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Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Artikel lesen

Die Supermarktkette REWE hat beim OLG Düsseldorf Beschwerde gegen Sigmar Gabriels Fusionserlaubnis zu Kaiser’s Tengelmann und Edeka eingelegt. Gabriel habe die Bedenken des Kartellamts "einfach beseite gewischt". Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen Frank S. wegen versuchten Mordes an der OB-Kandidatin Henriette Reker zugelassen. Der GBA hatte sich des Falles wegen der "besonderen Bedeutung" angekommen. Artikel lesen

Das Bundeskartellamt hat im Kampf um die Begrenzung der Marktmacht des größten deutschen Lebensmittelhändlers EDEKA eine herbe Niederlage erlitten. Das OLG Düsseldorf hob am Dienstag eine Pilotentscheidung der Wettbewerbshüter auf. Artikel lesen

Ein Auftraggeber darf einen Bieter nicht einfach wegen widersprüchlicher Angaben aus einem Vergabeverfahren ausschließen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden und dem Bauunternehmen Bunte vertreten durch Leinemann recht gegeben. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat den Antrag eines Samenspenders auf Feststellung seiner Vaterschaft an neun in den USA befindlichen Embryonen zurückgewiesen. Dies sei vor der Geburt nicht möglich, entschied das Gericht per Beschluss. Artikel lesen

Die Düsseldorfer Tabelle kennt jeder, der Kindesunterhalt zahlt. Sie ist zwar selbst nicht Gesetz, wird von den Gerichten bei Unterhaltsstreitigkeiten jedoch zu Grunde gelegt. Ihre neue Fassung sieht höhere Beträge für Kinder vor. Artikel lesen

Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder sowie der Mindestunterhalt eines Kindes in allen Altersstufen werden erhöht. Artikel lesen

Der SWR berichtet über einen Beschluss, mit dem der BGH im Mai die Verurteilung eines mutmaßlichen Terroristen aufhob. Dessen Verfahren war in der Vorinstanz wegen Überlastung von einem Senat an einen anderen abgegeben worden. Artikel lesen

Künftig sollen Energiekonzerne neben einem Aufwendungsersatz auch eine angemessene Vergütung erhalten, wenn sie zur Sicherung der Stromnetzstabilität ihre Kraftwerke kurzfristig hoch- oder herunterfahren, so das OLG Düsseldorf. Damit hob das Gericht… Artikel lesen

Die Richter des OLG haben die Ansicht des Bundeskartellamts bestätigt, dass sogenannte Bestpreisklauseln nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Das Portal HRS hatte sich dadurch zusichern lassen, dass es stets die günstigsten Zimmer der… Artikel lesen

Clifford Chance hat die EnBW Energie Baden-Württemberg AG beim Kauf des Offshore-Windparkprojekts Albatros vom Konsortium OW EVS, einem Joint-Venture der österreichischen Strabag sowie der Norderland-Gruppe, beraten. Watson Farley & Williams war für… Artikel lesen

Ab 2015 werden wieder die Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf geändert. Der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende Selbstbehalt wird sofort erhöht. Der Kinderunterhalt hingegen kann aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung frühestens… Artikel lesen

Sie sollen in direktem Kontakt zu Osama bin Laden gestanden und Anschläge in Deutschland geplant haben. Der mehr als zwei Jahre andauernde Prozess um die Mitglieder der "Düsseldorfer Terrorzelle" ist am Donnerstag beendet worden. Die vier Angeklagten… Artikel lesen