Das OLG Düsseldorf hat die Anklage zugelassen, eine andere Kammer des LG Duisburg muss nun über die Schuld an der Loveparade-Katastrophe entscheiden. Ein fast unmögliches Unterfangen, nicht nur wegen des Umfangs des Mammut-Verfahrens.
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Das OLG Düsseldorf hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll entscheiden, ob diese der fahrlässigen Tötung bzw. der fahrlässigen Körperverletzung, z.T. im Amt, schuldig sind.
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Der Sportschuhhersteller Asics hat seinen Händlern untersagt, ihre Angebote bei Online-Preissuchmaschinen zu listen - aus Imagegründen. Das OLG Düsseldorf bestätigte nun eine Entscheidung des BKartA, das die Praxis für wettbewerbswidrig hält.
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Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann hat mit der Einigung zwischen Edeka und Rewe ihr Ende gefunden. Die Verfahrenskosten für die Klage gegen die umstrittene Ministererlaubnis muss das Wirtschaftsministerium tragen, so das OLG.
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Obwohl es keine koordinierten Preisabsprachen gab hat das OLG Düsseldorf Millionenbußen des Kartellamts gegen führende Süßwarenhersteller bestätigt. Grund sei ein kartellrechtswidriger Informationsaustausch. Eine Grundsatzfrage.
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Auch Rewe hat am Donnerstag die Beschwerde gegen Gabriels Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann zurückgenommen. Das BKartA findet das immer noch nicht rundum erfreulich.
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Das OLG Düsseldorf hat eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Leitlinien für die Höhe des Kindesunterhalts nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern gelten ab dem 1. Januar 2017.
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Der Schritt soll mehr Zeit für die Verhandlungen über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann bringen. Am Mittwoch werden die Gespräche fortgesetzt. Doch noch liegen die Positionen der Parteien offenbar weit auseinander.
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Das OLG in Düsseldorf verurteilte am Donnerstag einen Dschihadisten aus NRW, der nach seiner Zeit in Syrien nach Deutschland zurückgekehrt war. Wegen staatsgefährdender Gewalttaten und Mitgliedschaft im IS wurde er für schuldig befunden.
Das OLG Düsseldorf hat den Eingang der Begründung der Staatsanwaltschaft bestätigt und betont, dass die Bearbeitung mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Auch rund 40 Nebenkläger gehen gegen den Beschluss des LG Duisburg vor.
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Salafistenprediger Sven Lau steht ab Dienstag in Düsseldorf vor Gericht. Dem 35-Jährigen wird die Unterstützung einer islamistischen Terrorgruppe vorgeworfen.
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Das OLG Düsseldorf hat im Eilverfahren die Fusion von Edeka und Tengelmann vorläufig gestoppt. Die Ministererlaubnis sei gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig, das Verhalten von Sigmar Gabriel begründe die Besorgnis der Befangenheit.
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Vor neun Monaten wurde Henriette Reker einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin von einem Attentäter beinahe umgebracht, der Messerstecher muss nun ins Gefängnis. Er wollte mit der Bluttat ein Zeichen setzen.
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Der mutmaßliche Attentäter auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang hinter Gitter. Bei seiner Messer-Attacke hätte es durchaus mehrere Tote geben können.
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