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Seit den 1970er Jahren hat ein Bonner Eierlikörhersteller seinen Slogan "Eieiei Verpoorten" den Deutschen ins Gedächtnis gebrannt. Das hat viel Geld gekostet. Deswegen will man sich das Herumeiern der Konkurrenz nicht gefallen lassen.

Schon seit Jahren streiten Heckler & Koch und Haenel über ein Patent. Auch das OLG Düsseldorf entschied abermals zugunsten des schwäbischen Waffenherstellers.

Über Jahre hinweg habe ein mittlerweile entlassener Bundeswehr-Reserveoffizier Russland mit Dokumenten und Informationen versorgt. Nun wurde er wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt.

Mietvertrag gekündigt, Batterie tot: Genau das darf nicht passieren, meint nun der BGH. Vermieter von Batterien für Elektroautos dürften diese nach einer Vertragskündigung nicht ferngesteuert abstellen.

Für die Benutzung von Hintergrundmusik reicht es, dass Theater Gema-Gebühren zahlen. Für Musik, die Bestandteil der Aufführung ist, muss hingegen extra gezahlt werden. Wo das eine anfängt und das andere aufhört, hat nun der BGH festgelegt.

Die Lufthansa darf ihre Wettbewerber auf der Langstrecke nicht durch eine Einschränkung von Zubringerflügen benachteiligen, so das BKartA. Das gilt auch für eine Kooperation mit Condor. 

Der Stahlkonzern Dillinger Hüttenwerke und der Baukonzern Hochtief wurden durch das Bundeskartellamt mit Geldbußen belegt. Wegen illegaler Absprachen müssen die Unternehmen 12,5 Millionen Euro zahlen.

Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. Sie wollen das Gerät loswerden, das OLG Düsseldorf sieht dafür aber keinen Grund.

Eine Familie sandte Sohn und Bruder Geld ins Ausland. Doch dieser kämpfte dort für den IS. Dies war der Familie auch bekannt, sie fühlten sich ihrem Familienmitglied aber trotzdem verpflichtet. Nun wurden sie verurteilt.

Hat der Waffenhersteller Haenel ein Patent vom Konkurrenten Heckler & Koch verletzt? Mit dieser Frage wird sich bald das OLG Düsseldorf beschäftigen. 

Verwechslungsgefahr bei Babypflege-Produkten? Nachdem das LG Düsseldorf in der vergangenen Woche zugunsten des Konkurrenten Beiersdorf geurteilt hatte, legte das unterlegene Unternehmen Bübchen inzwischen Berufung ein.

Das OLG Düsseldorf sowie die AG und LG in Wuppertal und Mönchengladbach waren am Freitagmorgen evakuiert und geräumt worden. Es sollen Bombendrohungen eingegangen sein. Nun gibt es Entwarnung.

Das OLG Düsseldorf hebt die Freigabe für das Gemeinschaftsunternehmen durch das Bundeskartellamt nach einer Beschwerde seitens Vodafone und Deutsche Glasfaser auf. Voraussichtlich wird sich der BGH des Falles annehmen.

Das BKartA verhängt Geldstrafen gegen drei Kölsch-Brauereien und holt sich einen Kater. Das OLG Düsseldorf sieht keine ausreichenden Anhaltspunkte für Preisabsprachen und urteilt mit Freispruch.