Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 5

Ein Mann aus Düsseldorf ließ Facebook eine einstweilige Verfügung auf Deutsch zustellen. Facebook gab an, den Inhalt nicht zu verstehen. Damit ließ das OLG Düsseldorf das Unternehmen nun nicht durchkommen.

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Das OLG Düsseldorf hat eine Werkstatt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Diese hatte zwar ordnungsgemäß repariert, den Kunden aber nicht über dabei aufgedeckte weitere Mängel informiert.

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Mit klaren Worten hat ein Kartellsenat am OLG Düsseldorf eine Verfügung des BKartA gegen Facebook auseinandergenommen. Schwere Zeiten für ein Kartellrecht in der Umarmung von Digitalisierung und Politik, meint Rupprecht Podszun.

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Das BKartA hatte im Februar mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht juristisches Neuland betreten. Die damals verfügten Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend angesehen – doch nun vom OLG Düsseldorf ausgesetzt.

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Das OLG Düsseldorf muss neu über die 30-Millionen-Euro-Kartellbuße gegen die Drogeriemarktkette Rossmann verhandeln, entschied der BGH. Der Grund: Der Kartellsenat hat das Urteil zu spät zu den Akten gebracht. 

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Hotelbuchungsportale dürfen Hotels nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf verbieten, ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite günstiger anzubieten als auf dem Portal. Das BKartA will Rechtsmittel prüfen.

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Aufatmen bei der Carlsberg-Brauerei: Das OLG Düsseldorf hat das Verfahren um Kartellbußgelder in Höhe von 62 Millionen Euro wegen Verjährung eingestellt. Baker McKenzie hat die Brauerei rechtlich vertreten.

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Im Verfahren um das sogenannte Wurstkartell hat das OLG Düsseldorf den westfälischen Wurstproduzenten Wiltmann zu einer Geldbuße von 6,5 Millionen Euro verurteilt. Große Hersteller von Wurstwaren hatten jahrelang Preise abgesprochen. Artikel lesen

Der frühere Arzt der Colonia-Dignidad-Sekte in Chile, Hartmut Hopp, muss nichts ins Gefängnis. Das chilenische Strafurteil gegen ihn wegen Beihilfe zum Kindesmissbrauch sei nicht vollstreckbar, befand das OLG Düsseldorf. Artikel lesen

Werden Geschäftsführer vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen, haften sie eventuell trotz D&O-Versicherung persönlich, entschied das OLG Düsseldorf. Thomas Rieger und Michael Flitsch mit den Hintergründen des Grundsatzurteils. Artikel lesen

15.000 Euro Schaden, weil der Sohn im Badezimmer für eine Überschwemmung sorgt. Dafür aufkommen muss die Mutter aber nicht. Eine lückenlose Überwachung des Kindes sei nämlich weder möglich noch erforderlich, so das OLG. Artikel lesen

Der einstige Star der Kunstberater-Szene, Helge Achenbach, muss einen weiteren herben Rückschlag hinnehmen: Nachdem er bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, muss er nun auch Schadensersatz in Höhe von 16,1 Millionen Euro leisten. Artikel lesen

Vor mehr als zehn Jahren sollen deutsche Brauer überhöhte Bierpreise verabredet haben, jetzt verhandelt das OLG Düsseldorf über die Bußgelder im sogenannten Bierkartell. Einer der Beteiligten hat jedoch einen Rückzieher gemacht. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat die Klage der Ethical Coffee Company gegen Nespresso, SEB und De'Longhi abgewiesen. Streitig war, ob die Kaffeemaschinenhersteller ein Patent der Ethical Coffee Company verletzen. Artikel lesen