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Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG muss der Spielvermittlerin mybet Holding SE einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen. Durch abgestimmtes Verhalten mit den übrigen Landeslottogesellschaften hätte die Lotterie in kartellrechtswidriger Weise… Artikel lesen

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskartellamt, muss dem Hörgerätehersteller GN Store keinen Schadensersatz bezahlen. Dies urteilte jetzt das OLG Düsseldorf. Damit findet ein langer Rechtstreit sein vorläufiges Ende, der Anwälte… Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat am Mittwoch die milliardenschwere Schadensersatzklage eines dänischen Unternehmens gegen die Bundesrepublik abgewiesen. Das Unternehmen hatte aufgrund einer – wie sich später herausstellte - rechtswidrigen Untersagungsverfügung… Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat eine milliardenschwere Schadenersatzklage der Hörgerätefirma GN Store gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Der wichtige Erfolg für die Hogan-Lovells-Mandantin wurde allerdings überschattet durch heftige Angriffe des… Artikel lesen

Der Bundesverband der Buch- und Presse-Großhändler darf die Konditionen mit den Verlagen nicht mehr zentral aushandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat verstoße gegen europäisches Kartellrecht, entschied das OLG Düsseldorf am Mittwoch. Das Gericht… Artikel lesen

Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom Montag die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Die zwangsweise Senkung der Wasserpreise um rund 18 Prozent sei… Artikel lesen

Sind Reiseveranstalter gezwungen, bereits bei der Buchung den Zeitpunkt zu nennen, zu dem der gewünschte Flug startet? Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf von Freitag sind sie das nicht. Wenn Reisende sich bewusst auf die Ungewissheit einließen,… Artikel lesen

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt… Artikel lesen

Nach der überraschenden Aufhebung der Freigabeentscheidung des Bundeskartellamtes durch das OLG Düsseldorf steht die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia auf der Kippe. Dabei wurde der milliardenschwere Zusammenschluss der beiden… Artikel lesen

Die Richter am OLG in Düsseldorf kippten am Mittwoch die Genehmigung des Bundeskartellamts, wonach die Unitymedia GmbH den Anbieter Kabel BW übernehmen durfte. Die Nebenbestimmungen des Bundeskartellamts seien nicht geeignet, die marktbeherrschende… Artikel lesen

Verfremdete Bilder des bekannten Golfspielers dürfen nicht ohne dessen Zustimmung verkauft werden. Das OLG hat in einem am Mittwoch ergangenen Urteil einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild angenommen. Ein Unternehmer hatte Pop-Art-Portraits… Artikel lesen

Der Betreiber einer Online-Plattform muss dafür Sorge tragen, dass die dort handeltreibenden Unternehmen ihrer Impressumspflicht nachkommen. Dies entschied das OLG Düsseldorf nun und verurteilte den Betreiber, seine Anmeldemasken entsprechend zu… Artikel lesen

Das Standesamt der Stadt Neuss muss die Vaterschaft eines Deutschen anerkennen, der sein Kind in Indien von einer unverheirateten Leihmutter hat austragen lassen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des OLG Düsseldorf hervor. Artikel lesen

Das Gezerre zweier Schlagersänger um die Bezeichnung "Der Wendler" hat vor dem OLG Düsseldorf nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Jeder Wendler muss in Zukunft klarstellen, welcher er eigentlich ist. Eine konsequente Entscheidung, die auf einer… Artikel lesen