Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 4

Hat der Waffenhersteller Haenel ein Patent vom Konkurrenten Heckler & Koch verletzt? Mit dieser Frage wird sich bald das OLG Düsseldorf beschäftigen. 

Verwechslungsgefahr bei Babypflege-Produkten? Nachdem das LG Düsseldorf in der vergangenen Woche zugunsten des Konkurrenten Beiersdorf geurteilt hatte, legte das unterlegene Unternehmen Bübchen inzwischen Berufung ein.

Das OLG Düsseldorf sowie die AG und LG in Wuppertal und Mönchengladbach waren am Freitagmorgen evakuiert und geräumt worden. Es sollen Bombendrohungen eingegangen sein. Nun gibt es Entwarnung.

Das OLG Düsseldorf hebt die Freigabe für das Gemeinschaftsunternehmen durch das Bundeskartellamt nach einer Beschwerde seitens Vodafone und Deutsche Glasfaser auf. Voraussichtlich wird sich der BGH des Falles annehmen.

Das BKartA verhängt Geldstrafen gegen drei Kölsch-Brauereien und holt sich einen Kater. Das OLG Düsseldorf sieht keine ausreichenden Anhaltspunkte für Preisabsprachen und urteilt mit Freispruch.

Der fliegende Gerichtsstand im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft. Das bekräftigte das OLG Düsseldorf – und stellt sich damit gegen das LG Düsseldorf, das noch im Januar mit einem Beschluss für Aufsehen gesorgt hatte.

Im Streit um das Thermofenster bei Dieselfahrzeugen hat das OLG Düsseldorf eine Klage gegen VW abgewiesen. Dass die Abgasreinigung nur bei bestimmten Temperaturen funktioniert, sei noch keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.

Eine tadschikische Terrorzelle des IS soll in Deutschland Mord- und Terroranschläge geplant haben. Als erster aus der Gruppe steht nun ein 30-Jähriger aus Wuppertal vor Gericht.

Am Dienstag, 23. Juni, startet die zweite virtuelle Karrieremesse für Juristen, diesmal mit der Schwerpunkt-Region Rhein-Ruhr. Eine kostenlose Anmeldung ist noch möglich. An dieser Stelle gibt es einen Überblick über Aussteller und Programm. 

Es sollte die Riesenfusion des Müllmarktes werden: Der Konzern Remondis wollte den Grünen Punkt schlucken und damit noch mächtiger werden. Das Kartellamt untersagte dies. Zu Recht, entschied nun das OLG Düsseldorf.

Ein Ehepaar kaufte eine Wohnung in Düsseldorf, später stellte die Stadt gegenüber einen Altglascontainer auf. Die Eheleute sahen den Wohnungswert gemindert und klagten gegen den Bauträger, waren nun aber auch in zweiter Instanz erfolglos.

Das OLG Düsseldorf hat Porsche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es ging um das Modell Cayenne, in dem ein Dieselmotor von Audi verbaut war. Der Händler muss das Fahrzeug zurücknehmen.

Weil ein Zulieferer Volkswagen mit einem Lieferstopp gedroht habe, durfte der Autobauer einen Liefervertrag außerordentlich kündigen, so das OLG Düsseldorf. Schadensersatz wegen einer unwirksamen Kündigung müsse hingegen Audi leisten.

Die Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt die fristlose Kündigung eines Friedhofsgärtners, entschied das OLG Düsseldorf. Sein Mitarbeiter hatte ein falsches Grab ausgehoben - und den Inhalt dann in der Mülltonne entsorgt.