Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 12

Der 1. Kartellsenat hat am Mittwoch entschieden, dass die Deutsche Post AG durch ihre Weigerung, Wettbewerbern ihren Dienst zur Verfügung zu stellen, nicht kartellrechtswidrig gehandelt hat. Das Verhalten sei weder missbräuchlich noch habe das… Artikel lesen

Der inzwischen auf Bewährung entlassene Sauerlandtäter Selek darf sich nach einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung des OLG Düsseldorf während des Papstbesuches Ende September nicht in Freiburg aufhalten. Auch in der Hauptstadt werden… Artikel lesen

In dem Geschmacksmuster-Streit zwischen Apple und Samsung hat Samsung am Montag gegen die Entscheidung des LG Düsseldorf vom 9. September 2011 Berufung eingelegt. Begründet wurde die Berufung bislang noch nicht. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf spricht vom "Verdacht eines versuchten Betruges". Die Angegriffenen sind Anwälte, die angeblich im Einvernehmen mit ihren Mandanten mauern, um Gerichtskosten zu sparen. Die Richter beschränken sich nicht auf Vorwürfe im Einzelfall,… Artikel lesen

Mit Beginn der Ferienzeit rollt wieder die große Reisewelle, kilometerlange Staus sind vorprogrammiert. Kolonnenspringen, die Abkürzung über den Rastplatz und sogar das Aussteigen können aber teuer werden. Alfred Scheidler erklärt, was man lieber… Artikel lesen

Das Grillen im heimischen Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon zählt zu den Lieblingsbeschäftigungen vieler Deutscher im Sommer. Dass dabei auch rechtliche Vorgaben im Hinblick auf den Nachbarschutz zu beachten sind, ist vielen Fans von… Artikel lesen

Die Deutsche Bahn muss ihre Bahnhofs-Stromnetze bis zum Jahresende für andere Stromanbieter öffnen. Dann können Pächter von Gaststätten und Geschäften in Bahnhöfen zwischen Stromanbietern wählen. Artikel lesen

Der 3. Kartellsenat verhandelt am Mittwoch über die Frage, ob die Deutsche Bahn-Tochter DB Energie GmbH ihre Bahnhofs-Stromnetze für Konkurrenten öffnen muss. Pächter von Kiosken, Gaststätten und Geschäften in mehreren tausend Bahnhöfen und an… Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden, dass gegen eine negative Kundenbewertung bei der Internet-Handelsplattform Ebay grundsätzlich keine einstweilige Verfügung erwirkt werden kann. Artikel lesen

Wer die verbotenen Dienstleistungen eines Ghostwriters für Doktorarbeiten anbietet, darf nicht auch noch mit Marktführerschaft werben. Dies entschied das OLG Düsseldorf in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf verhandelt am Mittwoch in einem Berufungsverfahren über eine Klage des Landes NRW gegen den WDR. Das Land verlangt Unterlassung und Richtigstellung, weil in einer Hörfunksendung die Bearbeitung von NS-Entschädigungsanträgen… Artikel lesen

Auch im Jahr 2012 werden die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für die Berechtigten und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fortgelten. Dies hat das OLG Düsseldorf am Montag bekanntgegeben. Artikel lesen

Werbezettel wie Flyer oder Visitenkarten dürfen künftig in NRW nur mit Zustimmung des jeweiligen Ordnungsamtes hinter die Scheibenwischer geklemmt werden. Dies entschied das OLG Düsseldorf am Dienstag. Artikel lesen

Die Familiensenate des OLG Düsseldorf haben die für den Oberlandesgerichtsbezirk geltenden Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle" angepasst. Diese Leitlinien legen etwa fest, wie der Unterhaltsbedarf zu berechnen, inwieweit Einkommen und Einnahmen… Artikel lesen