Nordrhein-Westfalen hat seit Donnerstag einen Commercial Court. Dort werden zukünftig wirtschaftliche Rechtsstreitigkeiten verhandelt - sogar auf Englisch. Das Land setzt damit das Justizstandort-Stärkungsgesetz 2024 um.
Zwei Unternehmen versuchen, Kartellbußgelder von ihrem ehemaligen Geschäftsführer zurückzuholen. Der BGH legt die Sache dem EuGH vor. André Szesny analysiert den Meinungsstand.
Das BKartA verhängt eine Geldbuße in Millionenhöhe gegen eine GmbH. Das Unternehmen will dafür einen ehemaligen Geschäftsführer in Regress nehmen. Der BGH fragt vor einer Entscheidung erst beim EuGH nach.
Die 13-jährige Emily stirbt auf einer Klassenfahrt an Überzuckerung infolge ihrer Diabeteserkrankung. Ihre Lehrerinnen wollen nichts gewusst haben - jetzt bestätigt der BGH ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.
Als bloßen "Papiertiger" sieht die Justiz das 50-jährige Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" nicht. Wegen rechtsterroristischer Umsturzpläne bekommt der Mann aus der "Reichsbürger"-Szene eine Haftstrafe.
Die Bundesländer werden ab 2025 ermächtigt, spezialisierte Spruchkörper für Handelssachen einzurichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Ein Gewinn für den Justizstandort Deutschland? Julia Flockermann analysiert.
Die drei Streifen sind das Adidas-Markenzeichen. Was, wenn Konkurrenten wie Nike sie ebenfalls auf Sportkleidung verwenden? Die knifflige Grenzziehung des OLG führte nur im Fall der "LA Lakers Courtside Pants" zu einer Nike-Niederlage.
Ein Bundeswehroffizier hat sensible Informationen an Russland weitergegeben – aus Angst vor einer "nuklearen Eskalation" des Ukraine-Kriegs. Jetzt hat das OLG Düsseldorf den Mann verurteilt.
Die drei Streifen sind das Markenzeichen von Adidas. Einige Nike-Hosen haben aber auch Streifen – deshalb sieht Adidas eine zu große Ähnlichkeit beim Design. Das OLG Düsseldorf verhandelt jetzt im Berufungsverfahren.
Die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18 Deutschland" ist seit 2020 verboten. Vier Männer sollen die Vereinigung dennoch weiter betrieben haben. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben.
Weil auf den Bestell-Buttons von Meta "Abonnieren" bzw. nicht "zahlungspflichtig bestellen" stand, muss der Internetkonzern seinen Abo-Kunden womöglich alle bereits eingezogenen Zahlungen zurückerstatten.
Bahlsen, CFP Brands und Griesson de Beukelaer müssen Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als sechs Millionen Euro bezahlen. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf haben die Unternehmen kartellrechtswidrig Informationen ausgetauscht.
Markus Braun will eine Versicherung zur Deckung von Prozesskosten in Anspruch nehmen. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weist das LG Düsseldorf im Juli ab. Die Berufung nimmt der frühere CEO von Wirecard nun zurück.
Dürfen Discounter Markenparfüm verkaufen? Nein, sagen Hersteller, weil das flüchtige Luxusflair leide. Ja, sagen die Discounter, denn legal erworbene Originale dürfen weiterverkauft werden. Das OLG Düsseldorf meint: "Kommt darauf an".
