Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 7

Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann hat mit der Einigung zwischen Edeka und Rewe ihr Ende gefunden. Die Verfahrenskosten für die Klage gegen die umstrittene Ministererlaubnis muss das Wirtschaftsministerium tragen, so das OLG.  Artikel lesen

Obwohl es keine koordinierten Preisabsprachen gab hat das OLG Düsseldorf Millionenbußen des Kartellamts gegen führende Süßwarenhersteller bestätigt. Grund sei ein kartellrechtswidriger Informationsaustausch. Eine Grundsatzfrage. Artikel lesen

Auch Rewe hat am Donnerstag die Beschwerde gegen Gabriels Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann zurückgenommen. Das BKartA findet das immer noch nicht rundum erfreulich. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Leitlinien für die Höhe des Kindesunterhalts nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern gelten ab dem 1. Januar 2017. Artikel lesen

Der Schritt soll mehr Zeit für die Verhandlungen über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann bringen. Am Mittwoch werden die Gespräche fortgesetzt. Doch noch liegen die Positionen der Parteien offenbar weit auseinander. Artikel lesen

Das OLG in Düsseldorf verurteilte am Donnerstag einen Dschihadisten aus NRW, der nach seiner Zeit in Syrien nach Deutschland zurückgekehrt war. Wegen staatsgefährdender Gewalttaten und Mitgliedschaft im IS wurde er für schuldig befunden.

Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat den Eingang der Begründung der Staatsanwaltschaft bestätigt und betont, dass die Bearbeitung mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Auch rund 40 Nebenkläger gehen gegen den Beschluss des LG Duisburg vor. Artikel lesen

Salafistenprediger Sven Lau steht ab Dienstag in Düsseldorf vor Gericht. Dem 35-Jährigen wird die Unterstützung einer islamistischen Terrorgruppe vorgeworfen. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat im Eilverfahren die Fusion von Edeka und Tengelmann vorläufig gestoppt. Die Ministererlaubnis sei gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig, das Verhalten von Sigmar Gabriel begründe die Besorgnis der Befangenheit. Artikel lesen

Vor neun Monaten wurde Henriette Reker einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin von einem Attentäter beinahe umgebracht, der Messerstecher muss nun ins Gefängnis. Er wollte mit der Bluttat ein Zeichen setzen. Artikel lesen

Der mutmaßliche Attentäter auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang hinter Gitter. Bei seiner Messer-Attacke hätte es durchaus mehrere Tote geben können. Artikel lesen

Im Prozess um den Reker-Attentäter Frank S. hat das Gericht am Montag überraschend die Bestellung von einem der zwei Pflichtverteidiger aufgehoben. Der Anwalt und der Angeklagte selbst wollten es so. Artikel lesen

Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Artikel lesen

Die Supermarktkette REWE hat beim OLG Düsseldorf Beschwerde gegen Sigmar Gabriels Fusionserlaubnis zu Kaiser’s Tengelmann und Edeka eingelegt. Gabriel habe die Bedenken des Kartellamts "einfach beseite gewischt". Artikel lesen