Nachrichten

OLG Koblenz:

Kein Schadensersatz für Sturz im Blumenladen

Wer in einem Blumenladen auf einem Blatt ausrutscht und stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des OLG hervor. Artikel lesen

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OLG Koblenz:

Jogger muss am Ufer mit Unebenheiten und Schwänen rechnen

Wer an Ufern joggt, muss mit unebenen Wegen rechnen - und kann deshalb bei einer missglückten Flucht vor einem Schwan nicht die öffentliche Hand haftbar machen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des OLG hervor. Artikel lesen

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Justizreform Rheinland-Pfalz:

Exper­ten­gruppe lotet Pläne für Gerichts­sch­lie­ßung aus

Nach den Oberlandesgerichten Koblenz und Zweibrücken besucht die Expertengruppe zur Justizreform an diesem Mittwoch das Verwaltungsgericht Mainz. Das achtköpfige Gremium unter dem früheren rheinland-pfälzischen Bundesratsminister Hermann Hill (CDU)... Artikel lesen

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OLG Koblenz:

Arzt haftet nicht unbe­dingt bei mißv­er­stan­dener Auf­klärung

Patienten müssen nachfragen, wenn sie die medizinische Aufklärung ihres Arztes nicht verstanden haben. Anderenfalls kann der Mediziner nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen... Artikel lesen

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OLG Koblenz:

Rote Kennzeichen gehören an und nicht in den Wagen

Ein Autofahrer, der ein rotes Kfz-Kennzeichen nicht außen am Fahrzeug befestigt hat, verliert den Versicherungsschutz. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen

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OLG Koblenz:

Senioren-Woh­nung muss nicht völlig bar­rie­re­frei sein

Eine "seniorengerechte" Wohnung muss nicht völlig barrierefrei sein, entschied das OLG Koblenz in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. Aus dem Begriff allein lasse sich nicht ableiten, dass die Wohnung auf eine bestimmte Weise ausgestattet... Artikel lesen

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OLG Koblenz:

Student wegen Internetpropaganda für Al Qaida vor Gericht

Das OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim BGH gegen den 25-jährigen Hussam S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ihm wird Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen in sieben Fällen und... Artikel lesen

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OLG Koblenz:

Anspruch auf Unterhalt auch bei längerer Ausbildungsunterbrechung

Unterbricht ein Jugendlicher für vier Jahre seine Ausbildung, muss das nicht zwangsläufig zu einem Ende der Unterhaltsansprüche gegen die Eltern führen. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen

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OLG Koblenz:

Ansprüche aus Lebens­ver­si­che­rung trotz Schei­dung

Eine Scheidung kann vieles ändern, für die Lebensversicherung ändert sich ohne ausdrücklichen Wunsch aber nichts: Eine geschiedene Frau verliert nicht zwangsläufig Ansprüche aus der Lebensversicherung ihres früheren Mannes, hat das OLG Koblenz in... Artikel lesen

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OLG Koblenz:

Mietwagen nach Unfall muss günstig sein

Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nutzt, muss sich nach dem günstigsten Tarif erkundigen, da ansonsten die Mietkosten dem haftenden Unfallgegner nicht voll in Rechnung gestellt werden können. Dies geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen... Artikel lesen

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OLG Koblenz:

Über 40.000 Unter­schriften für Gericht­s­er­halt gesam­melt

Initiator der Unterschriftenaktion ist der Verein Pro Justiz Rheinland in Koblenz. Er wendet sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das OLG Koblenz mit dem OLG Zweibrücken zusammenzulegen - mit Sitz in der Pfalz. Die Regierung begründet... Artikel lesen

28.07.2011

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 28. Juli 2011:

Medien und Mas­sen­mörder – Über­wa­chung und Ver­fas­sung – Handy-Daten und kein Ende

Das Oslo-Attentat und seine Folgen bestimmen nach wie vor die juristische Tagespresse. Heute steht neben norwegischen Ermittlungsergebnissen und der öffentlichen Diskussion über den Täter die innenpolitische Debatte in Deutschland im Mittelpunkt.... Artikel lesen

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OLG Koblenz:

Kein Scha­dens­er­satz für töd­li­chen Wald-Unfall

Die Witwe eines Forstwirts erhält vom beklagten Land keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes. Der damals 68-jährige wurde im März 2008 beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamtes Rheinhessen von einem bereits zuvor... Artikel lesen

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Umstrittene Justizreform:

Lan­des­re­gie­rung will auf OLG Kob­lenz zugehen

Der Streit in Rheinland-Pfalz zwischen Justiz und Regierung über die Teilverlegung des Oberlandesgerichts Koblenz findet kein Ende.Rot-Grün will auf die Kritiker zugehen, das Gericht bleibt kritisch. Artikel lesen

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Deutscher Richterbund:

Vor­sit­zende for­dern Erhalt bewährter Gerichte

"Kein Rechtsstaat nach Kassenlage" prangern die Richter an und warnen vor einem Schaden für die gesamte Rechtspflege. Politiker müssten die unabhängige dritte Staatsgewalt und ihre Bedeutung für eine stabile Gesellschaft beachten. Allein... Artikel lesen