Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 10

Elf Netzbetreiber stießen mit ihrer Forderung nach mehr Profit vor dem OLG Düsseldorf auf wenig Gegenliebe. Sie waren gegen Festsetzungen der Bundesnetzagentur für die Nutzung ihrer Stromleitungen und Gaspipelines vorgegangen und hatten höhere… Artikel lesen

Die Nacht, der Schlaf, das Schlafwandeln. Scheint so, als ob die Nacht als Rechtsproblem mehr Juristen nährt als die Macht. Schlafende Richter, die Gesetzgeber des "Großdeutschen Reichs" und des österreichischen Imperiums – überall Nacht- und… Artikel lesen

Das Gericht sieht keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten. Weder erlaube dies das Energiewirtschaftsgesetz, noch sei die Befreiung formell ordnungsgemäß zustande… Artikel lesen

Billigere Konkurrenzprodukte von Nespresso-Kaffeekapseln dürfen weiterhin mit dem Hinweis angepriesen werden, dass sie für Nespresso-Maschinen geeignet sind. Das OLG Düsseldorf wies am Donnerstag den Antrag der Schweizer Nestlé-Tochter Nestec zurück,… Artikel lesen

Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch können sich nicht rückwirend für das Jahr 2011 von der Zahlung der Netzentgelte befreien lassen. Das hat der 3. Kartellsenat des OLG am Mittwoch entschieden. Die durch die Befreiung verursachten Kosten… Artikel lesen

An Weihnachten gibt es Bescherung. Die Kinder, dürfen sich über Geschenke freuen, die Eltern, müssen sie kaufen. Nur mit der neuen Düsseldorfer Tabelle, die der Nikolaus Eltern und Kindern brachte, ist es anders herum: Die barunterhaltspflichtigen… Artikel lesen

Ab 2013 werden die Unterhaltsleitlinien des OLG geändert. Der Kindesunterhalt wird nicht erhöht, dafür aber der notwendige Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige. Die "Düsseldorfer Tabelle" wird in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und… Artikel lesen

Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am Mittwoch entschieden, dass die rückwirkende Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nicht vorläufig ausgesetzt wird. Allerdings äußerten die Richter Bedenken an der Rechtmäßigkeit der… Artikel lesen

Die Düsseldorfer Richter haben eine Durchsuchung der Bundesbehörde am Freitag abgelehnt. Mehrere Verteidiger hatten dies beantragt. Sie vermuteten, dass die Terrorverdächtigen in ihrer Wohnung mit versteckten Kameras observiert wurden. Dafür gebe es… Artikel lesen

Dritte erhalten auch in Gerichtsverfahren keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch. Die Bonner Wettbewerbsbehörde begrüßt die Entscheidung. Kronzeugen könnten… Artikel lesen

Die Sender RTL und Pro7Sat1 planen seit Jahren eine gemeinsame Online-Videoplattform, auf der bereits ausgestrahlte Fernsehsendungen sieben Tage kostenlos abrufbar sein sollten. Die Pläne durchkreuzte zunächst das Bundeskartellamt, mit Urteil vom… Artikel lesen

In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das "Galaxy Tab 10.1 N" und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das "Galaxy Tab 7.7" hat der 20. Zivilsenat des OLG… Artikel lesen

Der 2. Kartellsenat des OLG hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, gegen das Europarecht verstoßen und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen… Artikel lesen

Am Mittwoch hat der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf in 19 Pilotverfahren entschieden, dass die Berechnungsmethode der BNetzA zur Ermittlung der Anlagenkosten unzutreffend ist. Die Bescheide der Behörde müssen daher aufgehoben werden. Die Parteien… Artikel lesen