ihrer Umsturzpläne müssen sich 26 Personen der Gruppe um Prinz Reuß vor drei Oberlandesgerichten verantworten. Der Generalbundesanwalt veröffentlichte am Dienstag düstere Details aus den Anklagen.

Ein Leitungsnetz, das derzeit rund 25.000 Gebäude in Stuttgart mit Fernwärme versorgt, muss nicht beseitigt werden. Die Frage nach dem Weiterbetrieb bleibt aber auch nach einem Urteil des BGH offen.

Erst kam es wegen Corona zu Verzögerungen, dann starb einer der Angeklagten: Nach mehr als 170 Verhandlungstagen ist vor dem OLG Stuttgart der Mammutprozess gegen Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe S." zu Ende gegangen.

SPD-Politikerin Sawsan Chebli hatte eine Sendung von Dieter Nuhr scharf kritisiert. Was ein Facebook-Nutzer daraufhin nicht minder scharf über Chebli schrieb, ist aber nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das OLG Stuttgart.

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, dürfte Mercedes Benz bereits ab 2030 keine Verbrennermotoren mehr produzieren. Der Verein ist nun aber auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Berufung sei "offensichtlich unbegründet".

Wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bittet das OLG Stuttgart Mercedes zur Kasse. Dabei geht es zur Abwechslung mal nicht um die altbekannten Thermofenster. Der Kläger im vorliegenden Fall kriegt trotzdem kein Geld.

VW spielt die Hauptrolle in der sogenannten Dieselaffäre, aber auch Mercedes-Benz sieht sich Schadensersatzforderungen ausgesetzt. In Stuttgart startet nun ein Kapitalanleger-Musterverfahren.

Bei Geld hört die Freundschaft auf - dies bestätigt ein Fall, den das OLG Frankfurt zu entscheiden hatte. Ein Mann verklagte seinen Freund, der für ihn Krypto-Investitionen vornahm. Und das, obwohl er insgesamt einen hohen Gewinn erzielte.