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Die Witwe eines privaten Anlegers hat vor dem OLG einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 40.000 Euro erstritten. Die Stadtsparkasse Düsseldorf hatte ihren Mann dazu gebracht, im Alter von 84 Jahren einen Schiffsfond mit langer Laufzeit zu… Artikel lesen

Die Verwendung des Buchtitels "Die Wege der Wanderhure" ist von Kunstfreiheit geschützt. Bereits der Titel selbst sei "Kunst", da er in seiner satirisch-ironischen Formulierung eine Kombination aus dem heutigen Vergnügen an "schönen Wanderwegen" und… Artikel lesen

Ob das strittige Gemälde nun von Jörg Immendorff selbst stammt oder eine Fälschung ist, muss nicht entschieden werden. Nach Ansicht des OLG hat der Künstler der Veröffentlichung und Verwertung des Werkes zugestimmt oder jedenfalls einen… Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Nachfolgerin der WestLB AG in sechs Fällen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit Swap-Geschäften verurteilt und damit die entsprechenden Entscheidungen des LG Düsseldorf aus dem März… Artikel lesen

Das LG Düsseldorf hatte den Verkauf des Buches "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" kürzlich untersagt, weil der Titel nicht als Satire erkennbar sei. Der Fall wird nun das OLG beschäftigen. Artikel lesen

Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG muss der Spielvermittlerin mybet Holding SE einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen. Durch abgestimmtes Verhalten mit den übrigen Landeslottogesellschaften hätte die Lotterie in kartellrechtswidriger Weise… Artikel lesen

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskartellamt, muss dem Hörgerätehersteller GN Store keinen Schadensersatz bezahlen. Dies urteilte jetzt das OLG Düsseldorf. Damit findet ein langer Rechtstreit sein vorläufiges Ende, der Anwälte… Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat am Mittwoch die milliardenschwere Schadensersatzklage eines dänischen Unternehmens gegen die Bundesrepublik abgewiesen. Das Unternehmen hatte aufgrund einer – wie sich später herausstellte - rechtswidrigen Untersagungsverfügung… Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat eine milliardenschwere Schadenersatzklage der Hörgerätefirma GN Store gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Der wichtige Erfolg für die Hogan-Lovells-Mandantin wurde allerdings überschattet durch heftige Angriffe des… Artikel lesen

Der Bundesverband der Buch- und Presse-Großhändler darf die Konditionen mit den Verlagen nicht mehr zentral aushandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat verstoße gegen europäisches Kartellrecht, entschied das OLG Düsseldorf am Mittwoch. Das Gericht… Artikel lesen

Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom Montag die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Die zwangsweise Senkung der Wasserpreise um rund 18 Prozent sei… Artikel lesen

Sind Reiseveranstalter gezwungen, bereits bei der Buchung den Zeitpunkt zu nennen, zu dem der gewünschte Flug startet? Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf von Freitag sind sie das nicht. Wenn Reisende sich bewusst auf die Ungewissheit einließen,… Artikel lesen

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt… Artikel lesen

Nach der überraschenden Aufhebung der Freigabeentscheidung des Bundeskartellamtes durch das OLG Düsseldorf steht die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia auf der Kippe. Dabei wurde der milliardenschwere Zusammenschluss der beiden… Artikel lesen