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Das OLG Düsseldorf hat den Antrag eines Samenspenders auf Feststellung seiner Vaterschaft an neun in den USA befindlichen Embryonen zurückgewiesen. Dies sei vor der Geburt nicht möglich, entschied das Gericht per Beschluss. Artikel lesen

Die Düsseldorfer Tabelle kennt jeder, der Kindesunterhalt zahlt. Sie ist zwar selbst nicht Gesetz, wird von den Gerichten bei Unterhaltsstreitigkeiten jedoch zu Grunde gelegt. Ihre neue Fassung sieht höhere Beträge für Kinder vor. Artikel lesen

Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder sowie der Mindestunterhalt eines Kindes in allen Altersstufen werden erhöht. Artikel lesen

Der SWR berichtet über einen Beschluss, mit dem der BGH im Mai die Verurteilung eines mutmaßlichen Terroristen aufhob. Dessen Verfahren war in der Vorinstanz wegen Überlastung von einem Senat an einen anderen abgegeben worden. Artikel lesen

Künftig sollen Energiekonzerne neben einem Aufwendungsersatz auch eine angemessene Vergütung erhalten, wenn sie zur Sicherung der Stromnetzstabilität ihre Kraftwerke kurzfristig hoch- oder herunterfahren, so das OLG Düsseldorf. Damit hob das Gericht… Artikel lesen

Die Richter des OLG haben die Ansicht des Bundeskartellamts bestätigt, dass sogenannte Bestpreisklauseln nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Das Portal HRS hatte sich dadurch zusichern lassen, dass es stets die günstigsten Zimmer der… Artikel lesen

Clifford Chance hat die EnBW Energie Baden-Württemberg AG beim Kauf des Offshore-Windparkprojekts Albatros vom Konsortium OW EVS, einem Joint-Venture der österreichischen Strabag sowie der Norderland-Gruppe, beraten. Watson Farley & Williams war für… Artikel lesen

Ab 2015 werden wieder die Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf geändert. Der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende Selbstbehalt wird sofort erhöht. Der Kinderunterhalt hingegen kann aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung frühestens… Artikel lesen

Sie sollen in direktem Kontakt zu Osama bin Laden gestanden und Anschläge in Deutschland geplant haben. Der mehr als zwei Jahre andauernde Prozess um die Mitglieder der "Düsseldorfer Terrorzelle" ist am Donnerstag beendet worden. Die vier Angeklagten… Artikel lesen

Wer sich durch Entscheidungen oder Leistungen der Versicherungsgruppe ERGO ungerecht behandelt fühlt, konnte sich bis zuletzt an den sogenannten Kundenanwalt wenden. Ausgebildete Juristen vermutete man hinter dem Begriff aber vergeblich. Nun klagte… Artikel lesen

67.000 Euro Auslagen allein für den Ausdruck von Akten sind dann doch ganz schön viel. Und nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch nicht erstattungsfähig, soweit dem Verteidiger die Unterlagen in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Die Arbeit mit… Artikel lesen

Die Witwe eines privaten Anlegers hat vor dem OLG einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 40.000 Euro erstritten. Die Stadtsparkasse Düsseldorf hatte ihren Mann dazu gebracht, im Alter von 84 Jahren einen Schiffsfond mit langer Laufzeit zu… Artikel lesen

Die Verwendung des Buchtitels "Die Wege der Wanderhure" ist von Kunstfreiheit geschützt. Bereits der Titel selbst sei "Kunst", da er in seiner satirisch-ironischen Formulierung eine Kombination aus dem heutigen Vergnügen an "schönen Wanderwegen" und… Artikel lesen

Ob das strittige Gemälde nun von Jörg Immendorff selbst stammt oder eine Fälschung ist, muss nicht entschieden werden. Nach Ansicht des OLG hat der Künstler der Veröffentlichung und Verwertung des Werkes zugestimmt oder jedenfalls einen… Artikel lesen