Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 7

Das OLG in Düsseldorf verurteilte am Donnerstag einen Dschihadisten aus NRW, der nach seiner Zeit in Syrien nach Deutschland zurückgekehrt war. Wegen staatsgefährdender Gewalttaten und Mitgliedschaft im IS wurde er für schuldig befunden.

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Das OLG Düsseldorf hat den Eingang der Begründung der Staatsanwaltschaft bestätigt und betont, dass die Bearbeitung mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Auch rund 40 Nebenkläger gehen gegen den Beschluss des LG Duisburg vor. Artikel lesen

Salafistenprediger Sven Lau steht ab Dienstag in Düsseldorf vor Gericht. Dem 35-Jährigen wird die Unterstützung einer islamistischen Terrorgruppe vorgeworfen. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat im Eilverfahren die Fusion von Edeka und Tengelmann vorläufig gestoppt. Die Ministererlaubnis sei gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig, das Verhalten von Sigmar Gabriel begründe die Besorgnis der Befangenheit. Artikel lesen

Vor neun Monaten wurde Henriette Reker einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin von einem Attentäter beinahe umgebracht, der Messerstecher muss nun ins Gefängnis. Er wollte mit der Bluttat ein Zeichen setzen. Artikel lesen

Der mutmaßliche Attentäter auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang hinter Gitter. Bei seiner Messer-Attacke hätte es durchaus mehrere Tote geben können. Artikel lesen

Im Prozess um den Reker-Attentäter Frank S. hat das Gericht am Montag überraschend die Bestellung von einem der zwei Pflichtverteidiger aufgehoben. Der Anwalt und der Angeklagte selbst wollten es so. Artikel lesen

Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Artikel lesen

Die Supermarktkette REWE hat beim OLG Düsseldorf Beschwerde gegen Sigmar Gabriels Fusionserlaubnis zu Kaiser’s Tengelmann und Edeka eingelegt. Gabriel habe die Bedenken des Kartellamts "einfach beseite gewischt". Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen Frank S. wegen versuchten Mordes an der OB-Kandidatin Henriette Reker zugelassen. Der GBA hatte sich des Falles wegen der "besonderen Bedeutung" angekommen. Artikel lesen

Das Bundeskartellamt hat im Kampf um die Begrenzung der Marktmacht des größten deutschen Lebensmittelhändlers EDEKA eine herbe Niederlage erlitten. Das OLG Düsseldorf hob am Dienstag eine Pilotentscheidung der Wettbewerbshüter auf. Artikel lesen

Ein Auftraggeber darf einen Bieter nicht einfach wegen widersprüchlicher Angaben aus einem Vergabeverfahren ausschließen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden und dem Bauunternehmen Bunte vertreten durch Leinemann recht gegeben. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat den Antrag eines Samenspenders auf Feststellung seiner Vaterschaft an neun in den USA befindlichen Embryonen zurückgewiesen. Dies sei vor der Geburt nicht möglich, entschied das Gericht per Beschluss. Artikel lesen

Die Düsseldorfer Tabelle kennt jeder, der Kindesunterhalt zahlt. Sie ist zwar selbst nicht Gesetz, wird von den Gerichten bei Unterhaltsstreitigkeiten jedoch zu Grunde gelegt. Ihre neue Fassung sieht höhere Beträge für Kinder vor. Artikel lesen